Corona-Pandemie Entschädigung bei Impfschäden möglich

Uta Georgi, Moderatorin, Autorin, Nachrichtensprecherin
Uta Georgi, Moderatorin, Autorin, Nachrichtensprecherin Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Bis kurz vor Ostern hat das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut 31 Fälle einer Sinusvenenthrombose registriert. Aufgetreten waren sie nach einer Corona-Impfung mit Astrazeneca. Neun Fälle davon endeten tödlich. Diese Vorfälle werfen viele Fragen auf. Wer haftet zum Beispiel bei den Impfschäden? Immerhin handelt es sich bei den Corona-Impfungen um staatlich dringend empfohlene Schutzmaßnahmen.

Eine Frau wird geimpft.
Die Impfungen mit Astrazeneca gehen weiter. Der Nutzen ist nach Ansicht der Behörden viel größer als die Risiken. Bildrechte: imago images/Bild13

Wer durch eine Impfung einen gesundheitlichen Schaden davonträgt, hat unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt auch für Hinterbliebene. Allerdings treffe das nicht auf alle Impfungen zu, erläutert der Dresdner Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht, Matthias Herberg: "Vorrangig haftet bei Impfschäden der Staat. Voraussetzung ist dafür aber, dass es sich um eine staatlich empfohlene Impfung handelt. Das ist bei der Corona-Schutzimpfung der Fall."

Auch bei der Grippeschutz-Impfung sei das schon immer so gewesen, so Herberg. Die Haftung sei im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich statuiert. Wenn ein Impfschaden vorliege, der natürlich nachgewiesen werden müsse, ergäben sich dann die Ansprüche aus dem Bundesversorgungsgesetz.

Verfahren dauern lange

Der Staat haftet aber nicht für Impfungen, die freiwillig in Anspruch genommen werden. Dazu gehören Impfungen gegen Tropenkrankheiten wie Gelbfieber oder Malaria vor Reisen. Die Grundlagen sind also klar geregelt. Allerdings müssen sich Betroffene auf einen langwierigen Prozess einstellen, wenn sie Schadensersatzansprüche geltend machen wollen. Denn was ein Impfschaden sei, müsse ein Gutachten klären, sagt der sächsische Fachanwalt Matthias Herberg.

In der Regel ist ein sehr langer Gutachten-Marathon zu erwarten.

Matthias Herberg Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht

Der Marathon beginnt laut Herdenberg mit einem Antrag bei der entsprechenden Versorgungsbehörde. In Sachsen sei der Kommunale Sozialverband in Chemnitz zuständig. Dort müsse der Antrag gestellt werden. Der Verband "führt dann zunächst die Prüfung durch, ob hier ein Impfschaden vorliegt mit einem dauerhaften Gesundheitsschaden", erklärt der Anwalt weiter. Die eigentliche Problematik sei in der Regel die Frage der eigentlichen Kausalität.

Maximal 811 Euro Entschädigungsrente pro Monat

Das bedeutet, es muss nachgewiesen werden, dass der Gesundheitsschaden vor allem durch die Impfung entstanden ist. Das heißt nach medizinisch-wissenschaftlicher Lehrmeinung muss mehr für als gegen die Impfung als Ursache sprechen. Der Nachweis wird nach Aussage des Fachanwalts gerade nach Corona-Impfungen kompliziert: "Gerade weil es sich hier um einen neuen Impfstoff handelt, gehe ich davon aus, dass dort Feststellungen besonders schwierig sein werden, da es noch keine wissenschaftliche Expertise gibt."

Sollte definitiv ein Impfschaden festgestellt worden sein, haben Betroffene Anspruch auf Heilbehandlungen oder Schadensersatz in Form von Rentenzahlungen. Die Höhe der Rente richtet sich nach dem Grad der Schädigung. Sie liegt monatlich bei Sätzen zwischen 156 bis maximal 811 Euro. Wer einen Angehörigen verliert, hat Anspruch auf eine Grundrente als Witwe oder Witwer, die individuell berechnet wird. Halbwaisen wiederum bekommen monatlich 213 Euro und Vollwaisen 373 Euro.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. April 2021 | 06:21 Uhr

47 Kommentare

adler123 vor 23 Wochen

Man kann sich immer nach der Impfung anstecken. Wäre was ganz neues, wenn es nicht so wäre.
"Präsident Alberto Fernandez war schon im Februar und im März mit Sputnik V geimpft worden. Jetzt wurde der 62-Jährige positiv getestet. Sein Zustand wurde als "stabil und quasi ohne Symptome" beschrieben."
"Einen positiven Test kann es natürlich geben, wenn man sich kurz vor oder nach der Impfung angesteckt. Denn bis sich ein Impfschutz aufgebaut hat, braucht es ja etwa zwei Wochen."

AlexLeipzig vor 23 Wochen

Leider nicht, Exel two, da die in Deutschland zugelassenen Corona-Impfstoffe eben KEINE Notzulassung haben, sondern eine Reguläre. Aber wenn Sie eine "Impfversicherung" fordern: ich könnte mir vorstellen, daß es sowas als private Versicherung tatsächlich gibt. Aber in dem Fall der Inanspruchnahme müssen Sie wahrscheinlich auch selbst den Versicherungsfall nachweisen. So, wie Sie bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung auch nachweisen müssen, daß Sie selbst alles richtig gemacht haben (Arbeitsschutz etc.).

MDR-Team vor 23 Wochen

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