Bundesverfassungsgericht Maßnahmen der Bundesnotbremse waren verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Maßnahmen der Bundesnotbremse seien verfassungsgemäß, entschied das Gericht.

Im Schaufenster weist ein Schild auf die Maskenpflicht hin.
Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen waren Maßnahmen der Bundesnotbremse. Bildrechte: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen. Sie seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Trotz der Eingriffe in Grundrechte seien die Regelungen verhältnismäßig gewesen.

Zudem billigte das Gericht die Schulschließungen während der dritten Welle. Der Bund durfte demnach über die Notbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab. Gleichzeitig erkannten die Richter aber erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an.

Bundesnotbremse war für zwei Monate in Kraft

Die sogenannte Notbremse galt von Ende April bis Ende Juli. Sie sah vor, dass ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bundesweit Kontaktbeschränkungen sowie eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr gelten. Ab einer Zahl von 165 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen sollte zudem an Schulen der Präsenzbetrieb eingestellt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sahen in dem Gesetz einen unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte. Auch die FDP hatte gegen die "Notbremse" Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Große Bedeutung für weiteres Vorgehen in Pandemie

Dabei spielt die Entscheidung aus Karlsruhe auch eine große Rolle für das Bund-Länder-Treffen am Dienstagnachmittag. Schon im Vorfeld sind Forderungen noch bundeseinheitlichen schärferen Corona-Maßnahmen laut geworden.

Unter anderem forderte der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun eine neue Bundesnotbremse, um die Infektionszahlen schnell wieder zu senken. Er sagte den Funke-Medien, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen müssten Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent reduziert werden. Nur so könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten zu senken.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck und der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Gerd Landsberg, sprachen sich für strengere Maßnahmen aus. Angesichts der immer schwieriger werdenden Corona-Lage befassen sich Bund und Länder am Dienstagnachmittag mit einer möglichen Verschärfung der Maßnahmen gegen die Pandemie.

Neben den extrem hohen Infektionszahlen löste auch das Auftreten der neuen Corona-Variante Omikron in Deutschland Sorge aus.

Quelle: dpa, AFP (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2021 | 10:00 Uhr

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