Neun-Euro-Ticket Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund "zeitnah" Nachfolgemodell

26. August 2022, 22:21 Uhr

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, "zeitnah" einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für eine Nachfolge des Neun-Euro-Tickets vorzulegen. Angesichts hoher Energiekosten fordern sie eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten des öffentlichen Nahverkehrs. Die aktuelle Finanzierung des ÖPNV durch den Bund sei unzureichend.

von MDR AKTUELL

• Landesminister warnen vor möglicher Einstellung von Linien im ÖPNV.
• Bundesverkehrsminister Wissing nennt Forderung der Länder enttäuschend.
• Berlin kündigt vorübergehende Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket an.

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, "zeitnah" einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für Nachfolgeregelungen des Neun-Euro-Tickets vorzulegen. Das geht aus einem Beschlusspapier der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Freitag hervor. Das Neun-Euro-Ticket läuft Ende August aus.

In dem Beschluss heißt es, die Verkehrsministerkonferenz sei "im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspakts und bei Absicherung der notwendigen Gesamtfinanzierung zur Sicherstellung eines weiterhin attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV in den Jahren 2022 und 2023 bereit, über eine Nachfolgeregelung nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets mit dem Bund zu verhandeln".

Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass der Bund hierzu zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag vorlegt und sich zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung bekennt und diese dauerhaft absichert.

Aus dem Beschlusspapier

Mehr Geld vom Bund für den ÖPVN

Angesichts explodierender Energiekosten fordern die Verkehrsminister der Länder zudem eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Mittel müssten in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 1,65 Milliarden Euro erhöht werden und danach dann um 1,5 Milliarden Euro jährlich, erklärten die Ministerinnen und Minister am Freitag nach einer Video-Sonderkonferenz. Die aktuelle Finanzierung des ÖPNV durch den Bund sei unzureichend. Es drohten Investitionsstopps und im schlimmsten Fall sogar die Einstellung bestimmter Linien.

Zur Begründung ihrer Forderung nach höheren Bundeszuschüssen verwiesen die Länder auf die aktuelle Energiekrise mit stark steigenden Betriebskosten sowie die anhaltenden Nachwirkungen der Coronapandemie. Diese sorgten nach wie vor für Einnahmeausfälle im Nah- und Regionalverkehr. Nur durch "eine kurzfristige Zahlung des Bundes" könnten Länder und Verkehrsunternehmen wirtschaftliche Notlagen und massive Ticketpreiserhöhungen vermeiden, heißt es im Beschluss.

Bundesverkehrsminister Wissing unzufrieden

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz der Länder als enttäuschend. Sie gäben den Bürgern keine Antwort auf die Frage, wie es mit dem ÖPNV weitergehe, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik Lösungen präsentiert und nicht Verantwortungen verschiebt."

Er stehe zu Gesprächen bereit, wie der öffentliche Personennahverkehr attraktiver und digitaler werden könne, sagte Wissing. Dessen Organisation sei Aufgabe der Länder. Er wiederholte seine Forderung nach Strukturreformen im ÖPNV und verwies auf eine Arbeitsgruppe. Deren Ergebnisse zu Reformen im ÖPNV sollten im Oktober vorliegen. Es gehe nicht nur um finanzielle Fragen, sondern vor allen Dingen um strukturelle Fragen.

Berlin plant befristete Anschlusslösung an 9-Euro-Ticket

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte unterdessen eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket in der Bundeshauptstadt an. Wie die SPD-Politikerin nach einer Klausurtagung ihrer rot-grün-roten Regierungskoalition sagte, soll das vom Land finanzierte Ticket ab Oktober bis Jahresende gelten. Berlin hoffe, dass dann der Bund zügig eine bundesweit geltende und einfache Lösung erarbeite und maßgeblich mitfinanziere. Wie viel das neue Ticket kosten wird, ist noch offen.

Vor dem Koalitionstreffen hatte die Berliner SPD ein lokales Ticket für monatlich 9 Euro vorgeschlagen, zumindest für den Tarifbereich AB, also die Stadt Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die CDU kritisierten, ohne Beteiligung des Nachbarlandes Brandenburg ergebe das keinen Sinn. Die FDP sprach von einer "teuren Spielerei".

dpa, AFP (geo, rnm)