Tarifrunde gescheitert Verdi kündigt bundesweite Streiks im öffentlichen Dienst an

Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder kündigt die Gewerkschaft Verdi nun bundesweite Streiks an.

Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender
Verdi-Bundeschef Werneke (links) verkündete die Streikabsicht. Bildrechte: dpa

Im Tarifstreit für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen haben die Gewerkschaften nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde Streiks angekündigt.

Nach Angaben von Verdi-Bundeschef Frank Werneke soll der Schwerpunkt in den Gesundheitseinrichtungen der Länder liegen. Die Streiks sollen demnach bis zur dritten Tarifrunde Ende November bundesweit stattfinden. "Wir verplempern doch nicht tagelang unsere Zeit, um zu sämtlichen Forderungen der Beschäftigten ein stoisches Nein der Arbeitgeberseite zu hören", sagte Werneke. Als trauriger Höhepunkt sei zudem kein Angebot vorgelegt worden. "Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt", betonte der Verdi-Chef. "Die Verantwortung für die Folgen der kommenden Streiks trägt allein die Tarifgemeinschaft deutscher Länder."

Sonderfall Hessen Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst gilt für alle Bundesländer außer Hessen, da das Land nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft ist.

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen haben sich Gewerkschaften und das Land am 15. Oktober 2021 auf einen Tarifabschluss geeinigt- unter anderem auf vier Prozent mehr Gehalt.

Gewerkschaften fordern Lohnerhöhung von fünf Prozent

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, etwa in Schulen, Kitas und der Polizei, eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.

Vor dem bisher letzten Länder-Tarifabschluss waren vor zwei Jahren etwa Schulen, Berufsschulen, Landeskliniken, Kitas und Ämter mit Warnstreiks teils lahmgelegt worden. Ende November soll in Potsdam weiterverhandelt werden.

Arbeitgeber: "Nehmen niemandem etwas weg"

Die Gewerkschaften werfen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor, sie wolle massive Herabstufungen im Eingruppierungssystem ermöglichen. Der TdL-Vorsitzende Reinhold Hilbers wies dies zurück. Es gehe vielmehr darum, dass überwiegend komplizierte Tätigkeiten besser bezahlt würden als andere. "Wir nehmen niemandem etwas weg." Er sei zuversichtlich, dass man sich bei der nächsten Tarifrunde annähern werde und einen Tarifabschluss schaffe.

Auf die Frage, ob die TdL Ende November dann ein konkretes Angebot vorlegen werde, sagte Hilbers, man werde in den Gesprächen über Zahlen reden. Einerseits müsse der öffentliche Dienst wettbewerbsfähig ausgestattet werden, andererseits müssten die Haushalte der Länder in den Corona-Zeiten verminderter Steuereinnahmen tragfähig bleiben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. November 2021 | 15:00 Uhr

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