Corona-Auflagen Kritik an Weimarer Amtsrichter nach Corona-Urteil

In einem Urteil des Weimarer Amtsgerichtes bekam ein Mann Recht, der gegen die Kontaktverbote verstoßen hatte und sein Bußgeld nicht zahlen wollte. Die Staatsanwaltschaft Erfurt bezeichnet das Urteil als falsch.

FOTOMONTAGE, Wegweiser mit der Aufschrift Kontaktbeschränkungen und Corona-Symbolen
Das Urteil eines Weimarer Richters zu Corona-Auflagen sorgt für Diskussionen unter Experten. Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Unter anderem als "methodisch fragwürdig" bezeichnet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Weimarer Amtsgerichts in einer Pressemitteilung. Anhänger der "Querdenken-Bewegung" hatten vor Gericht auf das Weimarer Urteil verwiesen. Auch die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Probleme mit dem Urteil und hat deshalb beim Amtsgericht Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht.

Pressesprecher Hannes Grünseisen sagt: "Aus unserer Sicht ist das Urteil des Amtsgerichts Weimar, insbesondere aber auch die Begründung des Urteils, falsch. In unserem Zuständigkeitsbereich sind ja schon eine Vielzahl von Gerichten mit ähnlichen Sachverhalten befasst gewesen und vergleichbare Ordnungswidrigkeiten sind mit Bußgeldern geahndet worden."

Befangenheit des Amtsrichters?

Fragt man aber beim Thüringer Richterbund und beim Thüringer Justizministerium nach, wollen die sich nicht äußern. Sie verweisen auf die richterliche Unabhängigkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Man werde sehen, wohin die Rechtsbeschwerde der Erfurter Staatsanwaltschaft führe. Doch wie steht es um eine mögliche Befangenheit des Amtsrichters? Dieser hat Medienberichten zufolge selbst schon erfolglos gegen Corona-Auflagen geklagt.

Prof. Dr. Michael Brenner Verfassungsrechtler Universität Jena
Prof. Dr. Michael Brenner
Verfassungsrechtler an der Universität Jena
Bildrechte: Universität Jena/Michael Brenner

Michael Brenner leitet den Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er sagt: "In dem Urteil finden sich zum Teil ziemlich dramatische Sätze. Es ist von einer politischen Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen die Rede."

"Und das hat für mich doch sehr deutlich den Anschein, dass hier Privates und Berufliches vermischt wurde. Solche Sätze gehören nicht in ein Urteil und es kommt auch einem Richter nicht zu, politische Entscheidungen in solcher Weise zu würdigen und in ein Urteil einfließen zu lassen", sagt Michael Brenner.

Auszug aus der Urteilsbegründung des Weimarer Amtsgerichts

[...] Da die Zahl der Neuinfektionen bereits seit Mitte März rückläufig war, ist es nicht überraschend, dass in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine "Welle" von COVID-19-Patienten bestand. Wie sich dem am 17.03.2020 neuetablierten DIVI-Intensivregister entnehmen lässt, waren im März und April in Deutschland durchgehend mindestens 40% der Intensivbetten frei. In Thüringen wurden am 03.04.2020 378 Intensivbetten als belegt gemeldet, davon 36 mit COVID-19-Patienten. Dem standen 417 (!) freie Betten gegenüber. [...]

[...] Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. [...] Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. [...] Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen [...]

Die komplette Urteilsbegründung finden Sie hier.

Entscheidung der nächsten Instanz steht aus

Richter sollten unparteiisch, neutral und unvoreingenommen urteilen. Zwar dürften auch Richter privat ihre Bürgerrechte wahrnehmen, also auch selbst klagen:"Die Rechtsordnung erwartet aber, dass der Richter sein Privatleben von dem des Richters trennt."

Generell kontrollieren oder sanktionieren kann das aber niemand. In ihrer richterlichen Unabhängigkeit müssen Richter und Richterinnen selbst erkennen, ob sie befangen sind. Verfahrensbeteiligte können nur im konkreten Fall einen Befangenheitsantrag stellen. Allerdings, so formuliert es Brenner: Für den Amtsrichter in Weimar dürfte es eine "Klatsche" sein, sollte die nächste Instanz zu dem Schluss kommen, dass sein Urteil sachlich falsch war.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2021 | 06:08 Uhr

20 Kommentare

Querdenker vor 33 Wochen

Der Richter scheint am „Präventionsparadox“ zu leiden. Es ist nun mal so, dass man bei einer gefährlichen weltweiten Pandemie reagieren muss, bevor die Leichenberge entstehen. Zu spätes reagieren ist Staatsversagen.

siehe „ardaudiothek Was das Präventionsparadox mit den Corona-Protesten zu tun hat“

siehe „welt Krematorium in Zittau überfüllt – Leichen müssen verlagert werden“

Entscheidend ist aber finde, worauf er sein Urteil primär stützt.

Zitat aus dem Urteil: "§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO sind aus formellen Gründen verfassungswidrig, da die tief in die Grundrechte eingreifenden Regelungen von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sind."

Dazu hätte ich von Prof. Dr. Michael Brenner gerne etwas gehört. Der Vorfall war im April 2020 und das Infektionsschutzgesetz wurde November 2020 geändert.

siehe „lto IfSG-Reform Verfassungswidrig und voller Fehler“

Franki vor 33 Wochen

Die Unabhängigkeit der Gerichte; eine klare Gewaltenteilung ein hohes Gut des Rechtsstaates, unser Demokratie. Die Rechtsweggarantie ist im Grundgesetz Artikel 19 Abs. 4 verbrieft, ein Grundrecht. Das sind Grundsätze im Staats- und Verfassungsrecht. Also, das Urteil ist zu respektieren, ggf. kann es die nächste Instanz überprüfen. Gerichte entscheiden unabhängig, auch wenn es dem Mainstream nicht unbedingt gefällt. Dem AG, dem Richter gebührt Respekt!

Brigitte Schmidt vor 33 Wochen

Danke für die Verlinkung der Urteilsbegründung des Weimarer Amtsgerichtes. Die dort enthaltenen "ziemlich dramatische(n) Sätze" sind m.E. eher ungewöhnlich.
Schade daß man dann immer nur einen Experten sucht und findet, der dann vorgenanntes feststellt (also irgendwie nur eine Seite beleuchtet).
Wenn ich dann noch bedenke, daß dieser Professor Sonderrechte für Corona-Geimpfte als mit dem GG vereinbar ansieht, dann weiß ich Bescheid.

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