Verstöße gegen Schutzmaßnahmen Diese Corona-Bußgelder gelten in Mitteldeutschland

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen regeln Bußgeld-Kataloge, wie Verstöße gegen geltende Corona-Schutzmaßnahmen geahndet werden. Einen Überblick über die aktuellen Bußgelder finden Sie hier.

Mundschutz liegt auf Euro-Banknoten.
Für Verstöße gegen Corona-Regeln sind zum Teil hohe Bußgelder fällig Bildrechte: imago images/MiS

Wer gegen geltende Corona-Beschränkungen verstößt, muss auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit zum Teil empfindlichen Bußgeldern rechnen. Dabei gelten in den jeweiligen Bundesländern unterschiedliche Verordnungen.

Auch bei der Höhe der Bußgelder herrscht föderale Vielfalt. Die Bundesländer haben unterschiedlich geregelt, für welche Verstöße Bußgelder fällig werden und wie hoch diese sind. Bei den Beträgen handelt es sich zudem um Regelsätze. Über die genaue Höhe wird in den Kommunen entschieden. Zudem sind nicht alle Verstöße explizit in den Bußgeldkatalogen der Länder aufgeführt. Allgemein gilt, dass bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden können

Verstoß Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen (*)
Unrichtiger Impf-, Genesenen- oder Testnachweis 200 Euro    
Besuch von 2G-Einrichtungen ohne Nachweis 150 Euro   150 Euro
Maskenpflicht 100 Euro 50 Euro 60 Euro
Ausgangsbeschränkung 250 Euro    
Kontaktbeschränkung 250 Euro    
Teilnahme an unzulässiger Versammlung 250 Euro    
Durchführen unzulässiger Versammlung 1.000 Euro   bis 3.000 Euro
Private Feier mit mehr als erlaubter Gästezahl   250 Euro  

In Thüringen wird nach der jüngsten Verordnung (Stand 25.11.2021) derzeit ein neuer Bußgeldkatalog erarbeitet.

Hier finden Sie die amtlichen Informationen:

Hohe Bußgelder für Gewerbe und Betriebe

Eine Vielzahl der angedrohten Bußgelder betrifft Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag nur mittelbar. Werden Zugangsbeschränkungen nicht kontrolliert, verbotene Freizeiteinrichtungen geöffnet oder Hygiene-Konzepte nicht umgesetzt, drohen den Betreibern deutlich höhere Bußgelder

Verstoß Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen
Öffnung nicht erlaubter Dienstleistungen/Einrichtungen 3.000 Euro   bis 3.000 Euro
Öffnung Gastronomie außerhalb erlaubter Zeit 3.000 Euro    
Zutrittsgewährung für Unberechtigte (z.B. fehlender Impf- oder Testnachweis) 500 Euro 1.000 Euro 1.500 - 5.000 Euro
Nichterfassung Kontaktdaten 1.000 Euro   500 - 1.000 Euro
Überschreiten erlaubter Personenzahl   1.000 Euro  
Fehlendes oder unzureichendes Hygienekonzept   1.000 Euro 1.500 - 2.000 Euro

Bußgelder bis zu 25.000 Euro - Strafen bis zu zwei Jahren

Bei Wiederholungen oder besonders schwerwiegenden Taten können die Strafen deutlich höher ausfallen. Bei Ordnungswidrigkeiten lässt der gesetzliche Rahmen Bußgelder bis zu 25.000 Euro zu.

Handelt es sich bei den Verstößen um Straftaten, können bis zu 25.000 Euro oder zwei Jahre Gefängnis verhängt werden. Straftaten begeht zum Beispiel, wer Krankheitserreger aufbewahrt oder mit ihnen arbeitet oder sich den Kontakt- oder Versammlungsverboten widersetzt. Wer vorsätzlich jemanden ansteckt, kann sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 21. November 2021 | 19:00 Uhr

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