Lockerungen beschlossen Bund-Länder-Beratungen: Diese Corona-Maßnahmen sollen bis zum 20. März fallen

Bund und Länder haben am Mittwoch weitreichende Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen möglich gemacht und einen Drei-Stufen-Plan beschlossen. Er sieht den Wegfall fast aller Beschränkungen bis zum 20. März vor.

Olaf Scholz
Ein Großteil der Corona-Beschränkungen soll bis 20. März auslaufen, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch mit. Bildrechte: dpa

Bund und Länder haben weitreichende Lockerungen in der Corona-Pandemie beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidenten einigten sich am Mittwochnachmittag auf einen Stufenplan für die Rücknahme von Beschränkungen.

Drei-Stufen-Plan bis 20. März

  • In der ersten Stufe fallen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie die 2G-Regeln im Einzelhandel.

  • Am 4. März soll dann für Gastronomie und Hotels wieder eine 3G-Regel gelten (geimpft, genesen, getestet). Dann sollen auch Diskotheken und Bars mit einer 2G-Plus-Regel wieder öffnen können und neue Obergrenzen für Großveranstaltungen gelten. Die Höchstgrenze für Außenveranstaltungen soll auf 25.000 Besucher hochgesetzt werden, die in Innenräumen auf 6.000 oder eine maximale Auslastung von 60 Prozent.

  • Ab dem 20. März sollen dann alle tiefgreifenden Corona-Beschränkungen fallen, "wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt", heißt es in dem Beschluss.

Das betrifft zum Beispiel auch die im Infektionsschutzgesetz geregelte Homeoffice-Pflicht. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten Homeoffice anbieten – etwa bei der Arbeit im Großraumbüro. 

Der Termin 20. März ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz: Denn die Regelung erlaubt die Schutzmaßnahmen derzeit nur befristet bis zum 19. März. 

Basis-Schutzmaßnahmen auch über den 20. März hinaus

Allerdings sollen die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Länder auch danach noch Maßnahmen wie Maskenpflicht und bestimmte Testauflagen verhängen können. "Wir können zuversichtlich nach vorne schauen", sagte Scholz. Die Pandemie sei nicht vorbei, deshalb müsse man für die Zeit nach dem 20. März noch einige Basis-Schutzmaßnahmen beibehalten. Er werde sich dafür einsetzen, dass die nötigen rechtlichen Regelungen rechtzeitig umgesetzt werden.

Scholz spricht sich erneut für Impfpflicht aus

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich erneut für eine Impfpflicht für alle aus. Diese müsse nun vorbereitet werden, um im nächsten Herbst und Winter nicht wieder stark von steigenden Infektionszahlen betroffen zu sein. "Das ist die Aufgabe, die wir dann auch noch vor uns haben." Er werde auch nach dem 20. März noch fürs Impfen werben, sagte Scholz.

Deutsche Wirtschaft begrüßt Lockerungen

Eugen Brysch Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Bildrechte: IMAGO

Patientenschützer Eugen Brysch forderte den Bundestag auf, die Corona-Maßnahmen im Pflegesektor über den 19. März hinaus zu verlängern. Verletzliche Bevölkerungsgruppen müssten weiter geschützt sein, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken, ein Test-Regime oder Hygienemaßnahmen für die Alten- und Krankenpflege dürften nicht der privaten Verantwortung überlassen werden.

Die deutsche Wirtschaft hingegen hat erleichtert auf die beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen reagiert. Diese seien "wichtig und richtig", denn die Maskenpflicht im Einzelhandel und 3G-Maßnahmen in der Gastronomie seien "ausreichend", erklärte der Außenhandelsverband BGA. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sprach von "überfälligen" Entscheidungen. Der HDE sprach sich zudem für eine "schnelle Einführung einer Corona-Impfpflicht" aus. Die Freiwilligkeit habe "nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt".

MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 16. Februar 2022 | 19:30 Uhr

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