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Polizei kontrolliert die Einhaltung der Corona-Regeln - bei Verstößen kann es teilweise teuer werden. Bildrechte: dpa

Verstöße gegen SchutzmaßnahmenDiese Corona-Bußgelder gelten in Mitteldeutschland

von MDR AKTUELL

Stand: 20. Dezember 2021, 15:33 Uhr

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen regeln Bußgeld-Kataloge, wie Verstöße gegen geltende Corona-Schutzmaßnahmen geahndet werden. Einen Überblick über die aktuellen Bußgelder finden Sie hier.

Wer gegen geltende Corona-Beschränkungen verstößt, muss auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit zum Teil empfindlichen Bußgeldern rechnen. Dabei gelten in den jeweiligen Bundesländern unterschiedliche Verordnungen.

Bei der Höhe der Bußgelder herrscht föderale Vielfalt. Die Bundesländer haben unterschiedlich geregelt, für welche Verstöße Bußgelder fällig werden und wie hoch diese sind. Bei den Beträgen handelt es sich zudem um Regelsätze. Über die genaue Höhe wird in den Kommunen entschieden. Zudem sind nicht alle Verstöße explizit in den Bußgeldkatalogen der Länder aufgeführt. Allgemein gilt, dass bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden können.

Sachsen

Mitte November wurden in Sachsen die Regelsätze für Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Notfallverordnung des Freistaates noch einmal überarbeitet und Mitte Dezember zuletzt aktualisiert. Hier finden Sie eine Auswahl an Vergehen, den vollständigen Bußgeldkatalog finden Sie auch hier.

Masken- und Nachweispflicht

VerstoßWer zahlt?Regelsatz
Unrichtiger Test-, Genesenen- oder ImpfnachweisJede Person, die dagegen verstößt200 Euro
Kein Mitführen und Vorzeigen des Impf- oder GenesenennachweisJede Person, die dagegen verstößt50 Euro
Nicht-Tragen einer medizinischen bzw. FFP2-MaskeJede Person, die dagegen verstößt100 Euro
Inanspruchnahme eines Angebots ohne vorgeschriebenen NachweisJede Person, die dagegen verstößt150 Euro

Versammlungen und Veranstaltungen

VerstoßWer zahlt?Regelsatz
Untersagtes Feiern an öffentlichen OrtenJede Person, die dagegen verstößt250 Euro
Durchführung einer unzulässigen VersammlungVeranstalter1.000 Euro
Teilnahme an einer unzulässigen VersammlungJede Person, die dagegen verstößt250 Euro
Zusammenkunft, die die zulässige Personenanzahl überschreitetJede Person, die dagegen verstößt250 Euro
Mitführen und Abbrennen von PyrotechnikJede Person, die dagegen verstößt250 Euro

Betriebe und Gewerbe

VerstoßWer zahlt?Regelsatz
Betrieb ohne Hygienekonzept bzw. die Nichteinhaltung Betrieb ohne Hygienekonzept bzw. die NichteinhaltungGeschäfts- oder Betriebsverantwortliche1.000 Euro
Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Maßnahmen in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Kultur-, Freizeit- und SporteinrichtungenGeschäfts- oder Betriebsverantwortliche500 Euro
Unerlaubte Öffnung von Einrichtungen bzw. Durchführung von körpernahen Dienstleistungen und VeranstaltungenGeschäfts- oder Betriebsverantwortliche3.000 Euro
Inanspruchnahme bzw. Besuch eines untersagten AngebotsJede Person, die dagegen verstößt250 Euro

Sachsen-Anhalt

Seit dem 4. Dezember ist ein aktualisierter Bußgeldkatalog in Sachsen-Anhalt gültig. Eine Auswahl an Vergehen und Strafen finden Sie hier und den vollständigen Bußgeldkatalog hier.

Masken- und Nachweispflicht

VerstoßWer zahlt?Regelsatz
Nicht-Tragen einer medizinischen MaskeJede Person, die dagegen verstößt50 Euro
Missachtung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen RaumJede Person, die dagegen verstößt50 Euro

Veranstaltungen und Versammlungen

VerstoßWer zahlt?Regelsatz
Durchführung einer Versammlung/ Veranstaltung mit unzulässiger PersonenzahlVeranstalter1.000 Euro
Durchführung einer Versammlung/ Veranstaltung ohne Kontrolle der Nachweise der TeilnehmendenVeranstalter1.000 Euro
Private Zusammenkunft, die die zulässige Personenanzahl überschreitetVeranstaltende Privatperson250 Euro
Besuch einer Veranstaltung ohne eine Maske zu tragenPerson, die dagegen verstößt50 Euro

Betriebe und Gewerbe

VerstoßWer zahlt?Regelsatz
Betrieb ohne Hygienekonzept bzw. die NichteinhaltungGeschäfts- oder Betriebsverantwortliche1.000 Euro
Fehlende Kontrolle bei 3G, 2G und 2G+Geschäfts- oder

Betriebsverantwortliche
1.000 Euro
Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Maßnahmen in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Kultur-, Freizeit- und SporteinrichtungenGeschäfts- oder Betriebsverantwortliche1.000 Euro je Verstoß

Thüringen

In Thüringen gilt seit Mitte Oktober ein seitdem unveränderter Bußgeldkatalog. Dieser definiert die Strafen für Verstöße wie das Nicht-Tragen einer Schutzmaske oder fehlende Kontrollen der Impf-, Genesenen- und Testnachweise. Eine Auswahl an Verstößen finden Sie hier und den kompletten Bußgeldkatalog hier.

Masken- und Nachweispflicht

VerstoßWer zahlt?Regelsatz
Nicht-Tragen einer medizinischen Maske Nicht-Tragen einer medizinischen MaskeJede Person, die dagegen verstößt60 Euro
Verletzung des MindestabstandsJede Person, die dagegen verstößt100 Euro
Kein Mitführen und Vorzeigen des Impf-, Genesenen- oder TestnachweisJede Person, die dagegen verstößt150 Euro

Veranstaltungen und Versammlungen

VerstoßWer zahlt?Regelsatz
Durchführung einer untersagten Versammlung/ VeranstaltungVeranstalter500-3.000 Euro je nach Schwere
Nichteinhaltung des Schutzkonzepts bei einer Versammlung/ VeranstaltungVeranstalter300-1.500 Euro je nach Schwere
Unangemeldete VersammlungenVeranstalter300-1.500 Euro je nach Schwere

Betriebe und Gewerbe

VerstoßWer zahlt?Regelsatz
Betrieb ohne Schutzkonzept bzw. die NichteinhaltungGeschäfts- oder Betriebsverantwortliche500-1.000 Euro je nach Schwere
Fehlende Kontrolle der notwendigen NachweiseGeschäfts- oder Betriebsverantwortliche1.500-5.000 Euro je nach Schwere
Unerlaubte Öffnungen von Einrichtungen wie Clubs und DiskothekenGeschäfts- oder Betriebsverantwortliche1.500-3.000 Euro je nach Schwere
Nichterfassung von KontaktenGeschäfts- oder Betriebsverantwortliche500-1.000 Euro je nach Schwere

Bußgelder bis zu 25.000 Euro - Strafen bis zu zwei Jahren

Bei Wiederholungen oder besonders schwerwiegenden Taten können die Strafen deutlich höher ausfallen. Bei Ordnungswidrigkeiten lässt der gesetzliche Rahmen Bußgelder bis zu 25.000 Euro zu.

Handelt es sich bei den Verstößen um Straftaten, können bis zu 25.000 Euro oder zwei Jahre Gefängnis verhängt werden. Straftaten begeht zum Beispiel, wer Krankheitserreger aufbewahrt oder mit ihnen arbeitet oder sich den Kontakt- oder Versammlungsverboten widersetzt. Wer vorsätzlich jemanden ansteckt, kann sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 21. November 2021 | 19:00 Uhr