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Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern (von rechts nach links: Olaf Scholz, Angela Merkel und Hendrik Wüst). Bildrechte: dpa

Vierte WelleCorona-Gipfel: Das haben Bund und Länder beschlossen

von MDR AKTUELL

Stand: 19. November 2021, 15:13 Uhr

Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen verständigt. Sie legten unter anderem Schwellenwerte in der Hospitalisierungsrate fest, ab denen in dem betroffenen Bundesland bestimmte Regeln wie 2G greifen. Zudem kommt die Impfpflicht für Pflegepersonal. Ein Überblick über die Beschlüsse.

Die Corona-Maßnahmen der einzelnen Bundesländer sind künftig von bestimmten Schwellenwerten beim Anteil von Covid-19-Patienten in den Kliniken abhängig. Das hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern mitgeteilt. Hier die Beschlüsse im Überblick:

Schwellenwerte bei drei, sechs und neun

Grundlage für alle Maßnahmen bildet die Hospitalisierungsinzidenz. Sie gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einem Bundesland im Krankenhaus liegen. Liegt der sogenannte Hospitalisierungsindex über drei, also liegen drei von 100.000 Einwohnern in einer Klinik, gilt in dem Bundesland flächendeckend die 2G-Regel für Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen, Kulturveranstaltungen und Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen und Sportausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen in Innenräumen, sowie grundsätzlich für körpernahe Dienstleistungen wie den Friseurbesuch.

Ab einer Marke von sechs gilt 2G-Plus. Dann müssen sich Geimpfte und Genese zusätzlich testen lassen, wenn sie zum Beispiel ins Restaurant wollen. Ab neun sind dank der sogenannten Länderöffnungsklausel weitere Einschränkungen möglich, die dann von den betroffenen Bundesländern festgelegt werden.

#MDRklärt So entsteht die Hospitalisierungsrate

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Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 16. September 2021 | 12:00 Uhr

Quelle: MDR/Max Schörm
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Striktere Kontrollen

Die Einhaltung der Zugangsregelungen soll konsequenter und intensiver als bisher kontrolliert werden. Dabei sehen Bund und Länder die Veranstalter beziehungsweise Betreiber in der Pflicht. Wo möglich, wird die Bereitstellung einer QR-Code-Registrierung angeordnet, um die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten zu erleichtern.

Ausnahmen für Kinder

Für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, sind Ausnahmen der Zugangsbeschränkungen vorzusehen, um eine Teilhabe an entsprechenden Angeboten zu ermöglichen. Darüber hinaus sind Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren möglich.

Wird der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten, können die strengeren Maßnahmen zurückgenommen werden.

Kostenlose Bürgertests

Die Möglichkeit, sich einmal pro Woche kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen, kehrt zurück. Es wird auch Geimpften und Genesenen empfohlen, sie zu nutzen.

Impfpflicht für Pflegepersonal

Zudem ist eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Gesundheitseinrichtungen geplant. Für sie soll es auch wieder eine Bonuszahlung geben. Die Impfpflicht soll zunächst für alle gelten, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben.

Tägliche Tests für Heimpersonal und Heimbesucher

An Einrichtungen für vulnerable Gruppen, also zum Beispiel Alten- und Pflegeheimen und Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen, sollen alle Mitarbeiter und alle Besucher täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Diese Tests können auch als Eigentest durchgeführt werden.

Impfkapazitäten werden ausgeweitet

Weiter wurde angekündigt, die Impfkapazitäten massiv auszubauen, um jedem eine (Booster-)Impfung anbieten zu können. Kanzlerin Merkel rief Ungeimpfte erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wären nicht nötig, wenn die Impfquote höher läge. Die Lage sei hochdramatisch.

3G am Arbeitsplatz und Homeoffice

An Arbeitsplätzen, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind, sollen nur genesene, geimpfte oder getestete Personen tätig sein dürfen (3G-Regelung). Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Die Arbeitgeber sollen weiterhin mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit anbieten.

Dort, wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz ermöglicht werden.

3G im ÖPNV

Im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs soll zusätzlich zur Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden. Sofern Fahrgäste nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie einen Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest mit sich führen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Rettungsschirm für den ÖPNV soll verlängert werden, um Verluste für die Verkehrsbetriebe abzumildern.

Tests und Impf-Informationen an Schulen und Kitas

An Schulen und Betreuungseinrichtungen soll weiter regelmäßig und kindgerecht getestet werden. Die Länder sollen Personal, Kinder und Jugendliche gezielt über die Wichtigkeit der Impfung und Booster-Impfung informieren.

Masken und Tests vom Bund, Hilfe durch Bundeswehr und THW

Der Bund stellt Ländern und Kommunen bei Bedarf FFP2- und OP-Masken sowie Antigentests und weiteres Material zur Eindämmung der Pandemie aus seinen Beständen kostenlos zur Verfügung. Bei Impfungen, Tests und weiteren Maßnahmen sichert der Bund den Ländern die Hilfe von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk zu.

Mehr Geld für Krankenhäuser

Krankenhäuser sollen vom Bund einen Versorgungsaufschlag zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile erhalten. Die Reha-Kliniken werden in die Versorgung der Covid-Patienten eingebunden.

Überbrückungshilfe und Kurzarbeitsregelungen werden verlängert

Der Bund verlängert die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum 31. März 2022. Für betroffene Handelsunternehmen besteht weiterhin die Möglichkeit, aufgrund der Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonware im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus zu berücksichtigen.

Schutzmaßnahmen für Weihnachtsmärkte

Der Bund will gemeinsam mit den Ländern weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln, die durch die Länder administriert werden.

Weiterhin Entschädigung für Eltern

Eltern, die pandemiebedingt die Betreuung ihrer Kinder übernehmen, sollen nach Willen der Länder weiterhin einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG haben. Die Länder bekräftigen, dass sie auch von der künftigen Bundesregierung erwarten, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt.

Evaluierung der Maßnahmen im Dezember

Am 9. Dezember wollen Bund und Länder erneut zusammenkommen, um die Wirkung der auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergriffenen Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls nachzusteuern.

Quelle: Beschlusspapier, dpa (agr)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL Fernsehen | 18. November 2021 | 19:30 Uhr

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