Pressefreiheit l Korrespondenten berichten "Enthemmte Stimmung auf Corona-Demonstrationen"

Sven Knobloch
Bildrechte: MDR/Julia Hartmann

Sven Knobloch ist als TV-Journalist und Reporter häufig für den MDR im Einsatz. In seinem Bericht schildert er, wie die Corona-Pandemie seine Arbeit verändert und erschwert hat.

7. November 2020: Teilnehmer der Demonstration der Initiative „Querdenken“ rufen und gestikulieren mit ausgebreiteten Armen auf dem Augustusplatz in Leipzig.
7. November 2020: Teilnehmer der Demonstration der Initiative "Querdenken" rufen und gestikulieren auf dem Augustusplatz in Leipzig. Aggressive Stimmung, die für Reporter schnell gefährlich werden kann. Bildrechte: dpa

Nur noch zufriedenstellend – als ich vor wenigen Tagen die Nachricht hörte, dass die Organisation "Reporter ohne Grenzen" Deutschland im Pressefreiheits-Ranking herunterstuft, habe ich mich im ersten Moment erschrocken. Im zweiten Moment fand ich es wiederum nachvollziehbar, denn die Gründe, die die Organisation anführt, kann ich selber in meinem Arbeitsalltag beobachten. Sie stellt fest, "dass Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 eine noch nie da gewesene Dimension erreicht hat".

Hauptsächlich wird das auf Angriffe auf und am Rande von Corona-Demonstrationen zurückgeführt. Auch ich bin auf solchen Demonstrationen in Mitteldeutschland mit meinem Kamera-Team schon beleidigt und bedrängt worden. Von dort frei zu berichten wird immer schwerer. "Reporter ohne Grenzen" geht außerdem davon aus, dass die Dunkelziffer 2020 höher war als früher. Auch das deckt sich mit meinen Erfahrungen – wem soll man solche Vorfälle am Ende melden, wenn sie eh strafrechtlich keine Relevanz haben?

Spießrutenlauf auf "Querdenker"-Demos

Die pressefeindliche Stimmung auf den Corona-Demonstrationen hat sich in meiner Wahrnehmung immer weiter verstärkt, man könnte auch sagen enthemmt. Es geht nicht nur um die Hooligans, die etwa im November 2020 für die große "Querdenker"-Demonstration den Weg freigeboxt haben. Sobald man mit einer Fernsehkamera (oder Kolleginnen und Kollegen mit Fotokameras) sichtbar als Journalist auftritt, beginnt ein Spießrutenlauf, den man versuchen kann auszublenden – der aber aus meiner Sicht dazu führt, dass wir unseren Job bei solchen Demos, das Beobachten und Berichten, nicht frei und in vollem Maße ausführen können. Dass wir inzwischen nur noch mit Security-Teams zu solchen Demonstrationen gehen, hätte ich mir früher nicht vorstellen können.

Einschränkungen durch Pandemie-Modus

Aber die Corona-Pandemie hat die Pressefreiheit aus meiner Sicht auch auf andere Art und Weise zurückgeworfen. Aus Corona-Schutz-Gründen werden immer mehr Pressetermine von Verantwortungsträgern digital oder mit beschränktem Personenkreis durchgeführt. Das erschwert für uns Journalistinnen und Journalisten die direkte Konfrontation mit kritischen Fragen: Wie soll man per Chat oder E-Mail hartnäckig nachhaken? Einige Ministerien – wie das Bundeslandwirtschaftsministerium – haben zwischenzeitlich sogar nur noch vorbereitete Statements der Ministerin als Videostream veröffentlicht und für Fragen an die Pressestelle verwiesen. Diese Praxis ist für Politikerinnen und Politiker sicherlich bequem, sollte aber nach Abklingen der Pandemie auf keinen Fall Standard werden. Die direkte und kritische Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen bleibt für mich für gute journalistische Arbeit essenziell.

In Sachsen hat die Pandemie auch ein wichtiges Gesetz für Journalisten und Bürger ausgebremst: ein Transparenzgesetz, das ähnlich funktioniert wie das bekanntere Informationsfreiheitsgesetz. So ein Gesetz gibt es in den meisten Bundesländern bereits. Dadurch müssen Behörden auf Antrag Dokumente an Bürger (und auch Journalisten) herausgeben. Schon Schwarz-Rot hatte so ein Gesetz 2014 im Koalitionsvertrag stehen. Die Kenia-Koalition wollte bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz einführen, das sogar noch weiter geht: Behörden sollen verpflichtet werden, Dokumente aktiv ins Netz stellen. Doch bis heute gibt es kein Gesetz. Das sächsische Justizministerium schreibt mir auf Anfrage: "Ziel ist es, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen wird." Und Ministerin Katja Meier fügt hinzu: "Die Bedeutung von transparentem staatlichen Handeln ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihren Herausforderungen noch gewachsen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 03. Mai 2021 | 19:30 Uhr

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