Hörer machen Programm Kann man bei Telegram sagen, was man will, ohne belangt zu werden?

Auf Telegram schreiben Corona-Leugner in zum Teil riesigen öffentlichen Gruppen. Eine MDR-AKTUELL-Hörerin aus Leipzig schreibt deshalb: "Mich interessiert, ob die deutschen Strafverfolgungsbehörden etwas gegen meines Erachtens nach gefährliche Corona-Leugner unternehmen, wenn sie sich wie zum Beispiel Attila Hildmann im Ausland aufhalten und ihre Thesen über Telegram verbreiten. Auch interessant wäre, was Telegram dagegen tut."

Zu Spitzenzeiten hat Attila Hildmann mit seinem Telegram-Kanal mehr als 100.000 Menschen erreicht. In seinen Botschaften geht es häufig um die Corona-Pandemie als vermeintliche Erfindung verschwörerischer Eliten. Dabei arbeitet Hildmann permanent mit antisemitischen Klischees.

Attila Hildmann bei der Hygienedemo gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung.
Attila Hildmann bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im Sommer 2020. Bildrechte: imago images/Future Image

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt schon länger gegen ihn, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Um einem Haftbefehl zu entgehen, hat er sich offenbar in die Türkei abgesetzt.

Ob aber Hildmanns Telegram-Auftritt Gegenstand der Ermittlungen ist, ist unklar. Ebenso, ob wegen seiner Aktivitäten im Ausland weiter gegen ihn ermittelt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft ließ entsprechende Anfragen von MDR AKTUELL unbeantwortet – genauso wie generelle Fragen zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit Äußerungen auf Telegram.

Strafverfolgung auf Telegram?

Auskunft zu Letzterem gibt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Grundsätzlich gelte, dass strafbare Äußerungen auf Telegram strafrechtlich verfolgt werden könnten, sagt Sprecherin Nicole Geisler, selbst Ansprechperson der Behörde für Hasskriminalität im Internet: "Es gibt Äußerungsdelikte, die betreffen den öffentlichen Frieden oder den Gemeinschaftsfrieden. Das sind Delikte wie Volksverhetzung oder die Billigung von Straftaten oder Aufforderung zu Straftaten. Hier ist nach dem Gesetz erforderlich, dass die Äußerungen öffentlich erfolgt sind beziehungsweise bei der Volksverhetzung, dass diese Äußerungen geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören."

Und das sei dann der Fall, wenn die Äußerungen an ein größeres öffentliches Publikum gerichtet seien, sagt Nicole Geisler. Das gelte unabhängig davon, wo sich der Verfasser aufhalte. Bedeutet: Auch wer aus dem Ausland einen hierzulande zugänglichen Kanal betreibt, muss damit rechnen, für seine Taten belangt zu werden.

Ermittlungen auch bei Posts aus dem Ausland möglich

Weiter erklärt Nicole Geisler: "Wenn es sich um eine Person handelt, die deutscher Staatsangehöriger ist und einen festen Wohnsitz in Deutschland hat, sich zum Beispiel nur vorübergehend im Ausland aufhält, dann interessiert natürlich auch die Strafverfolgungsbehörden, was diese Person im Ausland postet."

Ermittlungen sind also möglich. Verhindern lassen sich die Äußerungen in der Regel aber nicht, denn Telegram lässt seine Nutzerinnen und Nutzer gewähren. Bei Hildmann hat man zuletzt aber offenbar etwas unternommen. Sein Kanal ist über Android- und Apple-Smartphones nicht mehr abrufbar. Die Motive sind unklar, Telegram schweigt dazu.

Konsequent ist die Sperrung allerdings nicht – über die Desktop- und Web-Varianten des Messenger-Dienstes kann sich Attila Hildmann weiter an seine Anhänger wenden.

NetzDG greift nicht

Das Problem: Bei Telegram greift das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht, das die großen sozialen Netzwerke in Deutschland verpflichtet, alle rechtswidrigen Inhalte zu löschen und das dann an den Staat zu melden.

Matthias Kettemann vom Lehrstuhl für Internetrecht und Völkerrecht an der Uni Jena erklärt, dass Plattformen wie Telegram, Signal oder Whatsapp, die ursprünglich dazu da waren, nur mit einzelnen zu kommunizieren, aus dem Gesetz herausfallen. Mittlerweiler habe sich Telegram aber weiterentwickelt und sei zu einer Art Facebook geworden: "In der Tat kann man über Telegram mit vielen anderen Menschen sprechen und große Gruppen machen. Dergestalt ist es gar nicht mehr so anders als Facebook. Aber das Gesetz ist eben nicht anzuwenden auf Telegram."

Bußgeldverfahren gegen Telegram

Aber: Es bewegt sich etwas. Das Bundesamt für Justiz hat zuletzt zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram eingeleitet. Nach Auffassung der Behörde haben die Nutzerinnen und Nutzer keine ausreichenden Möglichkeiten, um strafbare Inhalte zu melden. Zum anderen sei nicht klar, wohin sich Gerichte wenden können, wenn jemand juristisch gegen das Unternehmen vorgehen wolle. Die Telegram-Zentrale hat ihren Sitz in Dubai, die beiden Gründer kommen aus Russland.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 15. Juni 2021 | 06:26 Uhr

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