Infektionsschutzgesetz Pläne für Corona-Herbst: Bund setzt auf Masken, Tests und Impfen

Maskenpflicht, Tests und Impfungen – das neue Infektionsschutzgesetz ab Oktober soll bekannte Mittel beinhalten. Auf Ausgangssperren will der Bund im dritten Corona-Winter nicht setzen. Aus Thüringen kommt umgehend Kritik am Entwurf, Sachsen-Anhalt zeigt sich dagegen zufrieden.

Karl Lauterbach (r, SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, unterhalten sich am Ende einer Pressekonferenz zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) im Bundesministerium der Gesundheit.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (links) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung will ohne Lockdowns und Ausgangssperren durch den dritten Corona-Winter kommen. Entsprechend äußerten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann, nachdem sich beide zuvor auf Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz verständigt hatten. Demnach soll ab Oktober weiterhin bundesweit eine Maskenpflicht im Bahn-Fern- und Flugverkehr gelten.

Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. In Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen soll es allerdings Ausnahmen für getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen geben.

Maskenpflicht an Schulen nur bei gefährdetem Präsenzunterricht

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen FFP2-Masken und Tests vorgeschrieben werden, wenn eine Impfung oder Genesung länger als drei Monate zurückliegt. In Schulen ist eine Maskenpflicht nur dann vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre – und auch dann nur ab der 5. Klasse.

Deutschland soll besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Corona-Winter vorbereitet sein.

Karl Lauterbach, SPD Bundesgesundheitsminister

Lauterbach erklärte, Deutschland solle besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Corona-Winter vorbereitet sein. Diesen Herbst sei mit einer hochansteckenden Omikron-Variante zu rechnen. Die Fälle verliefen aber nicht so tödlich wie bei der Delta-Variante .

Auch Justizminister Buschmann betonte, man sei in einer "deutlich besseren" Situation als in den vergangenen Corona-Jahren. Der FDP-Politiker betonte die Verhältnismäßigkeit des vorgestellten Schutzmodells.

Vier zusätzliche Impfstoffe ab September

Für Optimismus sorgt Lauterbach zufolge auch die Aussicht auf vier zusätzliche Impfstoffe. Für die sei frühestens zum 9. September eine Zulassung zu erwarten. Sie würden vor einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 in Teilen gut schützen – was zuletzt nur noch eingeschränkt der Fall war. Auch mit dem Corona-Medikament Paxlovid habe man eine gute Ausgangssituation.

Die neuen Corona-Regeln sollen vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten. Die bisherigen Bestimmungen, die eigentlich zum 23. September auslaufen, werden bis Ende September verlängert. Als nächstes wird sich das Kabinett mit den Vorschlägen der beiden Ministerien befassen, anschließend sollen Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden.

Kritik aus Thüringen und Baden-Württemberg, Lob aus Sachsen-Anhalt

Aus Thüringen und Baden-Württemberg kommt unterdessen Kritik am Entwurf des Bundes. Ein Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums erklärte, die Regeln seien nicht transparent genug und nicht nachvollziehbar. Der Entwurf sehe zu viele verschiedene Regeln vor: auf Bundesebene, auf Länderebene und auf Länderebene mit Landtagsbeschluss. Dem Ministerium zufolge hätten aber klare, transparente und nachvollziehbare Regeln die größte Chance auf Akzeptanz in der Bevölkerung.

Auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha sagte, er habe sich von dem Entwurf mehr erhofft. Der Grünen-Politiker sagte der dpa, es fehle ein umfangreicher Instrumentenkasten für die Länder. Er vermisse die Möglichkeit, im Extremfall wieder sogenannte 2G- oder 3G-Beschränkungen oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum einzuführen.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne begrüßte dagegen den Entwurf. Aus ihrer Sicht bekommen die Länder damit Befugnisse, um zielgenau weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen zu können.

dpa,epd(rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 03. August 2022 | 14:30 Uhr

18 Kommentare

Shantuma vor 1 Wochen

Es ist der Schutz vor Ansteckung, welcher dann auch rasch (einige Wochen) abnehmen wird.
Der beste Schutz vor einem schweren Verlauf ist derzeit leider ein junges Alter, also unter 50 Jahre.
Dies belegt die ITS-Betten Belegung des DIVI, denn die Altersgruppen 60+ haben dort einen Corona-Anteil von guten 80%. Die Gruppe 50-59 ca 10%, und alle unter 50 machen die restlichen 10% aus.

Tacitus vor 1 Wochen

Erinnert Ihr Euch: Es sollten nur ein paar Wochen sein, "Flatten the curve", um Überlastungen der Intensivstationen zu vermeiden. (Heute wissen wir, die ITS waren nie überlastet.)
Der Lungenfacharzt Dr. Voshaar sagte klar im WDR: "Es ist vorbei, wir brauchen keine Maßnahmen."
Während fast alle Länder zur Normalität übergehen, ist Deutschland der Geisterfahrer (wie auch bei anderen Themen, Energie, Migration). Mir dem Gesundheitsökonomen als Gesundheitsminister wird es immer weitergehen. BK Olaf Scholz sollte eingreifen und ihn entlassen, noch vor dem Herbst. Sonst geht die Spaltung der Gesellschaft immer weiter.

Shantuma vor 1 Wochen

Die ITS ist nicht mehr unbedingt durch Corona bedroht, sondern schlicht durch fehlendes Personal, wie auch schon vor der Pandemie.

Geändert hat sich trotz GesundheitsÖKONOM Karl Lobbymann Lauterbach daran nichts. Ganz im Gegenteil, der Trend bleibt bestehen.

Mehr aus Panorama

Mehr aus Deutschland

Martin Bergner 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK