Häusliche Pflege 24-Stunden-Pflege: Unbezahlbar und unrechtmäßig?

Die Lage bei der 24-Stunden-Betreuung im familiären Umfeld ist besonders dramatisch. Aus finanziellen Gründen wird diese meist von osteuropäischen Arbeiterinnen durchgeführt und dann offenbar oft schwarz. Doch selbst die legalen Möglichkeiten liegen im juristischen Graubereich. Was kann die Lösung sein?

Seit einem Aufenthalt im Krankenhaus ist Peter Simmon auf Hilfe angewiesen – jeden Tag und auch nachts bei einem Notfall. Da ein Pflegedienst nicht ausreichen würde, hat der 89-Jährige eine polnische Betreuungskraft. Etwa 300.000 Pflegebedürftige nehmen in Deutschland die 24-Stunden-Betreuung zuhause in Anspruch. Verbände und Experten gehen davon aus, dass der Großteil über Schwarzarbeit läuft.

Familie Simmon beschäftigt ihre Betreuungskraft Maria Torba legal und als Selbstständige. Doch ihre genaue Arbeitszeit ist über keinen Vertrag geregelt. Diese Situation ist für Maria Torba in Ordnung, doch sie hat in ihren 15 Jahren als Pflegerin auch schon anderes erlebt. So sei sie in manchen Nächten auch schon ohne Schlaf geblieben, etwa wenn jemand demenzkrank war und damit in der Nacht unruhig wurde. "Das Problem ist, das ist wirklich 24-Stunden-Arbeit. Aber das kann kein Mensch aushalten".

Mindestlohn: Anwesenheit gilt als Arbeitszeit

Solche Fälle seien keine Seltenheit, sagt Bernadett Petö von Faire Mobilität, einem Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es werde zwar nicht 24 Stunden pro Tag gearbeitet, aber wenn man rund um die Uhr in der Wohnung bleiben müsse, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, gelte dies als Arbeitszeit. "Das müsste dementsprechend vergütet werden, mindestens mit dem Mindestlohn." Da dies nicht geschehe, hätte das Beratungsnetzwerk festgestellt, dass "fast alle in Deutschland existierenden Beschäftigungsmodelle der Betreuung über die Ausbeutung von osteuropäischen Betreuerinnen geregelt ist".

Diese legalen Beschäftigungsmodelle der 24-Stunden-Betreuung gibt es derzeit: Modell 1: Die Pflegekraft arbeitet als Selbstständige. Dabei fehlen eine konkrete Arbeitszeitenregelung und eine ausreichende Sozialversicherung.

Modell 2: Die Entsendung von EU-Bürgern. Die Helferinnen sind in ihrem Herkunftsland beschäftigt. Das Problem: das deutsche Arbeitsrecht gilt nicht.

Modell 3: Die Betreuenden sind über die Familie, eine Agentur oder einen Pflegedienst angestellt. Hierbei müssen Ruhezeiten eingehalten werden – nach derzeitigem deutschen Arbeitsrecht elf Stunden. Das ist schwer einzuhalten.

Die bisher vorhandenen legalen Modelle zur Beschäftigung gelten nicht als rechtssicher. Im Sommer 2021 hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt: Auch für die nächtliche Bereitschaft muss Mindestlohn gezahlt werden. Für viele Pflegebedürftige wäre das unbezahlbar.

Lösung am Rande des deutschen Arbeitsrechtes?

Da viele Familien keine elfstündigen Ruhezeiten garantieren können, wenn etwa beim Gang zur Toilette um Mitternacht und dann auch morgens um sechs Uhr geholfen werden muss, fordert der Jurist Frederic Seebohm (Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege) eine praxisnähere Lösung:

Wir brauchen ein Modell, das sich vom klassischen deutschen Arbeitsrecht verabschiedet. Leider. Schmerzhaft.

Frederic Seebohm Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege

Die neue Bundesregierung will "eine rechtssichere Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich gestalten", heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, favorisiert dabei das Schweizer Modell. Dort würden die Betreuungskräfte entweder im privaten Haushalt oder bei einer Dienstleistungsagentur angestellt. "Die Schweiz hat dafür einen Norm-Arbeitsvertrag erarbeitet, der dann auch die Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit, Freizeitausgleich, Mindestlohn-Anwendung und eben auch die entsprechenden Zuschläge regelt."

Schweizer Modell: Mindestlohn gilt nicht für Ruhezeiten

Dieser gesonderte Arbeitsvertrag für die Branche macht es bezahlbar und der Mindestlohn gilt nicht für Ruhezeiten. "Wir müssen unterscheiden zwischen Einsatz in der Nacht und Anwesenheit in der Nacht", sagt Jurist Frederic Seebohm. Die Schweizer hätten per Definition festgelegt, dass bei – zwar erforderlicher – Anwesenheit in der Nacht nicht die ganze Zeit Mindestlohn gelte. "Das kann man tun. Aber ob die Gewerkschaftsseite in Deutschland dazu den Mut hat, werden wir dann sehen." Nur dann sei diese Dienstleistung organisierbar und bezahlbar. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag derzeit ab.

Für Familie Simmon wäre dieses Schweizer Modell finanzierbar. Sie würden statt der derzeitigen 2.100 Euro monatlich etwa 2.500 Euro zahlen. Etwa so viel wie durchschnittlich ein Heimplatz in Nordrhein-Westfalen kostet. Dafür wäre Maria Torba besser versichert. Und ihre Einsatz- und Ruhezeiten wären geregelter. Würde der Mindestlohn für die komplette Anwesenheit von Maria Torba gelten, dann müsste die Familie mindestens 9.000 Euro im Monat zahlen.

Quelle: MDR exakt/ mpö

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 25. Januar 2022 | 21:45 Uhr

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