Hintergrund Neuerungen im Infektionsschutzgesetz: Das ist geplant

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Im Bundesrat zogen dann auch trotz Kritik die unionsgeführten Länder mit. Ein Überblick über die Neuregelungen.

Ein Mann mit FFP2-Maske im öffentlichen Nahverkehr
Nach Plänen von Rot-Grün-Gelb soll im Nahverkehr 3G gelten. Bildrechte: imago images / photosteinmaurer.com

Öffentliche Verkehrsmittel

In Bussen und Bahnen soll künftig bundesweit die 3G-Regel gelten. Die Fahrgäste müssen also einen negativen Test vorlegen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Die Regelung gilt auch für Inlandsflüge, ausgenommen sind hingegen Taxen und die Schülerbeförderung. Die Art und Weise der Kontrollen bleibt den Verkehrsunternehmen überlassen. In der Regel werden sie wohl im Rahmen der Fahrscheinkontrolle gemacht werden. 

3G am Arbeitsplatz

Bundesweit sollen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis oder Genesenennachweis vorlegen müssen. Sind sie weder geimpft noch genesen, müssen sie täglich vor Betreten ihres Arbeitsplatzes einen aktuellen Corona-Test vorlegen.

Frau im Büro am Arbeitsplatz mit Mundschutz um Ansteckung bei Kollegen zu vermeiden
Wer nicht zu Hause arbeiten kann, soll nur geimpft, genesen oder getestet arbeiten. Bildrechte: imago images/Sabine Gudath

Arbeitgebern droht ein Bußgeld, wenn sie den Status nicht kontrollieren. Wenn sich Beschäftigte der 3G-Regel entziehen, muss der Arbeitgeber versuchen, ein Arbeiten ohne direkten Kontakt zu anderen Mitarbeitern zu ermöglichen. Ist das nicht möglich, droht den Betroffen Lohnverlust – und im Zweifelsfall sogar die Kündigung. 

Zudem soll die zum 1. Juli aufgehobene Homeoffice-Pflicht wieder aktiviert werden: Wenn keine zwingenden Gründe entgegenstehen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Arbeit im Homeoffice anbieten. Die Beschäftigten wiederum müssen das Angebot annehmen, wenn keine Gründe entgegenstehen.

Einkaufen

Geschäfte sollen offen bleiben, Schließungen sind nicht geplant. Allerdings gilt weiter die Maskenpflicht.

Bars und Restaurants

Restaurants und Bars können offen bleiben, wenn sie ihre Sitzplätze unter Einhaltung der jeweiligen Hygieneregeln anbieten. Es könnte aber zu Schließungen kommen, wenn es zu eng wird, um die Regeln einhalten zu können.

Freizeit

Beim Besuch von Theatern, Kinos, Fitnessstudios oder Fußballstadien können Länder die 2G-Regel vorschreiben.

Wiedereröffnung der Kinos
Kinos sollen 2G vorschreiben können. Bildrechte: dpa

Das heißt, dass Ungeimpfte auch mit einem negativen Corona-Test nicht mehr an diesen Freizeitaktivitäten teilhaben können.

Für Veranstaltungen kommt zudem "2G Plus" infrage: Dann müssten Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen. Auch Kapazitätsbegrenzungen soll es geben können.

Länderklausel

Nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen die Länder auch künftig mit schärferen Maßnahmen in Eigenregie handeln können; das müssen dann aber die jeweiligen Landesparlamente beschließen. Zu den möglichen Maßnahmen gehören Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen sowie Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum.

Ausgangssperren oder das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen sollen aber ausgeschlossen sein. Das gilt etwa auch für Weihnachtsmärkte oder Gottesdienste. Im konkreten Fall kann es aber durchaus zu Absagen kommen. 

Geltungsdauer

Die neuen Regeln sollen bis zum 19. März gelten. Der Bundestag kann diese aber vorher um bis zu drei weitere Monate verlängern.

Alten- und Pflegeheime

Einigkeit besteht darüber, dass es für die Mitarbeitenden in den Heimen eine Pflicht zu regelmäßigen Tests geben soll – bei Ungeimpften täglich. Noch nicht verständigt haben sich die Ampel-Parteien über eine Impfpflicht für die dortigen Pflege-Beschäftigten. Das ist nicht Bestandteil des jetzt beratenen Infektionsschutzgesetzes und soll in den kommenden Wochen geklärt werden.

Bei Scheitern gilt altes Infektionsschutzgesetz weiter

Sollte das Gesetz am Freitag im Bundesrat scheitern, könnte der Vermittlungsausschuss nach einer Einigung suchen. Solange eine solche aussteht, gilt das alte Infektionsschutzgesetz weiter. Dann hätte der Bundestag die Möglichkeit, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern. Tut er dies nicht, würde die Länderöffnungsklausel im jetzigen Gesetz greifen. Sie ermöglicht den Ländern die Anwendung der bisherigen Maßnahmen, wenn ihre jeweiligen Parlamente das beschlossen haben. 3G am Arbeitsplatz sowie in Bus und Bahn gäbe es aber vorerst nicht.

Quelle: AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 18. November 2021 | 19:30 Uhr

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