Reisezeit Bund: Noch keine Entscheidung zu Testpflicht

Nach dem Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Bestätigung durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeichnete sich ab: Alle Reisende, die nach Deutschland zurückkehren, müssen ab dem 1. August getestet sein. Nun ruderte eine Sprecherin der Bundesregierung zurück: Die Abstimmungen dazu liefen noch.

Beamte der Bundespolizei am Flughafen kontrollieren Reisende
Ab dem 1. August sollen Reisende verpflichtend einen Corona-Test vorweisen müssen – egal, ob sie mit Flugzeug, Bahn, Bus oder Auto nach Deutschland einreisen. Bildrechte: dpa

Die Entscheidung ist noch nicht getroffen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte gesagt, alle Reisenden, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrten, sollten ab dem 1. August bei ihrer Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen müssen – egal, woher und mit welchen Verkehrsmitteln sie nach Deutschland kommen. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies dagegen auf noch laufende interne Abstimmungen. Die Ausweitung der Testpflicht sei Thema in der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 10. August.

Söder hatte am Dienstagabend erklärt, die Bundesregierung plane verpflichtende Tests auch für Einreisende, die beispielsweise mit dem Auto oder der Bahn kämen. Er äußerte sich aber nicht explizit dazu, wie Geimpfte und Genesene behandelt werden sollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuvor der "Bild"-Zeitung gesagt, wer nachweislich geimpft oder genesen sei, brauche keinen Test.


Bisher nur Tests für Flugreisende

Bisher müssen nur Flugpassagiere und Einreisende aus Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten einen negativen Test vorlegen, wenn sie nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. Die Bundesregierung hatte die verschärften Regeln ursprünglich für den 11. September geplant. Sie sollen nun aufgrund der aktuellen Ferienzeit vorgezogen werden.


Auch SPD für schärfere Regeln

Die SPD unterstützt grundsätzlich eine Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer, fordert aber eine Nachbesserung bei den konkreten Vorschlägen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-"Morgenmagazin", das müsse rechtlich sauber und verhältnismäßig sein. Es sei an Gesundheitsminister Spahn, eine rechtssichere Grundlage zu schaffen. SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich ebenfalls grundsätzlich dafür aus, ein besonderes Augenmerk auf Reiserückkehrer zu richten. In der RTL-Sendung "Frühstart" sagte sie, es sei ganz deutlich zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich brächten.


Polizei ist skeptisch

Widerstand gegen die Pläne gibt es Ministerpräsident Söder zufolge noch aus den Reihen der Bundesregierung. Vor allem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht habe Bedenken an den vorgelegten Plänen geäußert.

Skeptisch reagierte auch die Gewerkschaft der Polizei. GDP-Chef Andreas Roßkopf erklärte, die Bundespolizei habe kaum genug Personal, um in Zügen und an Bahnhöfen das Tagesgeschäft abzuarbeiten. Wenn Test-Kontrollen hinzukämen, fehlten rund 2.500 Bundespolizisten. Zuvor hatte Söder erklärt, auf dem Landweg solle es keine stationären, sondern lediglich stichprobenartige Kontrollen geben.


Mehr Infektionen im Ausland

Dem Robert Koch-Institut zufolge spielen Reiserückkehrer bei der Entwicklung des Infektionsgeschehens zunehmend eine Rolle. Wie im wöchentlichen Lagebericht des RKI zu lesen ist, nahm die Zahl der im Ausland infizierten Personen in den Wochen vom 21. Juni bis zum 18. Juli deutlich zu.

Demnach wurde bei 2.402 Personen – etwa zehn Prozent aller übermittelten Fälle – eine wahrscheinliche Infektion im Ausland gemeldet. Für die Meldewoche vom 31. Mai bis zum 6. Juni hatte das RKI den Anteil der Fälle aus dem Ausland noch mit einem Prozent angegeben.

Quelle: dpa, Reuters

Quelle: dpa, Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juli 2021 | 06:00 Uhr

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