Hörer machen Programm Fall Nawalny: Würden deutsche Gerichte ähnlich urteilen?

Camillo Schumann - MDR-Redakteur, Moderator und CvD
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Die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Straflager wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Strafverfahrens zog internationale Kritik nach sich. MDR AKTUELL-Hörer Herr Beck vermutet jedoch, dass ein Gericht in Deutschland in diesem Fall ähnlich entscheiden müsste. Aber ist das deutsche mit dem russischen Rechtssystem überhaupt vergleichbar und kann man die Verurteilung Nawalnys auf den bloßen Verstoß gegen Bewährungsauflagen reduzieren?

In diesem Auszug aus einem vom Bezirksgericht Babuskinsky zur Verfügung gestellten Video steht der rechtspopulistische russische Aktivist Alexej Nawalny während einer Anhörung zu seiner Anklage wegen Verleumdung im Bezirksgericht Babuskinsky in einem Glaskasten. Alexej Nawalny wird durch ein Moskauer Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt.
Wie würde ein Gerichtsprozess in Deutschland für Alexej Nawalny verlaufen? Bildrechte: dpa

Ja, das deutsche und das russische Rechtssystem seien sich ähnlich, sagt Professor Martin Heger, Experte für internationales Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin. Beispielsweise sei das Bewährungssystem ein verbindendes Element. Nawalny hätte auch in Deutschland mit einer Verurteilung rechnen müssen.

Urteil lässt Kontext außer Acht

Professor Heger sagt: "Und in diesen Fällen könnte in der Tat auch ein Widerruf der Bewährung erfolgen, unter anderem weil man gegen Auflagen verstoßen hat. Formal wäre das schon denkbar. Aber das lässt den konkreten Kontext, warum gegen Bewährungsauflagen verstoßen wurde, völlig außer Acht."

Damit spielt Prof. Heger auf den Umstand an, dass Alexej Nawalny seiner Bewährungsauflage nicht nachkommen konnte, weil er nach einer Vergiftung im Koma lag. Es sei ein genereller Rechtsgrundsatz, dass man nur etwas Mögliches von einer Person verlangen könne: "Wenn jemand aus irgendwelchen Gründen nicht kommen kann, weil er im Koma liegt oder festgehalten wird, dann kann man ihm das nicht zum Vorwurf machen."

Russland hätte seine Gesetze ändern müssen

Dazu kommt, dass das frühere Urteil gegen Nawalny, das der Bewährung zugrunde liegt, 2017 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als "willkürlich" und "rechtswidrig" bemängelt wurde. Die Richter in Straßburg hatten Nawalny zudem Schadenersatz zugesprochen, den Russland auch gezahlt hatte.

Das Urteil selbst blieb weiter in Kraft. Russland hätte aber auf die Kritik aus Straßburg als Mitglied des Europarats reagieren und seine Gesetze ändern müssen, meint Prof. Heger: "Wir haben zum Beispiel im deutschen Strafrecht eine Regelung, dass, wenn ein Urteil gefällt wurde, das gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt, es dann einen Wiederaufnahmegrund gibt." Der Verurteilte könne dann sagen, er sei hier entgegen der Regeln der europäischen Menschenrechtskonventionen verurteilt worden, weshalb man ihm einen neuen Prozess machen müsse.

Machtkampf zwischen Nawalny und Putin

Nun holte die russische Justiz das Urteil von 2014 wieder hervor. Für Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropa-Politik der Grünen im Bundestag, ist es das deutlichste Indiz für eine politische Instrumentalisierung des russischen Gerichts. Nawalny sei für das System Putin wegen seiner politischen Ambitionen und wegen seiner Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Korruption dieses Systems die größte Gefährdung ihrer politischen Macht.

Um es ganz deutlich zu sagen, ist es offensichtlich vollkommen egal, womit die Inhaftierung von Alexej Nawalny begründet wird – wichtig ist für Putin nur, dass er im Lager verschwindet.

Manuel Sarrazin, Grünen-Bundestagsfraktion

Andere Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit

Man dürfe sich nicht in innerrussische Angelegenheiten einmischen und müsse mit Russland Geduld haben, sagt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin Paul Hampel, und erinnert an die Zarenherrschaft und die Jahrzehnte des Kommunismus: "Jetzt sind wir gerade knapp 30 Jahre nach dem Fall der Sowjetunion. Dass ein Land sich innerhalb einer Generation mit der Geschichte so schnell unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anpassen wird, ist ein Traum. Es wäre schön, aber in der Wirklichkeit funktioniert das nicht."

Nawalny selbst muss vorerst nicht ins Straflager. Er steht seit vergangener Woche in Moskau wieder vor Gericht. Der Vorwurf dieses Mal: Verleumdung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2021 | 06:21 Uhr

41 Kommentare

Harka2 vor 19 Wochen

Das sehe ich ähnlich. Bei aller berechtigter Kritik an Russland und besonders an Putin, man sollte hier nicht mit zweierlei Maß messen. Ein deutscher Nawalny säße in Deutschland wegen Volksverhetzung völlig zu Recht hinter Gitter. Der Mann ist ein Rechtsaußen und ganz gewiss nichts, was der Westen in Russland auf dem Thron sehen will. Er ist ein überführter Demagoge und Rassist und er erfindet gerne auch mal Fakten und Statistiken.

Harka2 vor 19 Wochen

Das verwundert nicht nur sie. Putin mag sein wie er will, aber er verkörpert eine Zuverlässigkeit und vor allem eine Berechenbarkeit, die nicht selbstverständlich sind. Spätestens seit Trump sollten das alle begriffen haben. Ein Nawalny steht für etwas anderes. Er ist rechtsextrem, er ist homophob und er lügt, dass sich die Balken biegen. Will wirklich jemand so einen in Moskau an der Macht sehen?

Britta.Weber vor 19 Wochen

Danke! Der Beitrag vom RBB enthält kaum Informationen. Die Kostensumme wird nicht genannt, die Aussage, dass Privatleute die Kosten übernehmen, sagt nichts aus. WER finanziert den Charite-Aufenthalt eines ausländischen Rechtsextremen?

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