Verordnungsentwurf Lambrecht will Geimpfte von Kontaktbeschränkungen ausnehmen

Bislang hieß es, gegen Corona Geimpfte sollen von der Testpflicht befreit werden. Ein Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht sieht jedoch deutlich mehr Freiheiten vor, auch solche, die mit einem negativen Corona-Test nicht zu erreichen sind. Der Entwurf muss noch durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat. Gesundheitsminister Jens Spahn reagierte zurückhaltend.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will gegen Corona Geimpfte und Genesene nicht nur negativ Getesteten gleichstellen, sondern auch von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen befreien. Das geht aus einem Entwurf der Ministerin hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt

Keine Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen

Laut dem Entwurf sollen sich vollständig Geimpfte und Genesene nicht mehr an die jeweils lokal geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Auch die Beschränkung privater Zusammenkünfte soll für diese Personen wegfallen. Bei treffen mit anderen sollen sie nicht mitgezählt werden. Die Quarantäne-Pflicht bei der Einreise soll nur noch für Virusvariantengebiete gelten.

Lambrecht: Lockerung für Ältere von besonderer Bedeutung

Lambrecht sagte den Online-Ausgaben der Funke Mediengruppe, der Schritt sei "gerade für alte Menschen, die von der Pandemie besonders bedroht waren und unter der lange andauernden Isolation besonders gelitten haben, von großer Bedeutung". Auch das medizinische Personal, das in der Pandemie außerordentlichen Belastungen ausgesetzt sei, werde zu den ersten gehören, die davon profitieren.

Nachweise und Fristen für Geimpfte und Genesene

Als Beleg für eine vollständige Impfung dienen kann demnach ein Nachweis auf Papier oder digital – auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch. Die Impfung muss mit einem beim bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut gelisteten Impfstoff gemacht worden sein und die letzte erforderliche Verabreichung mindestens zwei Wochen alt sein. Genesene müssen einen positiven PCR-Labortest vorlegen, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Wer den Originalbescheid nicht mehr hat, kann sich den Test bei derselben Stelle noch einmal nachträglich bescheinigen lassen.

Spahn reagiert verhalten auf Gesetzentwurf

Das Justizministerium versandte den Vorschlag am Donnerstag an die anderen Bundesministerien. Kabinett, Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte, ein Gleichstellen mit negativ Getesteten etwa bei Friseurbesuchen oder Einreisen sei ein relativ einfach zu klärender Teil. Bei anderen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gehe es aber um schwierige Abwägungen. Für ein rasches Vorgehen wolle die Regierung Bundestag und Bundesrat früh in Abstimmungen einbeziehen.

Quellen: ARD/dpa/epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 29. April 2021 | 19:30 Uhr

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