Corona-Pandemie Lockerungen für Geimpfte – zwischen Grundrechten und Gerechtigkeit

Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind, dürfen sich in einigen Bundesländern wieder freier bewegen. Der Bund will nachlegen – mit einheitlichen Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Das Argument: Sie steckten andere nicht mehr an. Die Diskussion darüber bewegt sich im Spannungsfeld von Freiheit und Gleichheit. Was wiegt schwerer? Und kann es sein, dass sich das, was juristisch geboten ist, trotzdem nicht für alle gerecht anfühlt?

Olympia Impfung
Der Bund will Lockerungen für Geimpfte und Genesene auf den Weg bringen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zugegeben, das Szenario ist arg überzeichnet: Ist es fair, wenn die 70-jährige geimpfte Seniorin wieder ohne Quarantänepflicht auf Kreuzfahrt darf, während der junge Orchestermusiker noch immer untätig zuhause sitzt und bislang nicht mal die Chance auf eine Corona-Impfung hatte? So klischeebehaftet die Vorstellung ist, so sehr berührt sie doch das, was aktuell debattiert wird: Welche Rechte sollten Geimpfte zurückbekommen?

Das Thema habe Sprengkraft, sagt der Jurist Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg: "Wer wann wie viele Freiheiten zurückbekommt, das ist eine ganz diffizile Frage, weil es nämlich um Gerechtigkeitsgleichgewichte in der Gesellschaft geht."

Juristin befürwortet mehr Freiheiten für Geimpfte

Viele Juristen argumentieren, dass es keinen Grund mehr gebe, die Rechte von Geimpften einzuschränken. Zum Beispiel Sina Fontana. Sie lehrt an der Uni Potsdam und ist Vorsitzende der Kommission Verfassungsrecht beim Deutschen Juristinnenbund. Wer kein Infektionsrisiko mehr darstelle, müsse seine Freiheit zurückbekommen, sagt sie: "Denn diese Freiheitsbeschränkungen beruhen eben auf der Vorstellung, dass potentielle Gesundheitsgefahren von jedermann ausgehen können. Und bei Geimpften, von denen tatsächlich keine Gesundheitsgefahren mehr ausgehen können, fällt dieser Rechtfertigungsgrund für die Freiheitsbeschränkungen weg."

Volker Boehme-Neßler, ihr Kollege aus Oldenburg, hält das Argument des Infektionsrisikos zwar für richtig, aber zugleich für zu kurz gedacht. In der Debatte um Lockerungen für Geimpfte müsse man auch Kategorien wie Solidarität, Gerechtigkeitsempfinden und Allgemeinwohl einfließen lassen. "Wir müssen verhindern, dass die Gesellschaft auseinanderbricht. Wir müssen verhindern, dass wir eine Zweiklassengesellschaft bekommen mit großen Unterschieden zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Und wir müssen auch verhindern, dass das allgemeine grundsätzliche Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft Schaden nimmt", mahnt Boehme-Neßler.

Kompromissvorschlag: Geimpfte mit negativ Getesteten gleichstellen

Recht und Gerechtigkeitsempfinden der Menschen seien aber nicht immer deckungsgleich, erklärt der Jurist Stefan Huster von der Ruhr-Uni Bochum. Auf das reine Gefühl dürfe es nicht ankommen. "Diejenigen, die noch nicht geimpft sind, die hätten ja gar keinen Vorteil dadurch, dass man den Geimpften ihre Freiheitsbetätigung weiterhin verbietet. Und deswegen läuft das dann auf eine Art Solidaritätsverständnis auf dem niedrigsten Level hinaus, nämlich Solidarität dadurch, dass es allen gleich schlecht geht. Und das scheint mir kein Rechtsgut zu sein."

Letztendlich geht es auch hier um eine Abwägung: Wenn Geimpfte zum Beispiel mit negativ Getesteten gleichgestellt würden, so der Jurist Boehme-Neßler, sei ein gerechter Mittelweg gefunden. Der Bundesentwurf allerdings geht weiter: Er sieht vor, dass für Geimpfte und Genesene auch die Kontaktbeschränkungen wegfallen.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: 04. Mai 2021 | 08:09 Uhr

99 Kommentare

MDR-Team vor 30 Wochen

Liebe Community, bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellenangaben, um einen faktenbasierten Austausch unter unseren Beiträgen gewährleisten zu können. Viele Grüße die MDR.de-Redaktion

dergutesven vor 30 Wochen

... hatte mich noch verschrieben: Es sind 16% mit Suizidgedanken und insgesamt 50% covidbedingte Depressionen. Meine Kollegen meinen, die Dunkelziffer ist möglicherweise noch höher.

copecle vor 30 Wochen

Nun, ich möchte und werde da natürlich nicht pauschalisieren, aber es gibt sicherlich Aktionäre, denen es vollkommen egal ist, auf welchem Weg sie ihre Dividende erhalten.

Zu glauben, dass Konzerne mit Milliardenumsätzen sich solche gesetzlichen Steilvorlagen entgehen lassen, halte ich für reichlich naiv.

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