Corona-Krise Altmaier kündigt weitere Hilfen für Unternehmen an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat auf die Kritik von Branchenverbänden reagiert und weitere Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise angekündigt. Es werde einen Härtefallfonds geben, sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Berlin.

Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Bildrechte: dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach einem Spitzengespräch mit mehr als 40 Branchenverbänden zusätzliche Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise angekündigt. Altmaier sagte, es werde einen Härtefallfonds geben. Zudem sollten auch große Konzerne Zugang zu den Überbrückungshilfen III, also Zuschüsse zu ihren Fixkosten im ersten Halbjahr 2021, erhalten. Eine Öffnungsperspektive nach Monaten des Lockdowns gibt es aber nicht.

Die Einzelheiten zum Härtefallfonds sollen in den nächsten Tagen mit dem Bundesfinanzministerium ausgearbeitet werden. Der Wirtschaftsminister betonte, Ziel sei es, Unternehmen zu helfen, die bislang durch das Raster fielen.

Milliardenhilfe für Unternehmen

Regierungskreisen zufolge soll der Fonds ein Volumen von etwa zwei Milliarden Euro haben. Mindestens eine Milliarde Euro davon wolle der Bund tragen. Mit den Bundesländern, die den Fonds mitfinanzieren sollten, gebe es noch Gespräche. Bei der Überbrückungshilfe sollen auch Firmen mit Jahreserlösen von über 750 Millionen Euro Anträge stellen können. Davon dürften weniger als 100 Unternehmen profitieren, hieß es in Regierungskreisen.

Bisher waren große Konzerne von diesen Hilfen ausgeschlossen, konnten aber andere Programme der Regierung nutzen, wie etwa die Lufthansa den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Hoffnung auf Öffnung

Altmaier deutete baldige Besserungen für Unternehmen an, die zum Teil seit Anfang November zwangsweise geschlossen sind, um die Corona-Infektionszahlen zu drücken. "Wir haben die begründete Hoffnung, dass es für viele Bereiche eine Öffnungsperspektive beim nächsten Mal geben wird." Altmaier schränkte allerdings ein, dass die Infektionszahlen weiter deutlich zurückgehen müssten. Bund und Länder beraten Anfang März wieder über den Corona-Kurs.

Kritik an "Hinhalte-Taktiken" und "Reinfall"

Die Bundesvorsitzende der Jungunternehmer, Sarna Röser, sagte, es dürfe nicht nur auf Infektionszahlen geschaut werden. Auch die Auslastung der Intensivstationen und die Impfquote der Risikogruppe müssten berücksichtigt werden.

Wir haben keine Zeit mehr für Hinhalte-Taktiken.

Sarna Röser Bundesvorsitzende der Jungunternehmer

Der Verband der Familienunternehmer kritisierte, Altmaier habe seine Hausaufgaben nicht gemacht und deswegen keine eigene Öffnungsstrategie. Die FDP sprach von einem "Reinfall" und einer "therapeutischen Gesprächsrunde". Altmaier hätte schon längst einen Härtefallfonds vorlegen können - statt ihn nun anzukündigen. "Das reicht nicht, Altmaier muss endlich liefern", sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 16. Februar 2021 | 17:00 Uhr

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