Corona-Pandemie Gesundheitsminister: Bundestag soll "epidemische Lage" verlängern

Das Feststellen einer "epidemischen Lage" gibt dem Bund die Möglichkeit, in der Corona-Pandemie schneller Verordnungen zu erlassen. Die Gesundheitsminister der Länder sind dafür, diese Lage über den September hinaus zu verlängern. Außerdem präzisierten die Ressortchefs, wer ab Herbst eine dritte Corona-Impfung bekommen soll.

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht in der Sitzung des Bundestags.
Der Bundestag soll nach dem Willen der Länder-Gesundheitsminister die "epidemische Lage" in Deutschland verlängern. Bildrechte: dpa

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag die bis zum 11. September bestehende "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängert.

Bayerns Ressortchef: Erprobte Instrumente nicht weggeben

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, erklärte, das sei notwendig, um Infektionsschutzmaßnahmen in den Ländern weiterhin umzusetzen, wenn das geboten sei: "Angesichts steigender Infektionszahlen halten wir das für wichtig, denn wir dürfen uns nicht voreilig unserer erprobten Instrumente berauben."

Epidemische Lage gibt Bund Sondervollmachten

Das Feststellen einer epidemischen Lage gibt dem Bund das Recht, ohne Zustimmung des Bundesrats Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich weitere konkrete Corona-Regeln wie etwa Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen auf die Feststellung der epidemischen Lage.

Auffrischungsimpfungen in Pflegeheimen und für Menschen über 80

Nach einer Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums präzisierten die Minister zudem die Zielgruppe für den Start der Corona-Auffrischungsimpfungen. Diese soll es zunächst in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe geben sowie in weiteren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen. Außerdem sollen Menschen mit Immunschwäche oder Immunsuppression und Pflegebedürftige in ihrer eigenen Häuslichkeit diese sogenannte Booster-Impfung bekommen, ebenso alle Menschen über 80 Jahre. Voraussetzung für die Auffrischung ist, dass die Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurückliegt.

Bund und Länder beraten wieder

Am Dienstag beraten Bund und Länder das erste Mal seit Monaten wieder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Ursprünglich war die Runde für Ende August geplant, doch da die Infektionszahlen wieder steigen, wurde sie vorgezogen.

Quelle: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 09. August 2021 | 19:30 Uhr

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