Sächsischer Justizvollzug überfordert JVA-Mitarbeiter googelten nach "KSK"

Im Prozess gegen einen ehemaligen KSK-Soldaten gibt der Justizvollzug in Sachsen ein fragwürdiges Bild ab. Erst war er monatelang unter scharfen Bedingungen inhaftiert, dann wurde er im Dezember aus der Haft entlassen.

Kampfschwimmer vom Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) gehen mit G36 Sturmgewehren bei einer Übung aus der Ostsee an Land.
Kämpfer des KSK bei einer Übung. Bildrechte: dpa

Es ist der 14. Mai 2020. Der ehemalige Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Philipp S., wird von SEK-Beamten an Mitarbeiter der JVA Dresden übergeben. Im Garten des Soldaten waren zuvor Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Die Aufregung hinter den hohen Mauern im Dresdner Hammerweg scheint groß zu sein. "Wir haben direkt nach der Inhaftierung erst einmal gegoogelt, was die beim KSK überhaupt machen." So beschreibt eine Abteilungsleiterin der JVA das, was nach der Übergabe von S. im Gefängnis passiert.

Nach dieser kurzen Internetrecherche hielten die JVA-Mitarbeiter Philipp S. offenbar für so gefährlich, dass für ihn strengste Sicherheitsmaßnahmen gelten sollten – monatelang. Diese Einzelheiten kommen nach und nach im Prozess zutage, der seit einigen Wochen gegen S. am Leipziger Landgericht geführt wird. Einer der Zeugen ist der Psychologe, der mehr als 60 Mal mit S. in seiner Haft gesprochen hatte. "Mehr Sicherheit geht eigentlich gar nicht mehr", sagt er. Erst später zeigt sich, warum der Elitesoldat so scharf bewacht wurde.

In Sachsen gibt es durchaus Erfahrungen mit wichtigen Gefangenen. Im Jahr 2016 starb der mutmaßliche Anhänger des sogenannten Islamischen Staats, Dschaber al-Bakr, in der JVA Leipzig. Al-Bakr war nach zweitägiger Flucht von der Polizei in Leipzig festgenommen worden, nachdem er den Sicherheitsbehörden in Chemnitz entkommen konnte. Es gab Hinweise, dass er mit beim ihm gefundenen Chemikalien und Sprengutensilien einen Anschlag plante.

Suizid eines islamistischen Terrorverdächtigen war Wendepunkt

Zwei Tage nach seiner Festnahme wurde al-Bakr schließlich erhängt in seiner Zelle in der JVA Leipzig gefunden. Sein Tod führte zu massiver Kritik an den Justizbehörden. Der damalige sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) räumte Versäumnisse der Behörden ein. Eine Untersuchungskommission listete später viele Mängel auf. Darunter: Die Erweiterung des Kontrollintervalls von 15 auf 30 Minuten trotz Hinweisen auf Suizidgefahr, die Nichtverfügbarkeit von speziellen Hafträumen, die Suizide verhindern sollen, und die Überstellung an die JVA ohne vorherige Ankündigung durch das Justizministerium.

Im Bericht heißt es abschließend: „Insgesamt ist festzustellen, dass beim Vollzug der Untersuchungshaft wiederholt gegen gesetzliche Vorgaben, allgemeine Richtlinien sowie  Weisungen verstoßen wurde. Der Gefangene wurde unangemessen betreut und es wurde Sachverhalten nicht nachgegeben, die als Anzeichen für die Entwicklung einer Suizidgefahr hätten wahrgenommen werden können.“

Schlagzeilen machte auch ein Vorfall zehn Jahre zuvor: 2006 konnte der später als Vergewaltiger verurteilte Mario M. bei einem Hofgang den Wärtern entkommen und auf das Gefängnisdach klettern. Dort blieb er 20 Stunden lang, bis er schließlich zum Einlenken gebracht werden konnte. Mario M. hatte eine 13-jährige Schülerin über Wochen gefangen gehalten und vergewaltigt. 2014 gelang es dem zu 15 Jahre Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung Verurteilten erneut, auf das Dach einer JVA zu klettern – diesmal in Bautzen.

24 Stunden am Tag wird S. beobachtet

Beim ehemaligen KSK-Soldaten Philipp S. soll ein weiterer Vorfall in einem sächsischen Gefängnis offenbar unbedingt verhindert werden. Nach dem Suizid von Dschaber al-Bakr gab es in Sachsen eine Gefängnisreform, die Behörden wollten besser auf mutmaßliche islamistische Terroristen vorbereitet sein. Doch auf einen ehemaligen KSK-Soldaten sind die Gefängnisse offenbar nicht vorbereitet. Die JVA-Mitarbeiter schienen unsicher, wie am besten mit dem Gefangenen zu verfahren sei.

S. wird in einen sogenannten Absonderungshaftraum gebracht. Im Prozess beschreiben zwei JVA-Mitarbeiterinnen diesen speziellen Raum. So sei er mit einer großen Panzerglasscheibe ausgestattet, durch die Gefängniswärter den Verdächtigen rund um die Uhr bewachen. Das Licht sei den ganzen Tag an, nur nachts zum Schlafen werde es leicht gedimmt. Eine Stunde Hofgang bekommt S. pro Tag. Dabei ist er an Händen und Füßen gefesselt, auch unter der Dusche werden ihm die Fesseln nicht abgenommen.

Diese Maßnahmen, darauf weist auch die Verteidigerin Annette Clement-Sternberger vor Gericht immer wieder hin, stehen im Gegensatz zu den Empfehlungen, die die Gefängnispsychologen abgeben. Bereits wenige Tage nach der Einweisung von Philipp S. empfehlen Sie, den Wärter vor der Glasscheibe zu entfernen, den Gefangenen nur noch halbstündlich zu kontrollieren und in einen anderen Haftraum zu verlegen. Außerdem solle die Vorbereitung zur Übernahme in die reguläre U-Haft vorgenommen werden. Laut §49 des sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes dürfen solche Maßnahmen wie bei Philipp S. nur dann länger als 24 Stunden aufrechterhalten werden, "wenn sie zur Abwehr einer in der Person des Untersuchungsgefangenen liegenden Gefahr unerlässlich ist."

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte stürmen 2014 auf dem Kasernengelände während einer Übung ein Fahrzeug.
Das KSK ist die Eliteeinheit der Bundeswehr – machte zuletzt abeer vor allem negative Schlagzeilen. Bildrechte: dpa

KSK-Mann habe sich "manipulativ" verhalten

Doch die Empfehlungen der Psychologen werden nicht umgesetzt. Vor Gericht beschreiben die kommissarische Leiterin der JVA Dresden und eine Abteilungsleiterin, warum sie sich gegen diese Empfehlungen entschieden haben. So sei die Einschätzung der Psychologen nur ein Teil der Entscheidung, wie scharf S. bewacht würde. Die Abteilungsleiterin sagte am vergangenen Mittwoch vor Gericht aus, der Haftbefehl, das unklare Motiv, die Möglichkeit von weiteren Mittätern, sein Verhalten im Gefängnis und vor allem seine Ausbildung als Elitesoldat des KSK hätten für die Sicherungsmaßnahmen gesprochen.

Augenscheinlich hatte sich S. im Gefängnis sehr höflich und zurückhaltend gegeben. Das sagten einer der Psychologen und die JVA-Mitarbeiterinnen aus. Doch offenbar konnten sie dieses Verhalten schwer einschätzen. So sagen die damalige kommissarische Leiterin des Gefängnisses und die Abteilungsleiterin übereinstimmend aus, der KSK-Mann habe sich manipulativ verhalten. So habe er den Bediensteten sofort das "Du" angeboten, habe darauf hingewiesen, dass er wie sie, Beamter sei. Es habe eine Situation gegeben, in der S. gesagt habe, damit die Bediensteten weniger Arbeit hätten, könne man auf einen Teil der Fesseln auf dem Weg zur Dusche doch verzichten.

Antwort des KSK braucht drei Monate

Die Abteilungsleiterin beschreibt, dass man danach alarmiert gewesen sei. Der Gefangene habe sich sehr beobachtend verhalten, als würde er sich die Abläufe im Gefängnis ganz genau anschauen. In Zusammenhang mit seiner Ausbildung sei unklar gewesen, wie gefährlich der Oberstabsfeldwebel wirklich sei. Im Prozess zeigt sich: Die JVA versuchte, mehr über den Ausbildungsstand des Elitesoldaten herauszufinden. Sie schreibt an das LKA Sachsen, das Bundesverteidigungsministerium, die Bundeswehr und schließlich an das KSK in Calw.

Im Juni habe sie mit einem KSK-Soldaten am Telefon gesprochen, sagt die Abteilungsleiterin aus. Der habe ihr gesagt, dass S. mit bloßen Händen einen Menschen töten könne. "Da habe ich mich natürlich bestätigt gefühlt." Tatsächlich unterstreichen ein Schreiben der Bundeswehrverwaltung im Juli 2020 und ein Schreiben des KSK Mitte August 2020, welche Fähigkeiten der Soldat hatte.

Der Soldat ist zum Töten ausgebildet

So sei S. in der Anwendung "letaler Gewalt" geschult, auch im Nahkampf. Das bedeutet, er ist dazu ausgebildet, wenn nötig, Menschen zu töten. Er habe die höchste Ausbildungsstufe für alpines Gelände, könne also Hindernisse überwinden und kenne sich mit Seilen und Knoten aus. Nicht nur könne er selbst Geiseln befreien und sich zum Beispiel aus großer Höhe abseilen, er sei auch trainiert, selbst Geiselnahmen zu überstehen. Auch unter Folter sei er in der Lage, sich ein Bild von seiner Umgebung zu machen und, wenn möglich, eine Flucht vorzubereiten.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden (Sachsen)
Die JVA Dresden: Dort war Philipp S. inhaftiert. Bildrechte: dpa

Mittlerweile ist der Angeklagte auf freiem Fuß – er muss sich derzeit vor dem Landgericht Leipzig wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten. Im Herbst vergangenen Jahres hatte ein Gericht erst die strengen Maßnahmen in der Untersuchungshaft für den Soldaten gelockert. Später setzte es seine U-Haft ganz aus. Seitdem muss sich Philipp S. mehrmals im Monat bei der Polizei melden.

Derweil macht die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz den sächsischen Justizbehörden im Fall Philipp S. keinen Vorwurf. Niemand habe gewusst, welches Motiv der Soldat habe, die Waffen zu vergraben. "Sachsen ist auf solche wichtigen oder außergewöhnlichen Gefangenen nicht vorbereitet. Das hat der Fall al-Bakr gezeigt, und das zeigt auch der Fall Philipp S.", sagte Köditz dem MDR. Sie verstehe aber nicht, warum es nicht bundesweit zentrale Einrichtungen mit extra geschultem Personal für solche Gefangenen gebe. Das sächsische Justizministerium verwies eine MDR-Anfrage an die JVA Dresden. Dort wollte man sich zu Detailfragen nicht äußern. Allgemein hieß es, die Entscheidung für solche Maßnahmen würde immer auf verschiedenen Erkenntnissen von verschiedenen Fachleuten beruhen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 24. Februar 2021 | 19:30 Uhr

Mehr aus Panorama

Mehr aus Deutschland