Verstöße gegen Schutzmaßnahmen Diese Corona-Bußgelder gelten in Mitteldeutschland

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen regeln Bußgeld-Kataloge, wie Verstöße gegen geltende Corona-Schutzmaßnahmen geahndet werden. Einen Überblick über die aktuellen Bußgelder finden Sie hier.

Polizeibeamte kontrollieren in einem Park die Einhaltung der Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus.
Wer sich im Sommer draußen mit zu vielen anderen Personen trifft, kann mit einem Bußgeld bestraft werden. Bildrechte: dpa

Wer gegen geltende Kontaktbeschränkungen verstößt, muss auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit zum Teil empfindlichen Bußgeldern rechnen.

Bei der Höhe der Bußgelder herrscht – ähnlich wie bei den Schutzmaßnahmen – föderale Vielfalt. Die Bundesländer haben unterschiedlich geregelt, für welche Verstöße Geldstrafen fällig werden und wie hoch diese sind. Folgende Tabelle verdeutlicht die Unterschiede bei mehreren bekannten Corona-Regeln:

Corona-Bußgelder in Mitteldeutschland (Auswahl)
Verstoß gegen Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen
Kontaktbeschränkungen 250 Euro 50 Euro 200 Euro
Mindestabstand 150 Euro - -
Maskenpflicht 100 Euro 50-75 Euro je nach Inzidenz 60 Euro
Maximale Teilnehmerzahl bei Zusammenkünften (Gottesdienste, Hochzeiten etc.). 150 Euro

für einzelnen Teilnehmer
1.000 Euro für Veranstalter 1.000-3.000 Euro für Veranstalter
Schließungen von Läden und anderer Einrichtungen 2.500 Euro 1.000 Euro 250-3.000 Euro je nach Umfang und geldwertem Vorteil
Verlassen des eigenen Haushalts nur mit triftigen Grund 100 Euro - 100 Euro
Alkoholkonsumverbot 100 Euro - 200 Euro
Regeln zur Durchführung einer Versammlung (als Veranstalter) 1.000 Euro 1.000 Euro 1.000-3.000 Euro
Verbot von Freizeitsport - - 100 Euro je Teilnehmer

Große Unterschiede je nach Bundesland

So kann die Geldbuße für einen Verstoß gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen zwischen 50 und 250 Euro variieren, je nachdem ob die Ordnungswidrigkeit in Dresden, Erfurt oder Magdeburg begangen wird. In Sachsen-Anhalt werden die 50 Euro fällig, Sachsen erhebt hier im Vergleich das höchste Bußgeld.

Manche Ordnungswidrigkeit gibt es nur regional. So kann in Sachsen jede Person, die vorsätzlich gegen den Mindestabstand von 1,50 Metern verstößt, mit einem Bußgeld von 150 Euro bestraft werden. In den Bußgeldkatalogen von Sachsen-Anhalt und Thüringen kommt ein solches Vergehen nicht vor.

Hier finden Sie die amtlichen Informationen:

Hohe Bußgelder für Gewerbe und Betriebe

Eine Vielzahl der angedrohten Bußgelder betrifft Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag nur mittelbar. Geht eine Kundin oder ein Kunde zum Beispiel ohne Maske in einem Geschäft einkaufen und setzt das Personal dort die Maskenpflicht nicht durch, drohen dem oder der Gewerbetreibenden empfindliche Strafen. In Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt das Bußgeld dafür bei 1.000 Euro.

Bußgelder bei Ein- und Ausreise

Einen Sonderfall stellen die Bußgelder dar, die Ein- und Ausreisenden im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung drohen. Die Verstöße beziehen sich nämlich auf die jeweiligen Quarantäneverordnungen der Länder.

Auch hier gibt es deutliche Unterschiede. Während ein Verstoß gegen die Pflicht zur Quarantäne in Sachsen mit bis zu 10.000 Euro bestraft wird, sind dafür in Thüringen nur 500 Euro fällig. Sachsen betraft außerdem etwa, wenn Reisende aus Risikogebieten sich nicht direkt nach Hause begeben. In den Katalogen von Sachsen-Anhalt und Thüringen sind hierfür keine Strafen vorgesehen.

Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen Quarantäneverordnungen (Auswahl)
Verstoß gegen Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen
Quarantänepflicht 500-10.000 Euro 500-10.000 Euro 500
Direktes Aufsuchen der eigenen Wohnung 150-3.000 Euro - -
Besuchsverbot 300-5.000 Euro 300-5.000 300
Aufsuchen eines Arztes oder Testzentrums bei Symptomen 300-3.000 Euro 300-3.000 150
Informationspflichten gegenüber des Gesundheitsamtes 300-3.000 Euro - 150

Hier finden Sie die amtlichen Unterlagen:

Strafen ergeben sich aus Infektionsschutzgesetz

Weiterhin gelten in Mitteldeutschland die Bußgeld- und Strafbestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfGS), aus denen sich die Bußgeld-Kataloge der Länder ergeben. Im Infektionsschutzgesetz ist ein Strafrahmen bei Verstößen festgelegt. Demnach kann bei den meisten Ordnungswidrigkeiten eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro verhängt werden – bei anderen Fällen ist die Strafe auf 2.500 Euro begrenzt.

Die Höchststrafe bei Straftaten liegt entweder bei 25.000 Euro oder bei zwei Jahren Gefängnis. Straftaten begeht zum Beispiel, wer Krankheitserreger aufbewahrt oder mit ihnen arbeitet oder sich den Kontakt- oder Versammlungsverboten widersetzt. Wer vorsätzlich jemanden ansteckt, kann sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 27. November 2020 | 19:30 Uhr

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