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Genesenenstatus verkürztNeue Genesenen-Regelung: Was gilt bei bereits gebuchten Reisen und Veranstaltungen?

von Jan Kröger, MDR AKTUELL

Stand: 28. Januar 2022, 13:08 Uhr

Seit knapp zwei Wochen gelten Menschen in Deutschland nur noch dann als genesen, wenn ihre Infektion maximal 90 Tage her ist – und nicht mehr sechs Monate wie bisher und wie in den meisten anderen europäischen Ländern. Das hat auch für unseren Hörer Oliver Lindner aus Rötha direkte Folgen: In der Annahme, noch als genesen zu gelten, hatte er eine Reise und zwei Konzerte gebucht. Die kann er nun nicht mehr antreten. Wer kommt für die entstandenen Kosten auf?

Oliver Lindner und die gesamte vierköpfige Familie waren im Dezember an Corona erkrankt. "Mich würde interessieren", so Lindner, "ob ein offizielles Schreiben vom Gesundheitsamt einfach so nach nur kurzer Zeit geändert werden kann. Und: Wer kommt für die Kosten von bereits gebuchten und nicht zurückgebbaren Veranstaltungen auf? Gibt es rechtliche Möglichkeiten, als Privatperson dagegen zu klagen?"

Keine Geld-Zurück-Garantie bei gebuchten Tickets

Tobias Meiser hat schon einige Klagen gegen Corona-Regeln begleitet, etwa gegen die Schließung von Restaurants. Doch die Chancen, juristisch etwas gegen die Verkürzung des Genesenenstatus zu unternehmen, schätzt der Leipziger Rechtsanwalt als eher schlecht ein. Beim Schreiben des Gesundheitsamts, das Oliver Lindner und seine Familie erhalten haben, ist die Sache ihm zufolge klar. "Die Sächsische Corona-Notfallverordnung verweist auf eine Verordnung des Bundes, welche wiederum auf die Seite des Robert-Koch-Instituts verweist. Daher ist eine Änderung des zugesandten Bescheides nicht notwendig, sondern es reicht die Änderung auf der Seite des Robert-Koch-Instituts aus."

Die Frage, ob Genesene das Geld für gebuchte Tickets zurückbekommen können, ist dagegen schon schwieriger. Schließlich ging es in der Pandemie bisher vor allem um Veranstaltungen, die generell abgesagt wurden. "Hier ist es jetzt allerdings so, dass das Konzert weiterhin stattfindet. Dies ist nicht durch eine Corona-Verordnung untersagt, nur der Gast kann die Leistung nicht annehmen." Tobias Meiser geht daher davon aus: Bei einem Rechtsstreit um die Erstattung des Ticketpreises trifft den Veranstalter keine Schuld, wenn ein Besucher wegen geänderter 2G-Regeln nicht dabei sein kann.

Klage nur über Umwege möglich

Bleibt die Frage, ob man ganz grundsätzlich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus vorgehen kann. Das geht laut Anwalt Meiser durch eine Feststellungsklage gegen die Bundesverordnung – aber auch dort nur über Umwege. Eben weil die Verordnung die umstrittenen 90 Tage nicht explizit nennt, sondern nur auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts verweist. "Gegen diese Behörde und eine Änderung der Dauer gibt es keine Klagemöglichkeit. Das heißt, man müsste dagegen klagen, dass der Bund dem Robert-Koch-Institut quasi die Möglichkeit gewährt, eigenständig ohne Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates zu entscheiden."

Genau dort, im Parlament, ist die Aufregung bereits groß. Die Unionsfraktion kritisiert die deutsche Regelung, den Genesenenstatus auf drei Monate zu verkürzen, während es EU-weit bei sechs Monaten bleibt. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge kündigt an, am Thema dranzubleiben. "Wir werden dazu eine kleine Anfrage stellen, die ist auf dem Weg. Dazu muss sich der Minister schnell äußern, damit wir da auch sehr schnell eine praktische Lösung für die Betroffenen finden. Da geht es dann einerseits darum, dass diejenigen sich dann einerseits schnell impfen lassen können und andererseits auch die Auswirkungen abgemildert werden, weil man entsprechende Regelungen schnell trifft."

Tino Sorge spricht von Übergangsfristen für Betroffene. Das Bundesgesundheitsministerium teilt dagegen auf Anfrage mit: Eine solche Frist sei nicht vorgesehen. Über Zugangsregeln wie 2G oder 2G-Plus entschieden darüber hinaus die Bundesländer. Darin liegt noch eine Hoffnung für MDR AKTUELL-Hörer Oliver Lindner. Das Konzert, auf das er gehen möchte, findet im Mai statt. Aus heutiger Sicht lässt sich nicht sagen, ob die jetzigen Regeln dann noch zu rechtfertigen sind.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2022 | 07:24 Uhr