Corona-Leugner Querdenken: Wie gefährlich ist die Szene?

Der Ton in den Reihen der Corona-Skeptiker und -leugner ist rauer geworden. Die Szene sucht die Nähe zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern. In Thüringen prüft der Verfassungsschutz deshalb die Beobachtung der Bewegung.

Schilder mit Foto-Montagen von Drosten, Söder, Restle, Lauterbach, Esken und anderen mehr in Sträflingskluft und mit dem Wort "schuldig" werden von Teilnehmern der Demonstration der Stuttgarter Initiative «€žQuerdenkenâ» hoch gehalten.
Schilder mit Foto-Montagen werden von Teilnehmern einer Demonstration der Initiative "Querdenken" hoch gehalten. Bildrechte: dpa

Erst vor kurzem ist der Ministerpräsident von Sachsen von rund 30 Protestierenden überrascht worden. Die Gruppe hatte sich offenbar über Telegram verabredet, um Michael Kretschmer zu Hause im Landkreis Görlitz anzutreffen. Es kommt zu einem Gespräch – im Ton oft ruppig, doch es wurde nicht handgreiflich. Die Pandemie wird auf Plakaten geleugnet, keiner trägt Maske. Unter den Teilnehmern ist auch der Zittauer AfD-Stadtrat Steffen Kern. Auf Nachfrage von MDR exakt leugnet der Politiker erst seine Teilnahme. Später gibt er diese doch zu.

Auf den Aufnahmen aus Waltersdorf, dem Zweitwohnsitz von Kretschmer, entdeckt MDR exakt auch Martin T.. Gegen den Mann ist aktuell ein Verfahren wegen Volksverhetzung gerichtsanhängig. Auf dem Video fällt auf, dass er eine Mütze in den Farben des deutschen Kaiserreichs trägt. Auf seinem Facebook-Profil teilt Martin T. Reichsbürgerideologien, die die Souveränität Deutschlands und der Behörden in Frage stellen. Auf Nachfragen von MDR exakt reagiert er gereizt, doch Gründe für seine Teilnahme nennt er nicht.

Querdenken auf Telegram: Liste mit 200 angeblichen Verbrechern

Auf Telegram, im Internet und inzwischen auch auf der Straße ergießt sich immer wieder Hass auf unliebsame Menschen. In einem Telegram-Kanal, der auch die Corona-Maßnahmen kritisiert, findet MDR exakt üble Beschimpfungen. Zu einem CDU-Politiker heißt es etwa: "Diese Judensau gehört auf den Scheiterhaufen. Zehn Liter Benzin drauf, anzünden, gut Feuer!" Die Behörden ermitteln wegen Volksverhetzung, Bedrohung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Im Kanal ist eine Liste verlinkt. Darin sind über 200 Personen aus ganz Deutschland, die angeblich Verbrechen begangen haben sollen. Zu Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung heißt es: "Kooperation mit Antifa gegen Querdenken."

Diese Liste und der Kanal sind der sogenannten Querdenker-Szene zuzuordnen, erklärt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer. "Das sind ganz klassische Einschüchterungsversuche", sagt er. Diese erfolgten gegenüber Personen, die sich etwa in der Pandemiebekämpfung outen. Eine Liste mit Namen stelle noch keine konkrete Gefährdung dar. Aber im entsprechenden Kontext könne sie zum Brandbeschleuniger werden.  

"Und wenn sich dann am Ende jeder Luft macht, indem er etwa den Ministerpräsidenten zu Hause aufsucht, um ihm mal die Meinung zu geigen", sagt Kramer. "Dann darf man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es am Ende nicht nur dabei bleibt." Es könnte dann sogar handgreiflich werden – oder aber schlimmeres, ergänzt er.

Verfassungsschutz: Erkenntnisse sind alarmierend

"Da findet eine Bewertung statt. Diese Person hat diese oder jene Position, deswegen ist sie unser Feind. Und deswegen wollen wir sie womöglich beiseiteschaffen, wenn wir die Gelegenheit haben", sagt Albrecht Pallas. Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Dresden steht ebenfalls auf der Liste – offenbar weil er sich öffentlich gegen Querdenken positioniert.

Einschüchtern lassen will sich der Politiker aber nicht. Dass er überhaupt ins Visier geraten ist, weiß er erst durch MDR exakt und nicht von den Behörden. "Es ist unglücklich, wenn die Polizei nicht informiert, weil dann das Kopf-Kino angeht", sagt Pallas. Als Begründung teilt das LKA Sachsen mit: Eine konkrete Gefährdung sei nicht erkennbar, man wolle die Betroffenen nicht unnötig verängstigen.

Epidemiologe aus Leipzig: Bin nicht überrascht

Doch nicht nur Albrecht Pallas erfährt durch MDR exakt davon, dass er auf der Liste steht. Ebenso geht es Markus Scholz. Er ist Epidemiologe an der Universität Leipzig und in der Corona-Krise ein gefragter Experte. "Das hat mich nicht so ganz überrascht", sagt der Wissenschaftler. Er habe immer mal wieder aggressive Mails erhalten, von Menschen, denen nicht gefalle, was er sage. "Das ist eigentlich meine Hauptsorge, die ich insgesamt bezüglich der Gesellschaft habe, dass dort zunehmend Intoleranz und Aggressivität herrscht."

Diese Aggressivität wird von Rechtsextremisten und Reichsbürgern befeuert. Querdenken sucht sogar ihre Nähe. Die Bewegung wird deshalb vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. In Thüringen wird das gerade geprüft, berichtet Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Die Erkenntnisse seien alarmierend: "Wir stellen fest, dass eben immer mehr Extremisten und erklärte Beobachtungsobjekte und –subjekte des Verfassungsschutzes die Regie übernehmen."

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 20. Januar 2021 | 20:15 Uhr

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