Rechtsfragen Blitzer-Apps und Radarwarner sind auch für Beifahrer verboten

Einmal nicht aufs Tempo geachtet, dann ist es passiert – es gibt kaum Autofahrer und Autofahrerinnen, die nicht schon einmal geblitzt wurden. Um dem zu entgehen, bieten viele Firmen Radarwarngeräte oder auch Blitzer-Apps an. Die Straßenverkehrsordnung verbietet es aber, diese während der Fahrt zu nutzen.

Blitzer, Radarfalle, Raser
Blitzer-Warn-Apps und Radarwarngeräte müssen während der Fahrt ausgeschaltet bleiben. Bildrechte: dpa

Wie Autofahrerinnen und Autofahrer sich vor sogenannten Blitzern warnen lassen können, ist vielfältig: Von der kostenlosen Blitzer-App über festinstallierte oder mobile Navigationsgeräte bis hin zu speziellen Radarwarnsystemen, die auch mal bis zu 120 Euro kosten können und im Internet teilweise seriös dargestellt werden – gibt es doch sogar viele Testberichte über deren Nutzung.

Blitzer-Warn-Apps und Co. sind verboten

Trotzdem: Alle sind illegal, denn in der Straßenverkehrsordnung steht geschrieben. "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden."

Sind also auf einem Handy oder beim Navi Blitzer-Warn-Apps installiert, müssen diese während der Fahrt ausgestellt werden. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann unschöne Folgen haben, erklärt Melanie Mikulla vom ADAC: "Die Polizei kann das im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle überprüfen und theoretisch kann sie dann auch den betriebsbereiten Radarwarner sicherstellen oder sogar vernichten lassen." Bei Mobiltelefonen oder Navis werde das zwar weniger der Fall sein, als Bußgeld drohten aber dennoch 75 Euro – sowie ein Punkt in Flensburg.

Beifahrer mit Warn-App als rechtliche Lücke?

Auf einigen Internetseiten wird argumentiert, dass sich die Regeln der StVO nur an Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer richten und nicht an die Beifahrer. Die könnten, so die Schlussfolgerung, also Radarwarngeräte und Blitzer-Apps benutzen, ohne belangt zu werden.

Der Leipziger Anwalt für Verkehrsrecht, Alexander Kaden, sieht das kritisch: "Ich würde einschätzen, dass es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an dem Gerät ankommt, sondern tatsächlich auf denjenigen, der es nutzt. Und wenn der Beifahrer ein Gerät mit einer Blitzervorhersage nutzt und der Fahrer durch Zuhören oder Draufsehen aufs Display mitnutzen kann, würde ich sagen, dass es bedeutungslos ist, dass es gerade der Beifahrer in der Hand hat oder es dessen Handy ist." Es käme darauf an, dass der Fahrer es sozusagen mitbenutzt.

Ausnahme: Blitzernachrichten im Radio

Völlig legal über Blitzer informieren dagegen die Verkehrsnachrichten im Radio, denn dort wird nur ein grober Hinweis darauf gegeben, wo sich eine Radarfalle auf der Strecke befindet. Und selbst, wenn eine Hörerin anruft, und einen Blitzer genauer meldet, ist es rechtens. Denn die Warnung erfolgt unabhängig davon, wo sich ein Fahrer gerade befindet. Es wird also nicht – wie etwa eine App es beispielsweise tun würde – 300 Meter vor einer Radarfalle direkt gewarnt.

Verkehrsmeldungen im Radio haben einen präventiven Charakter, so Sandra Freitag, Sprecherin der Polizeidirektion Leipzig: "Die Autofahrer, die hier gewarnt wurden, werden sensibilisiert und die Fahrerinnen und Fahrer halten sich dann auch in der Regel an die Geschwindigkeitsbeschränkungen."

Überhöhte Geschwindigkeit sei in Deutschland eine der häufigsten Unfallursachen. Daher stehen Radarfallen vor allem in der Nähe von Unfallschwerpunkten – etwa vor Schulen, Kindergärten oder auf Landstraßen – um die Gefahr dort zu bannen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Mai 2022 | 06:00 Uhr

16 Kommentare

Gernedoch vor 20 Wochen

Das ganze geblitze, ist reine Abzocke. An Schulen und Kindergärten wird nicht geblitzt, das füllt keine Kassen, es sei denn sie sind im Tal gebaut und es führt eine 5 km lange Strecke dort vorbei. Es stehen immer Blitzer an Strecken, wo mit großen Einnahmen zu rechnen ist. Wenn es so sein sollte, dass man möchte, dass wir langsam fahren, dann müssten Warnapps ja erlaubt sein, um uns auf den Fehler hinzuweisen. Das will man aber gar nicht, man will nur eines, unser Geld. Ich bin bei der Stadt beschäftigt und weiß genau wo abgezockt wird

nasowasaberauch vor 20 Wochen

Vor Kindergärten, Schulen, Altenheimen, an Unfallschwerpunkten oder an Ampeln ist die Verkehrsüberwachung vollkommen ok. Das ist aber nicht die Regel. Da wo es nur zur Abzocke dient und der Blitzer auf den Fehler des Fahrzeugführers lauert, da sehe ich so eine App als Herstellung der Waffengleichheit an. Mir ist es selber schon passiert, links Wald, rechts ein Haus weit hinten im Grundstück. Ich wähnte mich außerhalb, war es aber nicht. Raser sind eine andere Liga.

Kakadu59 vor 20 Wochen

Dann kann man dem Fahrzeugführer auch gleich verbieten, vor dem Blitzer noch rechtzeitig zu bremsen (und der Beifahrer darf natürlich auch nicht warnen, wenn der den Blitzer vorher sieht...)

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