Im Großen und Ganzen ist Ostdeutschland nach wie vor deutlich strukturschwächer als der Westen des Landes. Damit sich das in Zukunft ändert, fordert die Linke ein Maßnahmenpaket (Symbolbild aus Leipzig-Grünau). Bildrechte: IMAGO / Thomas Eisenhuth

Strukturwandel Linke fordert Schritte gegen "systematische Vernachlässigung des Ostens"

09. Juli 2023, 14:53 Uhr

Der Parteivorstand der Linkspartei fordert konkrete Schritte gegen eine systematische Vernachlässigung der Ost-Länder. Besonders strukturschwache Regionen sollten von einem "Solidarpakt III" profitieren.

von MDR AKTUELL

Die Linke sieht das Erstarken der AfD auch in einer "systematischen Vernachlässigung des Ostens" begründet. Der Parteivorstand fasste am Wochenende einen Beschluss mit dem Titel "Gerechtigkeit für den Osten – Strukturwandel aktiv gestalten". Darin werden zahlreiche Maßnahmen gefordert, etwa eine "Lohnoffensive Ost" durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge. Die Löhne müssten bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 vollständig an das Westniveau angeglichen werden.

Die "systematische Vernachlässigung des Ostens" habe fatale Folgen, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Nicht nur seien hier die Umfragewerte der extremen Rechten am stärksten, auch 33 Jahre nach der Wende machten viele Menschen in Ostdeutschland immer noch die Erfahrung, abgehängt zu sein. 

Lohnanhebung und Entlastung kommender Haushalte

Die Linke forderte neben einer "Lohnoffensive Ost" die Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro sowie "bis zum Ende der Preiskrise ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für alle Menschen mit unteren und mittleren Einkommen in Höhe von 125 Euro pro Haushalt und Monat". Für jedes Haushaltsmitglied solle es 50 Euro zusätzlich geben. Die Partei wolle eine regional verankerte Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in den jeweiligen Regionen ausrichte, heißt es in dem Beschluss.

Die kommunalen Haushalte müssten von den Sozialleistungen entlastet werden. Die Linke fordert zudem einen "Solidarpakt III" mit einem Volumen von "mindestens zehn Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln" für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland.

Ostdeutschland gekennzeichnet durch "weniger als im Westen"

Ostdeutschland sei mit hohen Quoten des Niedriglohns und ungleichen Chancen verbunden, das Leben dort sei gekennzeichnet durch "weniger Rente, weniger Lohn, weniger Wirtschaftsleistung, weniger Vermögen, weniger Erben, weniger Urlaubsgeld, weniger Internet". Im Osten gebe es zudem "weniger Optimismus beim Blick in die Zukunft, weniger das Gefühl, das eigene Leben bestimmen zu können, weniger Wertschätzung und Anerkennung". 

Trotz einiger wirtschaftlich starker Zentren sei Ostdeutschland "immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region", erklärte die Linke. Dafür seien die Strompreise teurer: Für einen Musterhaushalt in der Grundversorgung liege der Preis 15 Prozent über dem in Westdeutschland.

Die Partei warnt mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im kommenden Herbst, dass ein "Weiter so" irreparable Schäden für die Demokratie bringen könnte.

AFP(amu)