Hochwasser Fluthilfe: Bundestag beschließt 30 Milliarden für Wiederaufbau

Die Schäden durch das Hochwasser im Juli 2021 sind enorm. Der Bund will nun den Wideraufbau von Häusern und Infrastruktur mit einem 30-Milliarden-Euro-Paket unterstützen. Nachdem der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl den Weg für die Hilfen freigemacht hat, fehlt noch das Ja vom Bundesrat am Freitag.

Ruinenartige Fassaden mehrstöckiger Häuser mit Wasser im Vordergrund und Felsen sowie Weinberg im Hintergrund.
Für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe Mitte Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat der Bundestag für einen Aufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro gestimmt. Bildrechte: imago images/onw-images

Der Bundestag hat den Weg für milliardenschwere Aufbauhilfen für die Opfer der verheerenden Überschwemmungen im Juli 2021 freigemacht. Parlamentarier der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken stimmten einem Sondervermögen in Höhe von 30 Milliarden Euro zu, die AfD-Abgeordneten enthielten sich überwiegend. Hintergrund dieser Enthaltung war nach Angaben der AfD-Abgeordneten eine Verknüpfung der Abstimmung zu den Fluthilfen mit einer Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz. In einem solchen - verfassungsrechtlich zulässigen - "Omnibus-Verfahren" werden mehrere Änderungsanliegen gesammelt und gemeinsam zur Abstimmung gebracht. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zufolge hat die AfD-Fraktion geschlossen für die Fluthilfe gestimmt, sich aber bei der Verknüpfung mit dem Infektionsschutzgesetz enthalten.

Allein in diesem Jahr hat sich der Bund verpflichtet, 16 Milliarden Euro an Fluthilfen einzuzahlen. Außerdem stimmten die Parlamentarier zu, bis Ende Januar 2022 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Firmen auszusetzen, die wegen der Flut in finanzielle Not geraten sind.

Bundesrat entscheidet in Sondersitzung

Am Freitag werden die Bundesländer in einer Sondersitzung des Bundesrates über die Hilfen entscheiden. Ihre Zustimmung gilt als sicher. Mit den Hilfen will der Bund Reparaturen von Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen sowie den Wiederaufbau zerstörter Gebäude und Infrastruktur unterstützen. Nach Starkregen hatten Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli Ortschaften, Straßen und Brücken ganz oder teilweise verwüstet. Aber auch Bayern und Sachsen waren betroffen.

Die Aufbaumaßnahmen für die betroffenen Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro tragen Bund und Länder jeweils zur Hälfte. Der Anteil des Bundes wird dabei über ein Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Schäden im Umfang weiterer zwei Milliarden Euro betreffen die Infrastruktur des Bundes, für deren Beseitigung dieser allein aufkommt. Dabei handelt es sich vor allem um Autobahnen und Schienenwege.

Mehr Warnungen für Bevölkerung

Künftig sollen auch zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall Sirenen wieder aufgebaut oder repariert werden. Über ein Förderprogramm des Bundes erhalten die Länder bis 2023 bis zu 88 Millionen Euro. Die Bevölkerung soll zusätzlich mit Textnachrichten auf Mobiltelefonen gewarnt werden.

epd/dpa/Reuters(ane)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 07. September 2021 | 19:30 Uhr

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