Hörer machen Programm Arbeitnehmer machen sich bei Kurzarbeitergeld-Betrug mit strafbar

MDR-Wirtschaftsjournalist Ralf Geißler
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Zahlreiche Unternehmen haben in den vergangenen Monaten Kurzarbeitergeld beantragt, um Beschäftigte nicht entlassen zu müssen. Doch wie sieht es mit Betrug aus? MDR AKTUELL-Hörer Christian Mehle fragt sich, was passiert, wenn sein Arbeitgeber ihn auffordert, Stunden falsch aufzuschreiben, nur damit die Firma an Fördermittel beziehungsweise an Kurzarbeitergeld kommt. Was kann man da tun?

Karteireiter mit der Aufschrift Kurzarbeitergeld.
Als Unternehmen Kurzarbeit beantragen und die Arbeitnehmer falsche Stunden aufschreiben lassen – Ausnahmefälle, die aber vorkommen. Bildrechte: imago images / Jens Schicke

Der Fall hat sich wirklich so zugetragen: Ein Unternehmer fordert seine Angestellten auf, weniger Stunden aufzuschreiben, als sie tatsächlich gearbeitet haben. Den vollen Lohn gibt's trotzdem. Einen Teil davon holt sich der Unternehmer aber vom Staat zurück. Denn auf dem Papier haben seine Leute ja bestätigt, dass sie in Kurzarbeit waren.

Für den Magdeburger Arbeitsrechtler Uwe Bitter ist eindeutig, dass man als Angestellter da nicht mitmachen darf: "Natürlich macht sich ein Arbeitnehmer strafbar, wenn er genau weiß, dass mit seinen Falschangaben auf einem Stundenachweis Fördergelder erschlichen werden sollen. Das kann sehr teuer werden. Ich schätze mal, dass das zwischen einem und drei Nettogehälter kosten kann." Der falsch ausgefüllte Stundenzettel sei als Beihilfe zum Betrug zu werten.

Arbeitnehmer sollen sich solidarisieren

So sieht es auch Tjark Menssen vom DGB Rechtsschutz. Er rät, man solle sich bei der Aufforderung, falsche Arbeitszeitangaben zu machen, mit anderen Kollegen dagegen wehren. "Gerade wenn andere Arbeitnehmer betroffen sind, dann bietet es sich umso mehr an, auch mit den anderen Arbeitnehmern zu reden und zu sagen: Wir können das nicht machen."

Doch was, wenn man der einzige Kollege ist, der den Betrug nicht in Ordnung findet? Rechtsanwalt Bitter sagt, tatsächlich sei die Situation für den Einzelnen nicht einfach. Es helfe nicht, den falschen Stundenzettel aus Loyalität erst einmal zu unterschreiben und die Sache dann anonym der Polizei zu melden. Bestraft werde man trotzdem. "Das große Problem ist, dass Angestellte schlecht geschützt werden. Ohne eine Kronzeugenregelung gibt es keine Chance, heil aus der Angelegenheit herauszukommen. Hier sind die Staatsanwaltschaften oder der Gesetzgeber gefordert, eine konkrete Regelung zu schaffen."

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Arbeitsagentur: Betrug eher die Ausnahme

Doch wird überhaupt kontrolliert, ob Kurzarbeitergeld zu Recht gezahlt wurde? Es wird – allerdings erst ganz zum Schluss. Ein Unternehmer kann zunächst Kurzarbeit beantragen und seine Leute trotzdem voll arbeiten lassen. Das ist in Ordnung, solange er in der Endabrechnung korrekte Angaben macht.

Erst sieben Monate nach der Kurzarbeit stehe die Abschlussprüfung an, sagt Birgit Kleinert von der Arbeitsagentur Leipzig: "Die Arbeitgeber bekommen eine Aufforderung über die einzureichenden Unterlagen. Und im Rahmen dieser Abschlussprüfung wird zum Beispiel der Arbeitszeitnachweis verlangt – in Stichproben, nicht für jeden." Das müsse jetzt nicht mit der Stechuhr erfasst sein, aber es sei ja eine Urkunde, ein Dokument. "Da fordern wir die Unterlagen ab. Und wir werden natürlich Plausibilitäten prüfen – ob das alles, was eingereicht wurde, übereinander passt."

Für jede Prüfung gebe es zwei Kollegen, sagt Kleinert. Sie kontrollierten, ob Geldflüsse und Arbeitszeiten zueinander passten. So habe die Agentur schon Betrugsfälle aufgedeckt, aber nur sehr wenige. Kleinert sagt, sie gehe davon aus, dass Betrug bei der Kurzarbeit eine große Ausnahme sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juli 2021 | 06:24 Uhr

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