Nach rechtsextremen Chatverläufen Frankfurter SEK wird aufgelöst

Das Frankfurter Sondereinsatzkommando wird aufgelöst, nachdem rechtsextreme Chatverläufe zwischen Polizisten bekannt geworden sind. Nun soll ein Expertenstab die Neustrukturierung des SEK organisieren.

SEK Frankfurt bei Schießübungen
Das Frankfurter SEK wird wegen rechtsextremer Strukturen aufgelöst. Bildrechte: imago images/Michael Schick

Das "inakzeptable Fehlverhalten" mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung "unumgänglich", begründete der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Entscheidung am Donnerstag in Wiesbaden.

Die aufgedeckten Chats seien "völlig inakzeptabel", sagte Beuth. Sie ließen bei einigen Mitgliedern auf eine "abgestumpfte Haltung und rechtsextreme Gesinnung schließen". Die in der Vergangenheit angemahnte Fehlerkultur habe in Teilen des Frankfurter SEK "vollkommen versagt". Dort könne nichts bleiben, wie es bislang gewesen sei.

Neustrukturierung des SEK geplant

Deshalb solle nun ein Expertenstab die Neustrukturierung des SEK organisieren, sagte der hessische Innenminister. Daran beteiligt sein sollen unter anderem der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill, der schon am Mittwoch angekündigt hatte, das SEK umstrukturieren und neu organisieren zu wollen.

Zudem soll der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, den neu einberufenen Expertenstab leiten und damit auch die Neuorganisation der Frankfurter Spezialkräfte übernehmen.

Opposition im Landtag kritisiert Beuth

Derweilen hagelt es Kritik an Beuth im hessischen Landtag seitens der Opposition. Er sei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, erklärte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Sie forderte seinen Rücktritt: "Hessen braucht nicht nur einen fundamentalen Neustart für das SEK, sondern vor allem an der Spitze des Innenministeriums."

Auch die Linke forderte Beuth auf, sein Amt niederzulegen. Er entwickle sich "zunehmend zum Sicherheitsrisiko", erklärte Fraktionschefin Janine Wissler. Die FDP-Fraktion will zudem eine Sondersitzung im Innenausschuss beantragen. Der Innenminister trage die Verantwortung für das Scheitern der Führungskultur, heißt es aus der Fraktion.

Nicht der erste Fall von Rechtsextremismus

Am Mittwoch hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten öffentlich gemacht. Ihnen wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde.

Es ist nicht der erste Fall rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei: Bereits Ende 2018 waren solche Chatgruppen bekannt geworden. 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen einen leitenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main wegen rechtsextremer Chats ein. Im Februar 2021 erhob die Behörde unter anderem wegen Volksverhetzung Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten.

Quelle: AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juni 2021 | 12:00 Uhr

Mehr aus Panorama

Schweres Zugunglück zwischen der Bäderbahn Molli und einem Wohnmobil 1 min
Schweres Zugunglück zwischen der Bäderbahn Molli und einem Wohnmobil Bildrechte: NonstopNews

Mehr aus Deutschland