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Nachdem das Bundesinnenministerium den "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" vorgestellt hat, fallen erste Stimmen von außen überwiegend positiv aus. Bildrechte: dpa

InnenpolitikInnenministerin Faeser stellt "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" vor

von Torben Lehning, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Stand: 15. März 2022, 20:00 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte bereits im Januar in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag klar, welche Prioritäten ihre Amtszeit prägen sollen. Heute stellte die SPD Politikerin ihren "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" vor. Die Zielsetzungen: harte Hand gegen Rechtsextremisten, mehr Kompetenzen für Behörden, Ausbau von Präventions- und Bildungsangeboten. Das sei ein Paradigmenwechsel der deutschen Innenpolitik, meinen Expertinnen und Experten.

Schon kurz nach ihrer Amtseinführung verkündete Bundesinnenminister Nancy Faeser, sich der "größten extremistischen Bedrohung der Demokratie" entgegenstellen zu wollen: dem Rechtsextremismus. An dieser Bedrohungslage habe sich nichts geändert, erklärten Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt heute in Berlin. Die Ministerin will ihren Worten Taten folgen lassen und legte heute einen "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" vor.

In einer wachsamen und wehrhaften Demokratie sei es wichtig, den Rechtsextremismus ganzheitlich zu bekämpfen, so Faeser. Das gehe nur, wenn man der "menschenfeindlichen Ideologie" den Nährboden entziehe, "mit Prävention und harter Hand".

Die demokratische Bildungsarbeit müsse dabei genauso im Fokus von Bundesregierung und Sicherheitsbehörden stehen wie die repressive Zerschlagung von rechtsextremen Netzwerken.

Repression gegen rechts

Der Aktionsplan der Innenministerin liest sich ambitioniert. Gemeinsam mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wolle man die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufspüren und austrocknen. Illegale Finanzierungen müssten aufgeklärt, legale Einnahmequellen wie Konzerte und Kampfsportveranstaltungen durch Verwaltungsbehörden erschwert werden, so der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang.

Weiter sieht der Aktionsplan vor, unter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte und Polizeibehörden, Rechtsextremisten konsequenter zu entwaffnen. Rund 1.500 nachrichtendienstlich gespeicherte mutmaßliche Rechtsextremisten verfügten noch über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis, so Haldenwang. Diese Zahl müsse "deutlich reduziert werden".

Mehr Strafverfolgung im Netz

Auch Hetze im Internet soll verstärkt aufgespürt und bekämpft werden, betont BKA-Chef Münch. So sieht der Aktionsplan der Innenministerin auch den personellen und strukturellen Ausbau von Strafverfolgung im Netz vor. 

Wer den Staat ablehne, könne ihm nicht dienen, erklärt Bundesinnenministerin Faeser. So sollen auch die eigenen Behörden in die Pflicht genommen werden. Disziplinarverfahren für Beamte müsse man beschleunigen, um Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst effektiver zu bekämpfen, so die Ministerin.  

Prävention gegen Extremismus

Proaktiv handeln, anstatt nur zu reagieren, lautet der Tonus des Aktionsplans. Der Staat dürfe nicht warten, bis aus rechtsextremen Weltbildern gewaltvolle Taten würden, bekräftigt der Präsident des BKA, Holger Münch. Das sei die Lehre aus den Morden des NSU, des Attentats auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschläge von Hanau und Halle.

Wichtig sei es auch, vorhandene Dialogformate in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Trägern zu stärken, erklärt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Der Aktionsplan sehe hier den Ausbau der politischen Bildungsarbeit vor, "um Verschwörungserzählungen vor Ort und im Netz zu begegnen".

Nach wie vor gebe es auch in Schulen und Behörden zu häufig die Auffassung, dass demokratische Bildungsarbeit neutral sein könne, so Krüger. Demokratische Bildungsarbeit sei aber nicht wertneutral, sondern würde sich an der demokratischen Ordnung orientieren.

Expertinnen und Experten sehen "Paradigmenwechsel"

Der Leipziger Rechtsextremismus-Forscher Oliver Decker spricht angesichts Faesers Aktionsplan von einem "Paradigmenwechsel in der Arbeit des Ministeriums".

Er sehe Konsequenzen, die das Bundesinnenministerium bisher vermissen ließ: "Der Aktionsplan geht auch auf die Perspektive der Opfer von Rechtsextremismus ein und gibt eine Richtung vor, die es ermöglichen kann, auch Verfassungsfeinde in den Behörden zu bekämpfen."

Als problematisch bezeichnet Decker den Umstand, dass die Behörden, die sich nun um Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen kümmern sollen, bislang nicht durch ihre Sensibilität in diesem Bereich aufgefallen seien. So brauche es nicht nur die Neuausrichtung der Behörden, sondern auch eine andere politische Kultur.

Demokratische Bildung kann nicht neutral sein

Einen "Paradigmenwechsel" sieht auch Romy Arnold, Projektleiterin der "Mobilen Beratungsstelle für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus" (MOBIT) in Thüringen. Das von Bund und Land finanzierte Projekt berät und unterstützt kommunale Initiativen, zivilgesellschaftliche Bündnisse und Einzelpersonen, wenn diese Probleme mit Rechtsextremisten anmelden. Arnold sagt: "Die Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung, dass demokratische Bildung nicht neutral sein kann, ist ein sehr wichtiger Schritt. Das ermutigt Akteurinnen und Akteure in der politischen Bildung, Haltung zu zeigen und sich nicht hinter einem falsch verstandenen Neutralitätsbegriff zu verstecken."

Der Bedarf an demokratischer Bildungsarbeit in Thüringen sei enorm. Umso wichtiger sei es, die bestehenden dezentralen Angebote zu verstetigen. Dafür brauche es keine Doppelstrukturen vom Bund, sondern vielmehr die baldige Einführung des "Demokratiefördergesetzes", welches eine Grundlage für die dauerhafte Förderung von Projekten wie MOBIT schaffen könne.

Applaus von der Opposition - Vorbehalte beim Koalitionspartner

Lob für die Arbeit des Innenministeriums kommt selten aus der Linksfraktion. Doch auch hier scheint man heute zu einem Paradigmenwechsel bereit. So begrüßt die linke Innenpolitikerin Martina Renner den "mutigen Schritt" Faesers, mit der "Tradition des Wegschauens" im Innenministerium zu brechen. Jetzt bedürfe es aber einer schnellen und konsequenten Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.

Die FDP hingegen hatte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Aktionsplanes klargemacht, dass sie einer etwaigen Kompetenzerweiterung der Sicherheitsbehörden sehr kritisch gegenübersteht. Gerade in Bezug auf die Überwachung im Netz, durch eine Taskforce des BKA oder den Bundesverfassungsschutz, hegt das FDP-geführte Justizministerium hier noch Vorbehalte.

Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium erklärte kürzlich gegenüber der ARD, dass man wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sämtliche "Überwachungsbefugnisse einer Generalrevision unterziehen" wolle.

Umsetzung verlangt Zustimmung der Koalitionspartner

Ein Aktionsplan ist kein Finanzplan, meint Rechtsextremismusforscher Decker. Vielmehr stelle Faesers Plan eine Präambel dar, die jetzt behördliches Handeln vorzeichne. Jetzt müsse das politische Programm auch mit Finanzmitteln hinterlegt werden.

Klar ist: Sicherheitsbehörden und politische Bildung brauchen nicht nur eine bessere Vernetzung und neue Aufgaben, sondern vor allem Personal. Das dafür nötige Geld wird es nur in Absprache mit den Koalitionspartnern geben. Der Erfolg des Aktionsplans ist also noch lange nicht ausgemacht.

Dazu mahnt die Thüringer Projektleiterin Arnold: "Aktionspläne und Auflistungen von Punkten gab es in der Vergangenheit viele". Jetzt brauche es auch zeitnah Taten.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 15. März 2022 | 14:00 Uhr