Extremisten im Visier Wie gut arbeitet der Verfassungsschutz?

Nach den Morden des NSU steht insbesondere der Thüringer Verfassungsschutz in der Kritik. Aber auch die Arbeit in den anderen Landesbehörden wurde bemängelt. Wie arbeitet der Verfassungsschutz und wie ist er ausgestattet? Was hat sich in den letzten Jahren getan?

Gruppe von Menschen. Auf ihren T-Shirts steht "Support your Race"; "Unterstütz deine Rasse".
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Islamisten, Rechts- oder Linksextremisten, Cyberabwehr oder klassische Verhinderung von Spionage. Der Verfassungsschutz  hat viele Aufgaben. Doch immer wieder gerät die Behörde in die Schlagzeilen. Der Nachrichtendienst habe bei einigen Gefahren für die Demokratie geschlafen, werfen Kritiker und Kritikerinnen dem Nachrichtendienst vor. Ist der Verfassungsschutz also ausreichend für die wachsende Bedrohung durch Extremisten gerüstet?

Seit gut fünf Jahren leitet Stephan Kramer den Thüringer Verfassungsschutz. Dieser wurde zuvor durch die Morde des NSU besonders erschüttert und ist dadurch in Verruf geraten. Eine der größten Herausforderungen, mit denen der neue Chef aktuell zu kämpfen hat: Rechtsrockkonzerte. Rechtsrock gelten allgemein als die Einstiegsdroge für viele Nachwuchs-Nazis, die Konzerte ein idealer Treffpunkt zum Netzwerken und Austauschen.

Rechtsrockkonzerte: Rassismus und Antisemitismus

"Dass Thüringen zum Rechtsrockparadies in Deutschland unter einer rot-rot-grünen Landesregierung geworden ist. Das fand ich so erschreckend", sagt der Investigativ-Journalist Thomas Kuban. Unter diesem Pseudonym tritt er auf. Er war unter hoher Gefahr und verdeckt auf solchen Veranstaltungen in Thüringen. Was Thomas Kuban undercover in Thüringen zu hören bekommt, ist Rassismus, Antisemitismus – und vor allem: es ist verfassungsfeindlich.

"Ich habe praktisch kein konspiratives Konzert erlebt, bei dem es nicht zu Straftaten gekommen wäre", berichtet Kuban, der alles mit der Kamera dokumentiert hat. Aus seiner Sicht ist aber nicht der Verfassungsschutz gefragt, sondern die ganz normale Polizei. "Es wäre ganz einfach, diese Szene staatlich zu bekämpfen. Wenn die Polizei bei diesen Konzerten drin wäre, dasselbe machen würde, wie ich es gemacht habe. […] Dann könnten die Leute reihenweise verfolgt und bestraft werden."

In den vergangenen zwei Jahren versuchten die Thüringer Sicherheitsbehörden, insbesondere die Polizei, die boomende Rechtsrockkonzert-Szene in ihrem Bundesland zurückzudrängen. Juristisch sind den Beamten oft die Hände gebunden, ein Bierboykott wird schon als Erfolg gesehen.

Rechtsrock als Einstiegsdroge für Nachwuchs-Nazis

64 Rechtsrock-Großkonzerte gab es in Deutschland 2019. Wegen polizeilicher Maßnahmen waren sie zuletzt weniger stark besucht. Allerdings ist die Zahl kleinerer Events wie sogenannte "Liederabende" deutlich gewachsen. Die aktuellen Corona-Einschränkungen werden den Boom rechter Musikveranstaltungen und die damit verbundenen Geschäfte nicht dauerhaft stoppen.

Bereits in den Neunziger Jahren hatten sich auf solchen Konzerten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe oft als Gäste aufgehalten. Die drei bildeten den NSU, den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Im November 2011 töteten sich Mundlos und Böhnhardt im thüringischen Eisenach selbst und enttarnten sich damit. Die rechtsextreme Mordserie mit zehn Toten gilt als das das "Nine-Eleven" der deutschen Sicherheitsbehörden. Ein katastrophaler Vertrauensverlust. Besonders beim Verfassungsschutz in Thüringen ist das immer noch zu spüren.

Kritiker fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

"Der Thüringer Verfassungsschutz hatte so gut wie alle Informationen", sagt die Landtagsabgeordnete der Linken,  Katharina König-Preuss. "Die wussten, wo die drei sich aufhalten. Die wussten, wer sie unterstützt. Die wussten, dass die sich Waffen beschaffen. Die wussten, dass für die Geld organisiert wird. Und sie wussten, welche Ideologie sie vertreten." Aufgrund dieser Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes und andere Verfassungsbehörden im NSU-Komplex müsste aus ihrer Sicht diese Behörden aufgelöst werden. "Sie sind mitverantwortlich dafür, dass zehn Menschen umgebracht wurden."

Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutzchef, verfolgt die Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Verfassungsschutz.
Stephan Kramer ist seit fünf Jahren Thüringer Verfassungsschutzchef. Bildrechte: dpa

Er verstehe, dass es aufgrund der NSU-Erfahrungen und anderer Skandale große Vorbehalte gegenüber den Sicherheitsbehörden gebe, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer. Das könne nicht mal so eben vom Tisch gewischt werden. "Auch da müssen wir um Vertrauen werben, worum ich mich bemühe." Der gebürtige Siegerländer wurde bewusst als Mann von außen an die Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes berufen. Doch seine Kritiker sehen insgesamt zu wenig Reformen, immer noch zu viele alte Strukturen und nicht mehr zeitgemäße Arbeitsweisen.

Gefährlichster Nazi-Netzwerker in Thüringen

"Das Problem für Herrn Kramer ist, dass das eingesetzte Personal nicht neu ausgewählt wurde", sagt Linken-Politikerin Katharina König-Preuss. "Meines Wissens gibt es sogar einige, die sogar schon in den Neunziger Jahren dort beschäftigt waren und die auch im NSU-Komplex wiederum eine Rolle gespielt haben."

"Einige der problematischsten Aspekte, insbesondere etwa die Finanzierung der rechtsextremen Szene durch V-Personen wurde reduziert oder abgeschafft" erläutert der Soziologe und Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent. Das sei erfreulich. "Wenn man allerdings in die Berichte des Verfassungsschutzes schaut, dann muss man doch daran zweifeln, ob sich hier an der Analysefähigkeit grundsätzlich etwas geändert hat."

Thüringen liegt zentral in Deutschland und hat sich mit vielen weiteren rechtsextremistischen Strukturen auseinanderzusetzen. So lebt der wohl gefährlichste deutsche Nazi-Netzwerker Torsten Heise seit knapp 20 Jahren im thüringischen Eichsfeld. Der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende wohnt im Nachbardorf von Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen, und organisiert deutschlandweit regelmäßig Konzerte und Demos. So drohte er bereits auf einer Bühne ins Mikrofon: "Gut hinhören, Presse! Der Revolver ist schon geladen."

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