Kommentar Gescheiterte Impfpflicht: Der Tag der Verlierer

Torben Lehning
Bildrechte: MDR/Tanja Schnitzler

Die Impfpflicht ab 60 Jahren ist gescheitert. Während die Union jetzt hämisch auf die zerstrittene Ampel zeigt und die AfD sich als Verteidigerin der Grundrechte stilisiert, sucht man – nach vier Abstimmungen ohne Mehrheiten – dennoch vergebens nach richtigen Gewinnern. Im dritten Pandemiejahr wird klar, dass vorausschauende Gesundheitspolitik im Bundestag keine Mehrheit findet. Ein Kommentar von unserem Hauptstadtkorrespondenten Torben Lehning.

Blick in ein Impfzentrum
Die Ampelkoalition ist mit ihrem Vorhaben, eine Impfpflicht einzuführen, gescheitert. Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Nach stundenlangen Ausschusssitzungen, Diskussionen, Streit vor- und abseits der Öffentlichkeit ist jetzt klar: Die Impfpflicht ist gescheitert. Die verzweifelte Suche nach Kompromissen, hat dem Großteil der Ampelkoalition nichts genützt. Auch die Impfpflicht ab 60 Jahren ist gescheitert – und das krachend.

Die Niederlage der Ampel

Das ist eine politische Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die zunächst für eine allgemeine Impfpflicht warben und dann immer weiter zurückrudern mussten. Es ist auch eine Niederlage der gesamten Ampelkoalition, die es trotz einer Mehrheit auf dem Papier nicht schafft, eine Mehrheit für den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, einer Impfpflicht ab 60, zu organisieren.

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Zum einen gibt es Teile der FDP-Fraktion, die seit Monaten versuchen die Pandemiepolitik der Regierungsfraktionen zu konterkarieren. Sie haben am Donnerstag erneut bewiesen, dass es ohne ihr Einverständnis keine Regierungslinie gibt. Olaf Scholz kannte das Risiko, wählte bewusst den Abstimmungsmodus der Gewissenentscheidung, um eine noch größere Blamage der Ampel zu verhindern. Die Abgeordneten-Gruppe um Wolfgang Kubicki hat diesen Modus genutzt. Dem Ansehen der eigenen Regierung schadet das massiv.

Die Niederlage der Union

Zum anderen gibt es eine Unionsfraktion, die Gewissensabstimmungen im Bundestag für parteitaktische Manöver nutzt, um der Ampel geeint den Spiegel vorzuhalten. Das hat geklappt. Auch für die Union war es nicht einfach, die Reihen bei der Gewissenentscheidung zu schließen. Anders lässt sich die Rundmail des Unionsfraktionsgeschäftsführers, Torsten Frei, an seine Abgeordneten, in der Frei davor warnte, dem Kompromissvorschlag der Ampel zuzustimmen, nicht interpretieren. Darüber sind bei Weitem nicht alle in der Union glücklich. Innerhalb wie außerhalb der Fraktion. Denn es waren nicht zuletzt auch die CDU- und CSU Ministerpräsidenten, die immer wieder eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren gefordert hatten. Wohlgemerkt Ministerpräsidenten, die in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr Wahlen gewinnen wollen.

Voller Häme zeigt die Union jetzt auf die gesundheitspolitisch handlungsunfähige Ampel. Um das Offensichtliche zu zeigen, hätte es keine Ablehnung des Antrags für eine Impfpflicht ab 60 gebraucht. Das wussten wir alle auch vorher.

Klar, die Union versucht sich jetzt mit aller Kraft, ihre Oppositionskräfte zu entfesseln. Wenn man dabei doch nur merken würde, dass es ihr auch um die Sache geht. Das von ihr geforderte Impfregister war im Ampel-Kompromiss enthalten. Stattdessen beklatscht man sich, ohne selbst etwas zur Lösung beigetragen zu haben. Man sei weiter gesprächsbereit, heißt es jetzt aus der Union. Man fragt sich, für welche Gespräche?

Niederlage der AfD?

Frenetischer Jubel brandete bei der AfD auf, als die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) das Abstimmungsergebnis zur Impfpflicht ab 60 Jahren verkündete. Die Impfpflicht kommt nicht, Etappenziel erreicht. Für viele Abgeordnete, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführten Partei, ein Grund zur Freude.

Seit Pandemiebeginn stilisiert sich die AfD als Verteidigerin der Freiheit und der Grundrechte. Gerade im Osten gibt es kaum einen sogenannten Montagsspaziergang der Gegnerinnen und Gegner der Corona-Maßnahmen ohne AfD-Beteiligung. Seit Wochen schwinden die Zahlen der Teilnehmenden. Jetzt, wo das Feindbild Impfpflicht fällt, dürften es noch weniger werden.

Weiter fällt auf, dass es für ein Scheitern der Impfpflicht gar keine AfD brauchte. Das haben die anderen Fraktionen auch so geschafft.

Die Niederlage der Wissenschaft

Ja, es stimmt. Es gibt auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ärzte und Ärztinnen, die sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen haben. Die überwältigende Mehrheit sieht es aber anders. Und ja, es stimmt auch, dass eine Impfung vor einer Ansteckung mit der Omikron-Variante nicht immer schützt und dass wir derzeit nicht wissen, ob es zu weiteren Virus-Mutationen kommen wird. Weiter ist es nicht klar, ob diese Variante dann gefährlicher ist oder nicht.

In zwei Punkten sind die meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aber einig. Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen. Klar ist auch: bei einer Impfquote von derzeit 76 Prozent werden wir im Herbst wieder vor Lockdowns und Kontaktbeschränkungen stehen.

Die Wissenschaft muss sich nicht vorwerfen lassen, nicht gewarnt zu haben. Es ist ja auch nicht so, als ob wir nicht alle gemeinsam den Pandemie-Zyklus in den vergangenen zwei Jahren nicht schon miterlebt hätten. Nur der Lerneffekt scheint gering auszufallen. Eine Niederlage für die Wissenschaft ist es trotzdem.

Wir sprechen uns im Herbst

Vor der Abstimmung zur Impfpflicht sprachen Abgeordnete aller Fraktionen von einer "Sternstunde für die Demokratie". Das Ergebnis dieser Sternstunde müssen jetzt alle akzeptieren. Wohlwissend, dass es im Herbst für eine schnelle politische Reaktion zu spät sein dürfte.

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