Verdienstausfall Keine Quarantäne-Entschädigung mehr für Ungeimpfte

Bei Verdienstausfällen wegen Quarantäne sollen die meisten Ungeimpften ab November keine Entschädigung mehr bekommen. Die Neuregelung gilt für alle, für die es eine Impf-Empfehlung gibt, die sich aber trotzdem nicht impfen lassen. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Nur Bremen und Thüringen enthielten sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Regelung für rechtlich kaum umsetzbar.

Eine Frau steht in ihrer Wohnung an einem Fenster.
Ungeimpfte in Quarantäne sollen keine Entschädigung für Lohnausfall mehr erhalten. Bildrechte: dpa

Bei Verdienstausfällen wegen Corona-Quarantäne bekommen Ungeimpfte spätestens ab November keine Entschädigung mehr. Darauf habe sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern mehrheitlich verständigt. Bremen und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung.

Für wen gilt die Regelung?

Der Beschluss legt fest, dass Ungeimpfte, die nach Kontakt mit Corona-Infizierten oder der Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne müssen, keine staatliche Ersatzleistung bekommen, wenn der Arbeitgeber keinen Lohn mehr bezahlt. Ausgenommen vom Wegfall des Verdienstausgleichs sind jedoch Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies muss ärztlich attestiert werden. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen. Eine Lohnfortzahlung gibt es weiterhin auch für Personen, die am Corona-Virus erkrankt sind - egal ob sie geimpft waren oder nicht. Sie erhalten den Ausgleich wie bei anderen Erkrankungen auch.

Auf bundesweit einheitliche Linie geeinigt

Bei den Beratungen der Minister ging es am Mittwoch um eine bundesweit einheitliche Linie. Erste Länder hatten jeweils für sich entschieden, dass Ungeimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr erhalten sollen. Da inzwischen ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun bundesweit umgesetzt werden. Die Einzelheiten regeln die Länder selbst.

Auf Infektionsschutzgesetz berufen

Die Gesundheitsminister berufen sich bei ihrer Entscheidung auf das Infektionsschutzgesetz. Darin ist geregelt, dass Personen Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn ihnen wegen einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne ein Verdienstausfall entsteht.

Konkret geht bei der Auszahlung der Arbeitgeber in Vorleistung. Er kann sich dann per Antrag wiederum das Geld vom Staat erstatten lassen. Im Infektionsschutzgesetz ist jedoch in Paragraf 56, Absatz 1 auch geregelt, wer keinen Verdienstausfall erhält: Wer die Quarantäne durch eine Impfung hätte vermeiden können und wer eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet gemacht hat und deshalb in Quarantäne muss. Diese Regelung war aber bisher nicht angewendet worden.

Gesundheitsminister verteidigen Schritt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte das Ende des finanziellen Ausgleichs bei Ungeimpften: "Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?", sagte der CDU-Politiker vor den Beratungen im ZDF.

Auch der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Klaus Holetschek aus Bayern, sagte, wer eine Impfung aus nicht-medizinischen Gründen ablehne, könne nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienst-Ausfall aufkomme.

DGB hält Entscheidung für konfliktträchtig

Kritik an der Entscheidung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Patientenschützern. DGB-Chef Reiner Hoffmann verwies im RBB-Inforadio darauf, dass die Arbeitgeber nunmehr den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen müssten, um die Lohnfortzahlungen im Quarantänefall bei den Ländern beantragen zu können. Für das Abrufen des Impfstatus gebe es aber keine rechtliche Grundlage, sagte Hoffmann. Dies mache das ganze kompliziert und konfliktträchtig.

Der Chef der Deutschen Stiftung für Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, weder Impfstatus, Alter, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Essgewohnheiten noch besonders riskante Hobbys hätten bislang dazu geführt, dass Leistungen verweigert würden. Jetzt aber hätten die Gesundheitsminister mit ihrer Entscheidung den "ethischen Konsens" aufgelöst.

Wie hoch ist die Lohnfortzahlung?

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz in voller Höhe. Ab der siebten Woche werden noch 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalles gezahlt, wobei für einen vollen Monat höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt wird.

Quelle: dpa, epd, afp (sra,mue)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 22. September 2021 | 14:00 Uhr

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