Urteil Verwaltungsgericht kippt verkürzten Genesenenstatus

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage widersprochen. Begründung: Solch eine wichtige Entscheidung könne das RKI nicht mit einem Eintrag auf seiner Webseite treffen. Der Beschluss ist jedoch nicht allgemeingültig und der Streit noch nicht entschieden.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Der Rechtsstreit um den verkürzten Genesenenstatus wird wohl noch weitere Gerichte beschäftigen. Bildrechte: dpa

Das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut (RKI) für verfassungswidrig erklärt. In dem Beschluss wird der Landkreis Osnabrück dazu verpflichtet, dem Kläger wie bisher einen sechs Monate geltenden Genesenennachweis auszustellen. Das Urteil ist nach Gerichtsangaben noch nicht rechtskräftig und hat auch keine allgemeine Gültigkeit, sondern gilt nur für den Antragssteller. (AZ.: 3 B 4/22)

Zweifel an Befugnissen des RKI

Das RKI hatte Mitte Januar den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate halbiert. Begründet wird das damit, dass Ungeimpfte bei der mittlerweile dominierenden Omikron-Virusvariante nach einer Infektion weniger und kürzer Schutz vor einer erneuten Ansteckung haben.  

Aus Sicht des Osnabrücker Gerichts hat der Genesenenstatus und seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Dauer durch einen Hinweis auf der Internetseite des RKI auf aktuell 90 Tage zu beschränken, verstößt nach Ansicht der Richter gegen Verfassungsrecht. Es fehle an einer Rechtsgrundlage, diese Entscheidung an das RKI zu delegieren.

Die Richter bemängelten weiter, dass der Verweis auf eine sich ständig ändernde Internetseite des RKI intransparent und unbestimmt sei. Außerdem fehle es an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage für die Verkürzung des Genesenenstatus.

dpa, (ans)

MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 04. Februar 2022 | 18:00 Uhr

55 Kommentare

Kritiker vor 20 Wochen

Fakt: Einzelfallentscheidungen die dann wohl auf alle jetzt ja nur noch für 3 Monate Genesen übertragen wird? Solange die Einzelfälle die Abgeordneten betrifft welche ja immer noch 6 Monate als Genesene angesehen werden können sind diese Fälle mit dem Makel belegt: ES wird nach unterschiedlichen Maßstäben bemessen. Damit das Vertrauen vieler Menschen (abgesehen von jenen die heute schon kein Vertrauen in diese Politik haben) sicher nicht lange mehr ein Vertrauensverhältnis sein.

ElBuffo vor 20 Wochen

Manchmal ist es im Leben so, dass nicht alles mit Sicherheit vorausgesagt werden kann. Ändern sich die Umstände, dann ändern sie sich eben. Wenn kein Regen vorausgesagt wird, und sich das Wetter doch anders entwickelt, so dass es regnet, dann wird man nass, auch wenn man aufgrund der Wettervorhersage ein Picknick bei Sonnenschein geplant hat.
Nochmal was anderes ist meinem Verständnis nach der Status Genesen oder Geimpft. Letztlich gilt aber auch hier, dass der Status eher an der Entwicklung des Virus hängt und nicht daran, wie der Stand vor einem Jahr war. Manchmal muss man eben auf die Unwägbarkeiten reagieren, die das Leben bereithält.
Womit ich nicht sagen will, dass der Staat hier immer und jede Entscheidung abnehmen muss. Da bedarf es sicher noch einiger Diskussionen, um einen gesunden Mittelweg zu finden. Da müssen sich auch Einige von der Idee verabschieden, bei jeder Gelegenheit Einzelfall Gerechtigkeit vom Staat zu fordern. Da muss dann auch mal Schicksal akzeptiert werden.

Fakt vor 20 Wochen

@DER Beobachter:

Die hängen vermutlich bei den betreffenden ausländischen Justizbehörden eingerahmt an der Wand, damit die Beschäftigten dort auch mal etwas zum Lachen haben ;-)

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