Rechtsgrundlage geschaffen Führerschein-Umtausch: Vorerst keine Strafen bei Verstößen

Am 19. Januar 2022 läuft die erste Frist zum Umtausch alter Papierführerscheine ab. Die Innenministerkonferenz hat nun beschlossen, dass Betroffenen sechs Monate mehr Zeit eingeräumt wird, bevor es zu Sanktionen kommt.

Eine Frau hält ihren alten Führerschein in die Kamera.
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Die Innenministerkonferenz hat am Montag beschlossen, dass Besitzer nicht umgetauschter alter Führerscheine zunächst nicht mit Strafen rechnen müssen. Denn für 1953- bis 1958-Geborene mit bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellten Papierführerscheinen läuft die Umtauschfrist am 19. Januar 2022 ab. Um den Mehrbelastungen in den Behörden durch die Corona-Lage Rechnung zu tragen, wird die Umtauschfrist um sechs Monate verlängert.

Bis 19. Juli 2022 keine Verwarngelder

"Das IMK-Vorsitzland Bayern wird unverzüglich einen Antrag zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in den Bundesrat einbringen", erklärte Innenminister Joachim Herrmann. So gilt jetzt der 19. Juli 2022 als Stichtag, bevor ein Nicht-Umtausch als Verstoß geahndet wird. Damit ist die Innenministerkonferenz einer Beschlussvorlage der Verkehrsministerkonferenz von Dezember gefolgt.

"Bis zum Inkrafttreten der rechtlichen Lösung soll das sonst fällige Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro von der Polizei nicht erhoben werden", betont Herrmann. Die zugrundeliegende Fahrerlaubnis bleibe trotz Umtauschpflicht unberührt. Jedoch sollten sich die Betroffenen schnell um einen Umtausch bemühen und dafür auch mehrere Wochen einplanen, bis sie das neue Dokument in den Händen halten.

Quelle: MDR-Wirtschaftsredaktion

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 18. Januar 2022 | 20:15 Uhr

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