Bund-Länder-Beschlüsse Harter Lockdown über Ostern beschlossen

Mit verschärften Beschränkungen über Ostern wollen Bund und Länder gegen die dritte Corona-Welle vorgehen. Das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben soll über die Feiertage so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Pandemie. Die derzeit geltenden Lockdown-Maßnahmen sollen bis zum 18. April fortgeführt werden. Auch die "Notbremse" bleibt bestehen. Für rückkehrende Urlauber wird eine Testpflicht eingeführt.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel hat mit den Ländern Verschärfungen über Ostern beschlossen. Bildrechte: dpa

Deutschland soll über Ostern in einen verschärften Lockdown gehen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht nach rund zwölfstündigen Beratungen mit den Regierungschefs der Länder angekündigt. Merkel sagte, es gehe darum, die dritte Welle ein Stück weit zu brechen.

Fünf Tage Stillstand angeordnet

Danach soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland über Ostern so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise. Gründonnerstag und Karsamstag werden zu Ruhetagen erklärt. Am Sonnabend dürfen nur Lebensmittelläden und Tankstellen öffnen. Privat sollen sich nur zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Gottesdienste sollten möglichst nur virtuell stattfinden.

Versammlungen im öffentlichen Raum werden an den fünf Tagen untersagt. Lockerungen für die Gastronomie oder den heimischen Tourismus wird es nicht geben. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Lockdown bis 18. April verlängert

Die derzeit schon geltenden Lockdown-Maßnahmen sollen bis zum 18. April fortgeführt werden. Die bei der letzten Bund-Länder-Konferenz beschlossene "Notbremse" bleibt bestehen. Bereits erfolgte Lockerungen müssen damit konsequent zurückgenommen werden, sollten der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 für einen Landkreis überschritten werden. Zudem soll es weitere Einschränkungen geben, wie Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken auch im privaten Pkw.

Testpflicht für Auslands-Urlauber

Urlaubsrückkehrer sollen künftig noch vor dem Rückflug nach Deutschland getetestet werden. Bund und Länder einigten sich, dafür das Infektionschutzgesetz entsprechend zu ändern. Die Testpflicht vor Abflug soll damit zur Voraussetzung für Einreisen nach Deutschland werden. Die Tests sollen von den Fluglinien durchgeführt werden. Bund und Länder appellieren an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge mehr für die Osterferien anzubieten. Bisher müssen nur Einreisende aus Hochinzidenz-Gebieten sowie aus Gebieten mit neuen Virus-Varianten bei Einreise einen Test vorweisen.

Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Merkel begründete die Maßnahmen unter anderem mit der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen und einer steigenden Belastung der Intensivstationen.

Mehr Tests an Bildungseinrichtungen

Die harten Maßnahmen sollen durch mehr Tests begleitet werden. Unter anderem wollen Bund und Länder Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten. Möglichst bald sollen zwei Tests pro Person pro Woche angeboten werden. Zu möglichen Schließungen von Schulen und Kitas, trafen Bund und Länder keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.

Osterurlaub war Knackpunkt

Die stundenlangen Verhandlungen zwischen Merkel und den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren mehrfach unterbrochen worden, um in kleineren Kreisen einen Kompromiss auszuloten. Heftig umstritten war dabei bis zuletzt auch die Möglichkeit, an Ostern innerhalb Deutschlands reisen zu dürfen. Fünf Bundesländer, darunter die Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, hatten dafür plädiert, zumindest Reisen innerhalb des eigenen Bundeslandes zu gestatten. Trotz steigender Infektionszahlen sollte ein "kontaktarmer Osterurlaub" möglich sein. Mit diesem Wunsch konnten sie sich jedoch nicht gegen den Willen von Merkel durchsetzen.

Quelle: Bundesregierung, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 23. März 2021 | 07:00 Uhr

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