Pandemie Bundestag verlängert "epidemische Lage" wegen Corona

Erneut hat der Bundestag die Sonderbefugnisse von Bund und Ländern in der Corona-Krise verlängert. Die "epidemische Lage" gilt nun vorerst bis Ende November. Die Opposition übte scharfe Kritik.

 FOTOMONTAGE, Maskenpflicht-Schild hinter Absperrband
Die Maskenpflicht könnte ohne die Feststellung einer "epidemischen Lage" durch den Bundestag nicht angeordnet werden. Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD stimmten 325 Abgeordnete. Dagegen votierten 253 Abgeordnete, fünf enthielten sich.

Die "epidemische Lage" gilt damit für weitere drei Monate, bis Ende November. Sie schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen oder Reiseeinschränkungen.

Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni bestätigt. Dem Infektionsschutzgesetz liegt eine "epidemische Lage" vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht". Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie jeweils nach drei Monaten aus.

Opposition kritisiert fehlende Grundlage für Verlängerung

Der Abstimmung im Bundestag ging am Mittwoch eine kontroverse Debatte voraus. Grüne, FDP und Linke kritisierten, es gebe keine Grundlage mehr für eine Verlängerung der Sonderbefugnisse. Die fortschreitenden Impfungen hätten die Situation verändert. Statt erneut die epidemische Lage festzustellen, seien klare gesetzliche Regelungen für einzelne, weiterhin notwendige Corona-Maßnahmen und Übergangsregelungen erforderlich. Die AfD verlangte, die epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufzuheben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Es drohe auch weiterhin eine Überlastung des Gesundheitswesens durch eine "Pandemie der Ungeimpften", sofern die Corona-Regelungen nicht umgesetzt würden. Fachleute schätzen, dass 85 Prozent der Bevölkerung gegen Corona geimpft sein müssen, um die sogenannte Herdenimmunität zu erreichen.

Bundesweit sind dem Robert Koch-Institut zufolge inzwischen knapp 60 Prozent vollständig geimpft. Schlusslicht ist weiterhin Sachsen mit einer Quote von knapp 51 Prozent. Auch Thüringen (55 Prozent) und Sachsen-Anhalt (56 Prozent) liegen auf den hinteren Rängen. Die höchsten Impfquoten haben Bremen (70 Prozent) und das Saarland (65 Prozent).

Quelle: dpa, epd

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. August 2021 | 21:00 Uhr

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