Klage der AfD "Unverzeihlich": Merkel-Aussagen nach Kemmerich-Wahl vor dem Verfassungsgericht

Als "unverzeihlich" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2020 die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD bezeichnet. Die Partei hatte daraufhin gegen die Äußerungen geklagt. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigte die Aussagen der Kanzlerin am Mittwoch vor dem Verfassungsgericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während Südafrika-Reise 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Südafrika-Reise 2020. Bei einer Pressekonferenz hatte sie die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP als "unverzeihlich" bezeichnet. Bildrechte: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Äußerungen zur Thüringen-Wahl auf einer Südafrika-Reise im Februar 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht durch ihren Kanzleramtschef, Helge Braun, rechtfertigen lassen. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch in Karlsruhe, sowohl die mitreisenden Journalisten als auch der Koalitionspartner hätten eine Positionierung gewollt. Es sei auch darum gegangen, international das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.

Am 5. Februar 2020 war im Erfurter Landtag völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Merkel hatte die Vorgänge bei einer Pressekonferenz zu einem Staatsempfang als "unverzeihlich" bezeichnet, das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden".

Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes
Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts Bildrechte: dpa

AfD: Merkel hat gegen Neutralitätspflicht verstoßen

Geklagt hatte die AfD, die die Äußerungen Merkels als direkten Angriff wertete. "Wir meinen, dass so ein Angriff, zumal bei einem offiziellen Staatsbesuch unter dem Logo Bundeskanzler/Bundeskanzlerin, nicht verfassungsgemäß ist und Frau Merkel damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat", sagte der Vize-Vorsitzende Stephan Brandner vor Beginn der Verhandlung. Parteichef Jörg Meuthen sagte: "Sie hat versucht, eine Landtagswahl zu delegitimieren, und zwar in Ausübung ihres Amtes als Bundeskanzlerin."

Eigentlich hatte sich damals im Erfurter Landtag der Linke-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Regierungschef wählen lassen wollen. In den ersten beiden Wahlgängen bekam er nicht genug Stimmen. Im dritten Wahlgang hatte ihn dann völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich um eine Stimme geschlagen - mitgewählt von CDU und AfD. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf.

"Vorbemerkung aus innenpolitischen Gründen" während Reise

Drei Tage später war Kemmerich unter Druck zurückgetreten, die Amtsgeschäfte hatte er ohne Regierung noch bis März geführt. Merkel, die gerade auf Reisen war, hatte sich einen Tag nach der Wahl zu Wort gemeldet und ihrer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa eine "Vorbemerkung" "aus innenpolitischen Gründen" vorausgeschickt. Zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen, sagte sie.

Björn Höcke  AfD gratuliert Thomas L. Kemmerich, FDP, dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich (FDP) im Februar 2020 zur Wahl als neuer Ministerpräsident Thüringens. Bildrechte: imago images/STAR-MEDIA

Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2020

Eine Mitschrift der Pressekonferenz stand zwischenzeitlich auf bundeskanzlerin.de und bundesregierung.de. Braun sagte dazu, Pressekonferenzen würden grundsätzlich wortlautgetreu und vollständig dokumentiert, es werde nichts gestrichen. Darauf würden sich Journalisten verlassen. Das Urteil wird erfahrungsgemäß in einigen Monaten verkündet. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.).

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Juli 2021 | 14:00 Uhr

224 Kommentare

Fakt vor 18 Wochen

@Hanna:

Maaßen = Außenminister? Maaßen = SPD?
Vielleicht sollten Sie sich erst einmal schlau machen, bevor Sie hier Unsinn schreiben.
Und auch wenn Sie es anders sehen, ist die Frage ob Merkel als Bundeskanzlerin oder als Parteipolitikerin gesprochen hat, Gegenstand des Verfahrens und zwar aus dem Grunde, weil sie als Parteipolitikerin ihre Aussage anstandslos treffen konnte. Aber vermutlich haben die Richter in Ihren Augen auch keine Ahnung, oder?

Fakt vor 18 Wochen

@Waldbademeister:

Na ja, wenn Sie die ganzen Querelen bezüglich Nordstream 2 der letzten Zeit nicht mitbekommen haben, scheint es mit politischem Interesse bei Ihnen ja nicht weit her zu sein.

Waldbademeister vor 18 Wochen

"In Anbetracht der echten Probleme zum Beispiel in den Hochwassergebieten oder Nordstream 2 "

Nordstream 2 liefert das Gas damit die Menschen Strom bekommen.
Wo sehen sie da ein echtes Problem?

Mehr aus Deutschland