Bundesgerichtshof Heime müssen Bewohner laut BGH-Urteil besser schützen

Pflegeheime müssen künftig noch besser auf ihre Bewohnerinnen und Bewohner aufpassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Vorangegangen ist eine tragische Geschichte in einem Bochumer Heim: Ein Demenzkranker hatte sich aus dem Fenster gestürzt und starb an den Folgen. Die Witwe klagte daraufhin gegen den Heimbetreiber. Was bedeutet das Urteil in der Praxis?

Demente und/oder selbstmordgefährdete Pflegeheimbewohner dürfen künftig nicht mehr im Obergeschoss untergebracht werden. Zumindest nicht, wenn sich die Fenster leicht öffnen lassen. Das hat im Grundsatz der Bundesgerichtshof entschieden.

Sophie Skolaude wüsste im Moment allerdings gar nicht, wie sie noch besser aufpassen sollte. Sie ist Pflegedienstleiterin im Diakonie-Matthäistift in Leipzig. Sie sagt: "Man muss schon auf viel achten, aber man kann ja einen Bewohner weder einsperren, noch fixieren, noch festhalten."

Suizidale Gedanken sieht man Patienten nicht an

Ein weiteres Problem: Ob Menschen mit dem Gedanken spielen, sich das Leben zu nehmen, sei ihnen eben nicht immer anzumerken. "Es gibt manche Bewohner, da ist ein Partner verstorben und die können deswegen nicht mehr in der Häuslichkeit bleiben und nach ein paar Tagen merkt man erst, dass sie so in Trauer sind, dass sie suizidale Gedanken entwickeln", erklärt die Pflegedienstleiterin.

Und alle dementen Bewohner gleich im Erdgeschoss unterzubringen – das wäre natürlich auch keine Option. Die übrigen Etagen seien dann leer, sagt Skolaude.

Warten auf die Urteilsgründe

Tatsächlich könnte das Urteil aber noch konkrete Folgen für den Matthäistift haben. Steve Görnitz, juristischer Referent der Diakonie Sachsen, wartet gerade darauf, dass der Bundesgerichtshof die Gründe für das Urteil veröffentlicht.

Diese werden dann genau analysiert: "Und das können wir dann unseren Mitgliedern, den verschiedenen Einrichtungen mitteilen, die dann prüfen müssen, an welchen Stellen Anpassungen notwendig sind."

Die Einrichtungen müssten dann schauen, welche Bewohner sie haben und welche Besonderheiten es gibt. Und sie müssten sich fragen: Gibt es Gefahrenquellen, die sie bislang nicht erkannt haben? Der Bundesgerichtshof setzte, zumindest nach den jetzt vorliegenden Informationen, höhere Schwellen an, die man in Heimen berücksichtigen müsse, sagt Görnitz und ergänzt: "Es könnte also strenger werden."

Regeln zum Schutz in Heimen

Für die Heimaufsicht ändert das Urteil aus Sicht von Monika Pittasch: gar nichts. Sie spricht für den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Der prüft im Freistaat, ob die Heime die Regeln zum Schutz ihrer Bewohner einhalten.

Man schaue aufgrund dieser allgemeinen Qualitätsanforderungen schon sehr genau hin, sagt sie. Für die Heimbewohnerinnen und -bewohner aber wird sich sehr viel ändern. Davon geht Vorsorgeanwalt Frederic Seebohm jetzt aus:

"Die Selbstbestimmung alter Menschen wird ein weiteres Stück eingeschränkt. Die Heime werden ihre Fenster vorsichtshalber verriegeln. Denn nur auf diese Weise können Altersheime kostspielige Haftungsfragen vermeiden. Wenn sie dann überhaupt bei geöffneten Fenstern noch Versicherungsschutz haben."

Steve Görnitz von der Diakonie Sachsen sieht das differenzierter: "Eine Abwägung muss vorgenommen werden zwischen Sicherheit und Freiheit, wie bei allen Gesetzen."

Man müsse einen Mittelweg finden, der für beide Seiten akzeptabel sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Februar 2021 | 07:49 Uhr

11 Kommentare

astrodon vor 43 Wochen

Wir müssen weg von dem Anspruch, dass eine Heimunterbringung ALLES zum
Guten wenden würde: Menschen werden krank, Physis und Psyche bauen ab,
sie stürzen und/oder verletzen sich, essen oder trinken nur noch eingeschränkt -
und sie begehen auch Suizid. Und das im Pflegeheim genauso wie in häuslicher
Umgebung.
Wer das nicht wahrhaben will belügt sich selbst. Und dann in bester "haltet-den-Dieb"-Manier das Pflegeheim verklagen ... Der Pflegebedürftige war in dem Heim,
weil die Angehörigen die Pflege nicht mehr leisten wollten oder konnten. Leider wäre aber oft eine 1:1-Betreuung erforderlich. Das kann keine Einrichtung leisten. Und es kann niemand bezahlen. Und weder bauliche Maßnahmen noch mehr Personal wedrden einen Suizidwilligen von seinem Vorhaben abbringen.

Kritische vor 43 Wochen

WegWeiser, da hast du vollkommen Recht. Ein anderes Beispiel: Als ich in der 1. Klasse war, ist schon viele Jahre her, da stürzte ein Klassenkamerad von mir aus dem Fenster, tot. Heutzutage gehen die Fenster in Schulen sehr oft gar nicht mehr auf, auch als Folge solcher Vorkommnisse. Und nun ist genau das auch wieder falsch, da man ja lüften muss. Es gibt keinen absoluten Schutz, dann müsste man alle in Gummizellen sperren. Mein Mann betreut beruflich psychisch kranke Menschen. Vielen kann geholfen werden, aber es ist wie mit den Viren, es gibt keine 100 %ige Sicherheit und wer sich umbringen will, der schafft das auch. Ich ziehe meinen Hut vor Menschen, die sich um Alte, Schwache und Kranke sorgen. Ihnen dann vorzuwerfen, Sie hätten Ihre Pflicht versäumt, hilft pauschal nicht. Etwas anderes ist es, wenn konkrete Vorwürfe erhoben werden wie Vernachlässigung der Aufsichtspflicht bei Kindern oder Verletzung der Dienstpflicht, jemand sollte lt. Gutachten sicher untergebracht werden etc.

astrodon vor 43 Wochen

Ist ja niedlich - Fenster müssen zukünftig verriegelt sein, aber um ein Bettgitter anzubringen, damit der Bewohner nicht rausfallen kann, braucht es im Einzelfall
eine richterliche Anordnung ?!?!

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