Opferentschädigungsgesetz Nach dem Missbrauch kommt die Armut

Zu komplizierte Richtlinien und Berge von Bürokratie: Das waren die Vorwürfe von Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind und eine Entschädigung beantragt haben. Deshalb wurde das Opferentschädigungsgesetz reformiert. Doch  trotzdem wird den Betroffenen immer noch nicht besser geholfen.

Eine Frau
Birk kämpft auch heute noch mit den schweren Folgen des jahrelangem Missbrauchs durch den Vater. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Mein Ex-Vater hat mich mit vier Jahren in Kneipen geschleppt und dort verkauft", berichtet Birk. Er habe sich damit etwas finanziert, während Birk im Hinterzimmer begrabbelt worden sei. Es war der Anfang einer langen Leidensgeschichte – die sich nun vor dem Amt fortsetzt.

Birk berichtet gegenüber "FAKT" von jahrelangem Missbrauch durch den Vater und anderen Männern: eingesperrt, geschlagen, betäubt und vernachlässigt. Die Mutter habe die Verbrechen aktiv unterstützt. Später folgten Heimaufenthalte und Beziehungen mit gewalttätigen Männern.

Eine Ausbildung absolvieren oder studieren? Das war für Birk durch das schwere Trauma unmöglich. Doch Birk hatte irgendwie funktioniert und vier Kinder großgezogen. Jetzt, mit 55 Jahren, lebt Birk alleine und konnte sich von der Gewalt befreien. Es bleibt die Armut und das Trauma. "Vom Trauma hast du keinen Urlaub. Das ist die ganze Zeit da", sagt Birk. Während man sich von einem Job oder der Betreuung der Kinder frei nehmen könne.

Viele Opfer von sexueller Gewalt können nicht mehr arbeiten

In einer Beratungsstelle hörte Birk vom Opferentschädigungsgesetz (OEG). Es ermöglicht Opfern von Gewalttaten etwa eine monatliche Rente zu beantragen, um gesundheitliche Schäden auszugleichen. Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder nach dem OEG 330 Millionen Euro Entschädigung an Gewaltopfer gezahlt.

Eine Frau
Kerstin Claus ist Mitglied im Betroffenenrat beim Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch eines der größten Probleme ist Armut, sagt Kerstin Claus, Mitglied im Betroffenenrat beim Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung. Sie hat selbst sexuelle Gewalt in ihrer Jugend erlebt und ist Expertin für das Opferentschädigungsgesetz. Viele Opfer könnten nicht mehr arbeiten oder eine Schul- und Berufsausbildung zu Ende bringen. Sie würden durch die Folgen des oft jahrelangen sexuellen Missbrauchs gehindert. Nach Schätzungen von Experten soll es rund neun Millionen Betroffene in Deutschland geben.

"Das Opferentschädigungsrecht ist eigentlich sehr gut", findet Kerstin Claus. Denn es besage, dass der Staat in seinem Schutzauftrag versagt habe. Mit diesem sozialen Entschädigungsrecht werde versucht, die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen abzumildern – und so das Versagen des Staates zu kompensieren.

Im Verfahren: Alpträume und Erinnerung kommen hoch

Doch in der Praxis sieht das ganz anders aus. Birk hat ihren Antrag vor zwei Jahren gestellt. Das Verfahren empfindet sie als extrem belastend: "Die wollen wirklich wissen, wann, wie und in welche Körperöffnung und so weiter und so fort. Das musst du alles ganz detailliert aufschreiben." Das bedeutet: Erinnerungen kommen hoch, Albträume kommen häufiger. Es gibt Flashbacks.

Der Grund ist offenbar, dass genau überprüft werden soll, ob das Opfer auch tatsächlich ein Opfer ist. Das Problem: Wer in der Kindheit sexuelle Gewalt erlebt hat, hat meistens keine Beweise, erklärt Kerstin Bartsch. Sie ist die Anwältin von Birk und sagt: "Ich glaube meinen Mandantinnen. Das sind in der Tat so schreckliche Geschichten. Das denkt man sich eben nicht aus." Keiner ihrer Mandantinnen würde lügen. Diese hätten Not und benötigten diese existenzielle Unterstützung.

Von Birk verlangte das zuständige Versorgungsamt, alle Täter anzuzeigen –  auch für die Verbrechen, die längst verjährt sind. Es folgte ein Termin bei der Kripo. "Sie haben mich zweieinhalb Stunden durch den Quark gezogen", sagt Birk über diese Vernehmung, die wochenlange Alpträume zur Folge hatte.

Vorwurf an Opfer: Es ginge nur um das Geld

Aktenstapel
"Im  Schnitt dauert es derzeit 6,6 Jahre, bis diese Akten in Bearbeitung sind", sagt Anwältin Kerstin Bartsch. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Drei Monate nach der Vernehmung schickte die zuständige Staatsanwaltschaft Marburg einen Brief. Darin heißt es unter anderem: "Die Aussage der Anzeige-Erstatterin ist von geringer Qualität. Sie weist kaum Detailschilderungen auf, erst recht keine Schilderungen origineller Details." Des Weiteren wird Birk ein Falschbelastungsmotiv unterstellt, da OEG-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beantragt worden seien.

Ein Brief, der für Birk kaum zu verkraften ist. Nicht nur, weil damit die Chancen sinken, jemals eine Opferrente von rund 150 Euro monatlich zu bekommen: "Es geht mir letztendlich nicht mehr nur um das Geld. Es geht mir auch einfach darum, anerkannt zu werden." Denn egal wo Birk hinkomme: "Die sagen: 'ich lüge'. Doch das ist nicht der Fall. Ich werde jetzt hier genauso gedemütigt wie in meiner Kindheit."

Hinzu kommt: Die Verfahren dauern sehr lange. In ihrer Kanzlei hat Kerstin Bartsch die Akten zu den 15 OEG-Fällen rausgesucht, die sie momentan bearbeitet. "Im  Schnitt dauert es derzeit 6,6 Jahre, bis diese Akten in Bearbeitung sind", sagt die Rechtsanwältin. In den zwölf Jahren, die sie OEG-Verfahren betreut, hat sie noch keines erlebt, das reibungslos klappte.

Hintergrund 2019 gab es in Deutschland über 180.000 Gewalttaten. Es wurden aber nur knapp über 18.000 Anträge auf eine Zahlung nach dem OEG gestellt. Das zeigt, dass viele Opfer entweder nicht wissen, dass sie Hilfe durch das OEG in Anspruch nehmen können oder dass sie nicht in der Lage sind, weil sie psychisch traumatisiert sind.
Eine Datenerhebung aus dem Jahr 2019 hat sich Hunderte Anträge näher angesehen. Der Zeitraum zwischen der Schädigung und dem Antrag liegt im Mittel bei knapp acht Jahren. Abstand zur Tat scheint also eine wichtige Rolle zu spielen. Von den allen bearbeiteten Anträgen wurde 2019 im Schnitt nur jeder vierte bewilligt.

Mitarbeitern im Amt fehle es an Sensibilität

Dafür kennt Kerstin Bartsch zahlreiche Beispiele von sehr unsensiblen Ablehnungen durch die zuständigen Versorgungsämter. "Das Hauptproblem sehe ich wirklich bei den Ämtern und deren komplette Anti-Haltung." Dadurch würde den Menschen vermittelt: du bist eine Belastung für die Solidargemeinschaft. "Und ich finde, das ist mit dem Rechtsstaatsprinzip in keiner Weise vereinbar."

Diese Probleme waren bekannt. Das OEG wurde deshalb im vergangenen Jahr reformiert. In der öffentlichen Anhörung dazu im Sozialausschuss hat auch OEG-Expertin Kerstin Claus gesprochen: "Es liegt nicht am Gesetz, sondern es liegt an Verwaltungen, die immer wieder zu schlecht ausgebildet sind." Deshalb forderte sie, dass die Mitarbeiterinnen entsprechend geschult sein müssen, um Betroffene angemessen zu begleiten – auch um so ein Verfahren durchstehen zu können.

Am 20. Oktober 2020 ist schließlich der Antrag von Birk vom Landesozialamt Schleswig-Holstein abgelehnt worden, teilt Anwältin Kerstin Bartsch mit. Sie werde Widerspruch erheben und ergänzt gegenüber "FAKT": "Fragen Sie also in 6,5 Jahren noch mal bei uns nach."

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 20. Oktober 2020 | 21:45 Uhr

3 Kommentare

Culicoidea vor 47 Wochen

ja ja die Onkel ... kennen doch alle bzw. viele

schon gut wenn endlich was gemacht wird um Ausufernden Mißbrauch einzudeämmen
anfangs sah es so aus als ob Zölibat daran schuld wär aber die Massen an Mißbrauchsopfer in kirchlichen-, schulischen und erzieherischen Heimen sprengen Rahmen der DDR Kindermißbrauchsopfer scheinbar um vielfaches
oder wurde früher weniger bekannt als heute
erinnere an Edathy-Affäre im April 2014 behauptete ein Angestellter einer für den Bundestag tätigen IT-Firma, schon 2004 Nacktbilder asiatischer Jungen auf Edathys Rechner gefunden zu haben. Dies sei im Verlauf einer Datensicherung geschehen. Nach Angaben des Angestellten habe er den Fund gemeldet, jedoch sei er zum Schweigen angehalten worden, der kaufte sich wie so viele frei und gilt als nicht vorbestraft

Pumukl vor 47 Wochen

Man kann einfach nur noch kotzen, wenn man sieht wie mit den Opfern umgegangen wird. Einmal Opfer - immer Opfer. Erst vom Täter, dann vom versagenden Staat. Ich wünsche allen Betroffenen viel Kraft! Ein EX-Heimkind und Ministrant!

Goldloeckchen vor 47 Wochen

Während Kriminelle geduldete/Gefährder/....
Voll finanziert werden,

Müssen Opfer um jeden Cent kämpfen.

Was erlaubt sich die SPD?

🤮

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