Vorwurf der Strafvereitelung Ermittlungen gegen Polizisten nach Böhmermann-Sendung
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In mehreren Bundesländern wird nach Enthüllungen des Satirikers Jan Böhmermann gegen Polizisten ermittelt, inzwischen auch in Leipzig. In seinem "ZDF Magazin Royale" hatte Böhmermann aufgedeckt, dass Anzeigen von Hasskommentaren im Netz gar nicht aufgenommen worden sind oder oft nur schleppend danach ermittelt wurde.
- Enthüllungen über untätige Polizisten bei Anzeigen
- In Magdeburg und Leipzig laufen Ermittlungen wegen Strafvereitelung
- Zahlreiche Nutzer teilten auf Twitter eigene Erfahrungen
#Polizeikontrolle: Wie ernst nimmt die Polizei Hassverbrechen im Netz?
Ein Bericht der Sendung "ZDF Magazin Royale" des Satirikers Jan Böhmermann hat in mehreren Bundesländern zu Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung geführt. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen werde ermittelt, teilten die zuständigen Behörden mit. Hintergrund der Ermittlungen ist eine Aktion der Sendung unter dem Schlagwort #polizeikontrolle. 16 Personen hatten im Auftrag der Redaktion im August 2021 in insgesamt 16 Polizeidienststellen aller Bundesländer dieselben sieben und recht eindeutig strafbaren Hasskommentare aus dem Internet zur Anzeige vorgelegt. Die Sendung berichtete dann von den zumeist schleppenden oder gar nicht aufgenommenen Ermittlungen.
Polizist verweigerte offenbar Anzeige
Auf der Polizeiwache in Magdeburg, die sich die Redaktion für den Test ausgesucht hatte, sollen sich besonders starke Mängel offenbart haben. Laut Informationen der ZDF-Redaktion verweigerte ein Polizist die Aufnahme der Anzeige und empfahl, den "Betreiber der Internetseite" zu kontaktieren. Danach soll er gefragt haben, ob die Frau "keine anderen Sorgen" habe und sie weggeschickt. In einer Polizeimeldung hieß es: "Die Polizeiinspektion Magdeburg befindet sich bereits in einer gründlichen und umfassenden Untersuchung." Es werde wegen Strafvereitlung im Amt ermittelt.
Beim Test einer Polizeiwache in Leipzig versprach ein Beamter nach Erinnerung des Anzeigenstellers, die Hass-Kommentare an den Staatsschutz weiterzuleiten. Der Polizist bearbeitete die Anzeige aber offenbar nicht weiter, wie die Polizei auf Anfrage des "ZDF Magazin Royale" bestätigte: "Eine weitere Anzeige vom Anzeigenerstatter des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes ist der Leipziger Polizei bisher nicht bekannt." Deswegen seien Ermittlungen wegen einer möglichen Strafvereitelung im Amt aufgenommen worden.
Die Ermittlungen liefen aktuell noch gegen Unbekannt, hieß es. Demnach hatte die Leipziger Polizei ihre IT-Systeme nach der Anzeige durchforstet. "Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass Fakt ist, was nicht sein darf", sagte Leipzigs Polizeipräsident René Demmler: "Auch wenn ich versichern kann, dass dies kein Standard der Polizeidirektion Leipzig ist, zeigt der Fall ein Defizit auf."
Polizist in Jena nahm Anzeige auf
In Bremen soll ein Polizist die Anzeige zwar aufgenommen, sie aber erst zwei Monate später auf Nachfrage im System erfasst haben. Nun müsse geprüft werden, warum die Sache verspätet bearbeitet worden sei, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Der betroffene Polizist sei versetzt worden, teilte die Bremer Polizei bereits am Dienstag mit.
In Thüringen lief die Annahme der Anzeige laut "ZDF Magazin Royale" dagegen zufriedenstellend. Zwar habe der Beamte der Landespolizei-Inspektion in Jena nach Angaben der Testperson anfangs skeptisch reagiert, dann aber alle Informationen umfassend aufgenommen. Die Polizei in Jena teilte mit, die Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft Gera übernommen.
Polizei in NRW will mehr Austausch gegen Hasspostings
Die nordrhein-westfälische Polizei will angesichts der Enthüllungen ihre Ermittlungsmethoden mit anderen Bundesländern abgleichen. Konkret gehe es um ein Hassposting bei Telegram, teilte das Innenministerium mit. Nach Angaben des "ZDF Magazin Royale" machten die Polizeien etwa in Bayern und Baden-Württemberg den Täter in diesem Fall ausfindig. In NRW blieben die Ermittlungen dagegen ergebnislos. "Grundsätzlich beantwortet Telegram entsprechende Anfragen der Behörden erfahrungsgemäß sehr unzuverlässig beziehungsweise gar nicht", erklärte das Innenministerium. Daher sei ein Abgleich der Methoden mit denen in Bayern und Baden-Württemberg nötig.
Bei Twitter teilten viele Nutzer unter dem Hashtag #polizeikontrolle eigene Erfahrungen mit der Anzeige von Hasskommentaren im Netz. Ein Nutzer, selbst Polizist, schrieb, er habe "x-fach Hass und Hetze [im] Netz angezeigt. Der Erfolg bislang: null. Ermittlungen werden mutmaßlich verschleppt und gern von einer Behörde zur nächsten geschoben."
dpa (jan, ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Mai 2022 | 16:00 Uhr
