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Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz vor. Bildrechte: dpa

FaktencheckMüssen Coronatests außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden?

von Nikta Vahid-Moghtada, MDR AKTUELL

Stand: 22. November 2021, 18:08 Uhr

Vergangene Woche ist das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen worden. Eine Neuerung: Es gilt die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Nur wer geimpft, genesen oder negativ getestet ist, darf dann noch die Arbeitsstätte betreten. Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) hat außerdem deutlich gemacht: Der Test muss außerhalb der Arbeitszeit erfolgen, und nicht erst im Betrieb. Ist das rechtens?

Die Fakten: 3G am Arbeitsplatz

Zugang zu einem Betrieb sollen künftig Beschäftigte nur dann erhalten, wenn sie geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das mit entsprechenden Dokumenten belegen.

Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können oder wollen, müssen dem Arbeitgeber alle 24 Stunden ein negatives Schnelltestergebnis vorlegen, ein PCR-Test ist, so heißt es im neuen Infektionsschutzgesetz, 48 Stunden lang gültig. Dabei soll der Beschäftigte dafür verantwortlich sein, das Testzertifikat zu besorgen, etwa indem er vor Arbeitsbeginn einen sogenannten Bürgertest macht.

Die Frage: Sind Tests in der Freizeit rechtens?

Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig hat darauf hingewiesen, dass ungeimpfte Beschäftigte ihre Coronatests außerhalb der Arbeitszeit und vor Betreten der Arbeitsstätte machen müssen. Ist das rechtens?

Die Antwort: 3G als Voraussetzung für Arbeitsleistung

"Das Infektionsschutzgesetz sieht zwar vor, dass die Testung 'vor Aufnahme der Arbeit' geschieht, das heißt aber nicht, dass es außerhalb der Arbeitszeit geschehen muss", sagt der Dresdner Arbeitsrechtler Silvio Lindemann dem MDR. Denn wer seine Arbeitszeit antrete, nehme nicht automatisch auch die Arbeit auf. Vergleichbar sei diese Zeitspanne etwa mit der ebenso vergütungspflichtigen Umkleide- und Rüstzeit bei besonderer Berufskleidung, heißt es zum Beispiel seitens der Gewerkschaft Verdi.

Arbeitsrechtlich sei Duligs Aussage also noch nicht in Stein gemeißelt, sagt Lindemann – und darüber hinaus Auslegungssache des jeweiligen Arbeitgebers. Coronatests gelten als Arbeitsschutzmaßnahme, so Lindemann. Arbeitsmedizinische Pflichtuntersuchungen gehören auch zur Arbeitszeit. Es könne also wie folgt argumentiert werden: Coronatests, als Pflichtmaßnahme zum Arbeitsschutz, gehören auch zur Arbeitszeit.

Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin, deutet das neue Infektionsschutzgesetz etwas strenger. Das Gesetz fordere von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, beim Betreten der Arbeitsstätte und vor Aufnahme der Tätigkeit den 3G-Status nachweisen zu können. Dies sei eine Voraussetzung, um die Arbeitsleistung zu erbringen – und diese Voraussetzung zu schaffen, liege in der Verantwortung der Arbeitnehmer. Wer also nicht geimpft oder genesen sei, müsse ein negatives Testergebnis vorweisen können. Meyer stimmt Duligs Aussage demnach zu: Der Test muss schon vor Dienstantritt, also außerhalb der Arbeitszeit, gemacht werden. Auch die sogenannte Umkleide- oder Rüstzeit finde schon innerhalb der Betriebsstätte statt – und könne nur unter Einhaltung der 3G-Regeln erfolgen. Das sei zumutbar und kein körperlicher Eingriff, der verweigert werden könne.

Der Arbeitsrechtler hält es auch für denkbar, dass Beschäftigte einen Schnelltest vor den Augen des Arbeitgebers oder einer Aufsichtsperson machen. Bei größeren Arbeitgebern könnte es sein, dass diese eigene Testzentren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eröffnen.

Fazit: Umsetzung steht und fällt mit dem Arbeitgeber

Selbst Arbeitsrechtler sind sich derzeit nicht einig über die genaue Auslegung des neuen Infektionsschutzgesetzes. Doch Tests seien, das sagen beide Experten, zumutbar. Denn: Die 3G-Regelungen dienen dem Schutz der Allgemeinheit. Die Kontrolle und Durchführung der Tests und Nachweise stehen und fallen mit den jeweiligen Arbeitgebern und, da sind sich beide Experten einig. Wie genau die praktische Umsetzung aussehen wird, wird sich zeigen.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | 22. November 2021 | 19:30 Uhr