Querdenker-Kundgebung Demo in Leipzig: Durchgreifen gegen Masken-Verweigerer geplant

Die Stadt erwartet am Samstag 20.000 Teilnehmer bei einer Demo gegen die Corona-Regeln. Es ist absehbar, dass sich viele nicht an diese halten werden. Doch das dürfe nicht sein, sagt OB Jung und kündigt Kontrollen an.

Viele Menschen bilden am Ufer des Bodensees eine Friedenskette, während eine Musikgruppe daran vorbei läuft.
Protestierende einer Querdenker-Demo Bildrechte: dpa

In Leipzig soll am Samstag die nächste Kundgebung der "Querdenker" stattfinden. Es soll gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert werden. Die Stadt rechnet mit 20.000 Teilnehmern, die wohl auch massiv selbst gegen die Auflagen zur Eindämmung der Epidemie verstoßen werden. Doch wie soll damit umgegangen werden?

"Wir sind ganz fest entschlossen, die Kontrollen durchzuführen", erklärt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegenüber MDR exakt. Denn es könne nicht sein, dass "wir uns an Corona-Regeln halten" und auch in der Innenstadt einen Mund-Nasen-Schutz tragen und dann kommen Tausende Menschen "denen das alles wurscht ist".

Zahlreiche Verstöße bei Protesten in Dresden

Der Grund warum das Stadtoberhaupt von Leipzig so deutliche Worte wählt? In der Vergangenheit ist es auf den Demonstrationen von "Querdenken" immer wieder zu Verstößen gegen die Regeln gekommen. So waren am vergangenen Samstag mehr als 4.000 Menschen zum Protest nach Dresden gekommen. Beim Betreten des Theaterplatzes hat die Polizei die Teilnehmer auf die Maskenpflicht hingewiesen. Doch viele hatten ein Attest dabei. Ob diese echt waren oder nicht – unklar. Andere setzten den Mund-Nasen-Schutz bei  ihrer Ankunft zwar auf, doch auf dem Platz hat kaum noch jemand eine Maske getragen.

Zudem sind auch die Abstände von mindestens 1,50 Metern nicht eingehalten worden. Deshalb drohten Polizei und Versammlungsbehörde mit dem Abbruch der Veranstaltung. Der Leiter der "Querdenken"-Versammlung, Marcus Fuchs, ermahnte anschließend die Teilnehmer, wenn auch entgegen seiner Überzeugung. Doch an der Situation änderte sich wenig.

Coronaleugner 6 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Festnahmen wegen Ordnungswidrigkeiten?

Die Behörden haben die Auflagenverstöße hingenommen – auch, weil nur 120 Polizisten im Einsatz waren. Es sind drei Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Atteste eingeleitet worden. Kritik an der Passivität der Beamten weist der Sprecher der Dresdner Polizei zurück. Man habe es mit Kommunikation versucht und habe Abwägen müssen: Das Nichttragen von Masken sei eine Ordnungswidrigkeit. "Der nächste Schritt wäre polizeiliches Einschreiten durch unmittelbaren Zwang, Schrägstrich körperliche Gewalt", sagt Sprecher Thomas Geithner. Platzverweise, Identitäten feststellen, in Gewahrsam nehmen. "Bei einer Ordnungswidrigkeit würden wir das als unverhältnismäßig ansehen."

Auf einer Demonstration am vergangenen Montag in Annaberg-Buchholz haben bei einer Kundgebung einer deutschnationalen Kleinstpartei nur wenige einen Mund-Nasen-Schutz getragen. Dabei hatten sich dort im Erzgebirge innerhalb einer Woche 218 von 100.000 Einwohnern mit SARS-CoV-2 infiziert – ein Höchstwert. Dennoch ließen die anwesenden Beamten die Demonstranten gewähren. Auf Nachfrage von MDR exakt heißt es, dies sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geschehen.

Polizei hat Möglichkeiten, gegen Verstöße vorzugehen

"Dass das mitunter nicht durchgesetzt wird, liegt natürlich daran, dass man gewisse Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte im Versammlungsrecht hat", sagt Grünen-Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann. Versammlungsfreiheit sei auch in Pandemie-Zeiten ein Grundrecht. Doch dies gelte nicht für jeden groben Verstoß oder schlecht getarnte Corona-Partys, wie er sie in Dresden erlebt habe. "Die Sicherheitsbehörden haben ausreichend Maßnahmen, dennoch dagegen vorzugehen." So könnte die Polizei etwa Redebeiträge stoppen, bis die Abstände hergestellt seien.

Dass es anders geht, bewies die Polizei in Berlin. Am 1. August enterten Beamte die Bühne von "Querdenken" und beendeten die Demonstration wegen massiver Verstöße gegen die Auflagen. Im Oktober, beim so genannten Schweigemarsch der "Querdenker", ließ die Berliner Polizei die Demonstranten erst loslaufen, als die Abstände halbwegs hergestellt waren. Auch zwischendurch forderten Beamte die Teilnehmer immer wieder auf, die Maskenpflicht einzuhalten.

Eine ähnlich klare Haltung soll es offenbar auch in Leipzig am Samstag geben. "Ordnungswidrigkeiten werden verfolgt", sagt Bürgermeister Burkhard Jung. "Gegebenenfalls werden Atteste, die gefälscht sein könnten, auf die Echtheit überprüft werden müssen." Wie umfassend dies geschehen könne, werde sich zeigen. Doch die Richtung ist klar.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 04. November 2020 | 20:15 Uhr

258 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 38 Wochen

"Kommt dabei raus, wenn man Probleme mit der richtigen Interpretation von Texten hat - und seien sie noch so kurz. ;-)))"

Oder die Foren Struktur nicht versteht.🤣🤣🤣

DER Beobachter vor 38 Wochen

Martin Kaul, ein Kollege des MDR aus NRW: "Ich habe heute den gesamten Tag die Polizeimaßnahmen rund um #le0711 beobachtet & kann, außer der absoluten Zurückhaltung gegenüber allem & der Beendigung der Demonstration, keinerlei einsatztaktisches Verhalten erkennen. Das war eine Strategie des Nichtstuns"!

DER Beobachter vor 38 Wochen

Pressemitteilung der Leipziger Polizei gestern: "...Für den Polizeieinsatz hat sich die Polizeidirektion Leipzig folgende Ziele gesetzt:
- Gewährleistung eines friedlichen Verlaufes aller Veranstaltungen
- Verhinderung möglicher Gewalttätigkeiten
- Die Durchsetzung des Infektionsschutzes in Amts-und Vollzugshilfe gemeinsam mit der Ordnungsbehörde und dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig"
Unterm Strich konnte die Polizei selbst mit Amtshilfe aus 8 (!) Bundesländern und mehrerer hundert Bundespolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet KEIN EINZIGES ihrer Ziele durchsetzen...

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