recap Energiepolitik: Hat Robert Habeck grüne Ideale verraten?

21. Januar 2023, 10:51 Uhr

Kohleabbau in Lützerath, Gas-Deals in Katar und eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Unser grüner Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat in den vergangenen Monaten Entscheidungen mitgetragen, die so gar nicht grün wirken. Woran liegt das? Und was sagen andere in seiner Partei dazu?

von MDR AKTUELL/recap

In der Klimaschutzbewegung und bei jungen Grünen-Anhängern gab es in den vergangenen Tagen vor allem ein Thema: Lützerath und warum der Ort für den Kohleabbau durch den Großkonzern RWE weichen muss. Eigentlich war der Plan für eine Erweiterung des naheliegenden Kohle-Tagebaus schon fix. In Frage stand er aber spätestens wieder, als die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nochmal in Verhandlungen mit RWE trat.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck saß mit am Verhandlungstisch. Das Ergebnis: RWE darf Lützerath abreißen, muss aber acht Jahre früher raus aus der Kohle – und fünf andere Dörfer in der Nähe, die eigentlich weg sollten, dürfen bleiben. Ein Kompromiss, der sich für viele Klimaaktivisten trotzdem wie Verrat anfühlte, so war es in Lützerath zu hören.

Ich stimme Robert Habeck inhaltlich größtenteils nicht zu. Diese Entscheidungsgrundlage von diesem Deal ist so schwach, der versprochene Klimaeffekt ist überhaupt nicht da. Deswegen muss da neu verhandelt werden.

Luisa Neubauer | Fridays-for-Future-Aktivistin und Grünen-Mitglied

In Nordrhein-Westfalen jedoch wurde die Entscheidung immer wieder verteidigt. Umweltminister Oliver Krischer von den Grünen erklärte dem Handelsblatt, er sei "im Reinen" mit sich und den Verhandlungen mit RWE. Angesichts der Energiekrise und eines gerichtlich bestätigten Anspruchs von RWE sei ein Kohleabbau nicht vermeidbar.

Grüne in Leipzig: Habeck ist nicht allein verantwortlich

Doch es ist nicht nur Lützerath. In der Vergangenheit gab es mehrere Entscheidungen, die untypisch für einen Politiker der Grünen scheinen und Habeck deshalb Kritik unter Grünen und Klimaaktivisten einbrachte. Dazu zählen Flüssiggas-Deals mit Katar, obwohl Erdgas klimaschädlich und Flüssiggas umstritten ist - und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten in der Energiekrise.

Trotzdem hat Habeck auch an der Grünen-Basis Befürworter. Die Grünen in Leipzig sagen, dass der Minister jetzt allein verantwortlich für Entscheidungen in der Energiekrise gemacht werde, sei nicht richtig.

Das ist ein Beispiel dafür, wie in diesem Land mit Politiker:innen umgegangen wird. Von allen. Von der Zivilgesellschaft, von der Wirtschaft - auch von den Medien. Dass man sich eine Figur herausgreift, die dann sozusagen für alles verantwortlich ist.

Ulrike Böhm | B'90/Die Grünen in Leipzig

Warum Politikerinnen und Politiker ihre Wahlversprechen oft nicht hundertprozentig umsetzen können - darüber haben wir bei recap mit einem Politikpsychologen, einem Politikwissenschaftler und unserem MDR-Hauptstadtkorrespondenten gesprochen. Und wir haben gefragt: Hat Habeck seine Ideale verraten? Schaut gerne in die neue Folge!

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