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BGH-UrteilEtappensieg für Prämiensparer vor Gericht

von MDR AKTUELL

Stand: 06. Oktober 2021, 22:18 Uhr

Verbraucherschützer haben mit einer Musterklage zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte mehrere frühere Urteile, wonach viele alte Prämiensparverträge vor allem der Sparkassen unzulässige Klauseln enthalten. Aufgrund dessen können Betroffenen Nachzahlungen zustehen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungsurteil die Rechte von Prämiensparern bei Zinsänderungen gestärkt. Die Richter entschieden, dass die Kreditinstitute die Zinsen bei alten Verträgen nicht willkürlich ändern dürfen. Vielmehr müsse für die Berechnung der Zinsen ein relativer Abstand zum Referenzzinssatz beibehalten und der Zinssatz monatlich anpasst werden. Das Gericht gab damit der Revision der Verbraucherzentrale Sachsen teilweise statt, die gegen die Sparkasse Leipzig vorgegangen war (Az. XI ZR 234/20).

Banken legten Zinssatz "nach Gutsherrenart" fest

Beim Prämiensparen, das vor allem in den 1990er- und Nullerjahren populär war, wurde eine Prämie gezahlt, die desto höher stieg, je länger der Vertrag lief. Der Zins dagegen war variabel. Wie der Zinssatz berechnet und geändert werden sollte, wurde in den Verträgen nicht genau beschrieben. So war es der Bank möglich, ihn einseitig anzupassen. Dieses Recht zur Änderung "nach Gutsherrenart" sei unwirksam, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger.

Verbraucherschützer vertraten 1.300 Kläger

Schon 2004 hatte der BGH entschieden, dass eine solche Zins-Klausel unwirksam sei. Für neue Verträge wurde sie geändert. In dem aktuellen Verfahren ging es um ältere Verträgen, die zu einem großen Teil schon in den 1990er-Jahren abgeschlossen wurden. Insgesamt 1.300 Menschen hatten sich der Klage angeschlossen. Nach Schätzung der Verbraucherzentrale Sachsen gehe es um Nachzahlungen von  durchschnittlich 3.100 Euro pro Vertrag.

OLG Dresden soll geeigneten Zinssatz bestimmen

Wie hoch die Nachzahlungen tatsächlich sind, blieb allerdings offen. Die Auswahl eines geeigneten Zinssatzes soll nun das Oberlandesgericht Dresden mit Hilfe eines Experten vornehmen. Auch zur wichtigen Frage, ob Ansprüche womöglich schon erloschen sind, gab es keine Festlegung.

Urteil mit Signalwirkung - weitere Verfahren laufen

Das BGH-Urteil dürfte Signalwirkung für weitere Verfahren haben: Neben fünf weiteren Musterfeststellungsklagen der sächsischen Verbraucherzentrale laufen entsprechende Verfahren auch noch in Bayern.

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin verpflichtete Banken und Sparkassen aber schon im Juni, ihre Kundinnen und Kunden mit Prämiensparvertrag über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und eine Nachberechnung zuzusichern oder einen Änderungsvertrag anzubieten. Mehr als 1.100 Kreditinstitute legten dagegen Widerspruch ein und setzen dies im Moment nicht um.

Quelle: DPA, Reuters, AFP

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 06. Oktober 2021 | 16:30 Uhr