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Städte und Kommunen in Deutschland dürfen grundsätzlich eine eigene Abgabe auf Einwegverpackungen erheben. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines Schnellrestaurant-Betreibers aus Tübingen dagegen ab.
MDR FERNSEHEN Mi 22.01.2025 19:37Uhr 00:24 min
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Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl. Hier finden Sie aktuelle Informationen zu den Parteien, ihren Wahlprogrammen, Kandidaten und Umfragewerten. Außerdem mehr zu Wahltools wie dem Wahl-O-Mat und Alternativen.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Der in Dresden geborene FDP-Politiker starb mit 92 Jahren. Das teilte seine Familie mit. Baum war einer der bekanntesten Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP.
Die Senioren-Union hat Supermarkt-Rabatte kritisiert, die nur mithilfe von Smartphone-Apps genutzt werden können. Solche Preisvorteile würden ältere Menschen für ihre nicht digitale Lebensweise bestrafen.
Mittlerweile gibt es in fast allen Supermärkten Preisnachlässe, wenn man im Besitz einer passenden App ist. Dafür braucht man ein Smartphone und technisches Knowhow. Ein ungerechter Nachteil für Ältere?
Der Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in den Modellregionen am 15. Januar ist kleiner ausgefallen, als zunächst geplant. Immer wieder gab es Sicherheitsbedenken.
Seit 2021 gilt ein Gesetz, das Kinder- und Jugendschutz verbessern soll und Honorare für Ärztinnen und Ärzte bei Kooperationen mit Jugendämtern vorsieht. Umgesetzt ist das bis heute aber noch nicht überall.
Vor der Wahl versprechen die Parteien Steuersenkungen und soziale Wohltaten. Wo sie Geld sparen wollen, erklären Politikerinnen und Politiker dagegen ungern. Dabei gibt es Ideen – von Bürgergeld bis zu Waffenlieferungen.