Kommentar zur Bund-Länder-Schalte Jetzt ist auch mal gut mit der Meckerei!

Sarah Frühauf
Bildrechte: MDR/Lars Jeschke

Mit einem langen Abend haben wohl am Mittwoch alle gerechnet. Aber eine neunstündige Bund-Länder-Schalte ist fast schon Rekord. Es ging um viel: Nämlich um den Fahrplan, der aus dem Lockdown führen soll. Und der geht in die richtige Richtung, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Sarah Frühauf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kommt neben Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, sowie Michael Müller (SPD, r), Regierender Bürgermeister von Berlin, zu der Pressekonferenz nach den Beratungen von Bund und Ländern über weitere Corona-Maßnahmen.
Am Mittwoch sind die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayernsministerpräsident Markus Söder und der regierende Oberbürgermeister von Berlin Michael Müller erst kurz vor Mitternacht vor die Kamera getreten, um die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte zu präsentieren. Bildrechte: dpa

Man kann es nicht allen recht machen. Doch ich habe das Gefühl, dass Bund und Länder gerade niemandem gerecht werden können. Und das wiederum finde ich sehr ungerecht.

Eine Antwort auf die Forderungen nach Perspektiven

Eine Perspektive! Diese Forderung kam in den vergangenen Wochen immer wieder und zwar aus allen Gesellschaftsbereichen. Bürger, Opposition im Bund und Wirtschaftsvertreter wollten alle, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sie aus dem Lockdown herausführen.

Nun gibt es einen Stufenplan, der klar definiert, welche Öffnungsschritte zu welchem Zeitpunkt möglich sind. In dieser Form findet ihn nun aber auch wieder keiner gut. Es sind immer die gleichen Fragen, die aus der Wirtschaft gestellt werden: "Warum dürfen die Friseure öffnen und wir unsere Geschäfte nicht?" Die Antwort ist einfach: Es können nun mal nicht alle Beschränkungen auf einmal gelockert werden.

Prioritäten müssen gut abgewogen werden

Wir befinden uns immer noch in einer Pandemie. Noch sterben pro Tag hunderte Menschen an oder mit dem Coronavirus. Da müssen Bund und Länder nun mal abwägen und Prioritäten setzen. Denn die Gefahr einer dritten Welle ist nicht abstrakt, sie ist real. Das dürfen wir nicht vergessen.

Jede der betroffenen Branchen hat aus ihrer Sicht natürlich gute Argumente, um wieder die Arbeit aufzunehmen. Zurückstecken möchte keiner mehr, auch kaum ein Bürger ist dazu noch bereit. Auch mir geht das häufig so und dann denke ich, dass das doch sehr egoistisch ist.

Lernen, mit dem Virus zu leben

Es ist ja nicht so, als würde der Staat mit Absicht Betriebe in Existenznöte zwingen. Die Situation ist zwar nicht mit einem Krieg vergleichbar, allerdings wohl die schlimmste Krise der Nachkriegszeit. Die politischen Verantwortlichen versuchen, die Schäden so gering wie möglich zu halten, zum Beispiel durch Wirtschaftshilfen.

Zugegeben das gelingt ihnen mal besser, in den vergangenen Wochen eher schlechter. Aber so hart es klingt: Solch eine Katastrophe fordert nun mal Opfer. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, welche wir bereit zu bringen sind. Menschliche oder wirtschaftliche?

Der jetzt beschlossene Stufenplan ist ein Kompromiss, mit dem ich gut leben kann. Denn dass wir künftig mit dem Virus leben müssen, ist auch klar. Der Plan ist ein guter Versuch, sich dem normalen Leben Schritt für Schritt wieder zu nähern. Sollte sich das Virus wieder ausbreiten, können die Länder eine Notbremse ziehen.

Diesmal keine Sonderwege

Langwierige Diskussionen wie im November darüber, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt greifen, macht der Plan passé. Und es ist auch gut, endlich wieder zur Hotspot-Strategie, wie sie im Sommer galt, zurückzukehren. Der bundesweit-einheitliche Lockdown hatte seine Zeit, die ist nun vorbei. Denn dafür ist das Infektionsgeschehen wieder zu unterschiedlich.

Nun kommt es allerdings auf die Courage der Länderchefs an. Setzen sie das um, was sie in stundenlanger Debatte beschlossen haben oder gehen sie wieder Sonderwege?

Der Druck der Unzufriedenen ist weiterhin hoch. Ich bin mir nicht sicher, ob alle der politischen Entscheidungsträger dem Stand halten. Aber auch diejenigen, die den Druck ausüben, egal ob aus Gastronomie, Einzelhandel oder Tourismus, sollten sich fragen, ob das in dieser Heftigkeit nötig ist oder ob man nicht doch noch ein paar Wochen durchhalten kann. Das wäre im Sinne aller und ein besonderes Zeichen der Solidarität.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 04. März 2021 | 11:11 Uhr

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