Sprengstoff, Munition und Waffen KSK-Prozess in Leipzig: Juristisch mau – politisch brisant

Sprengstoff, Munition und Waffen wurden im Mai 2020 bei einem KSK-Soldaten im sächsischen Collm gefunden. Nach den ersten Prozesstagen zeigt sich: Die juristischen Folgen könnten überschaubar sein – die politischen sind dagegen immens.

Ein Angeklagter steht in einem Saal des Landgerichts.
Der Angeklagte Philipp S. bei der Prozesseröffnung vor dem Landgericht Leipzig. Bildrechte: dpa

Die Reaktion des Bundesverteidigungsministeriums fiel deutlich aus, nachdem die Polizei im Mai 2020 auf einem Grundstück im sächsischen Collm Waffen und Sprengstoff gefunden hatte. "Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal in der Bundeswehr auffällt, hat in unseren Streitkräften keinen Platz", sagte Ministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) kurz darauf. Sie sprach von "Härte und Konsequenz", mit der nun gehandelt werde, es war von der Operation "Eiserner Besen" die Rede.

Denn es war nicht irgendjemand, auf dessen Privatgrundstück damals unter anderem zwei Kilogramm Sprengstoff, Blendgranaten, eine Kalaschnikow, Tausende Schuss Munition und Zeitschriften mit rechtsextremen Gedankengut gefunden worden waren, zum größten Teil vergraben im Garten. Der Beschuldigte Philipp S. war zu diesem Zeitpunkt Oberstabsfeldwebel des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Das KSK ist die Eliteeinheit der Bundeswehr, zuständig unter anderem für Geiselbefreiungen und den Schutz deutscher Militärbasen im Ausland. Stationiert sind die Soldaten im baden-württembergischen Calw.

Spezialkräfte der Bundeswehr seilen sich von einem Hubschrauber ab.
Das KSK ist die Eliteeinheit der Bundeswehr – steht aber in der Kritik. Bildrechte: dpa

Der Waffen- und Sprengstofffund beim KSK-Soldaten hat Konsequenzen: In erster Linie für Philipp S. Er wurde festgenommen und saß bis Dezember 2020 in Untersuchungshaft in der JVA Dresden – davon mehrere Monate in Absonderungshaft ohne Kontakt zu anderen Gefangenen, wie die kommissarische Leiterin der JVA später im Prozess berichtet. Philipp S. kam schließlich gegen Auflagen frei, im Januar 2021 startete der Prozess vor dem Landgericht Leipzig gegen ihn. Die Anklage lautet: Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll-, das Sprengstoff- und das Waffengesetz.

Aber auch für das KSK sind die Folgen gravierend. Bereits zuvor hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der Eliteeinheit mehrere rechtsextremistische Verdachtsfälle festgestellt. Zudem kam heraus, dass beim KSK weitere Munition verschwunden war. Im Sommer 2020 kündigte Ministerin Kramp-Karrenbauer dann als Reaktion auf den Waffen- und Sprengstofffund in Collm eine umfassende Reform an: Die zweite Kompanie des KSK wurde aufgelöst, ein Rotationssystem für Kommandeure eingeführt.

Kalaschnikow keine Kriegswaffe, Sprengstoff einsatzbereit

Als Ende Januar der Prozess gegen Philipp S. vor dem Landgericht Leipzig startete, war das Medieninteresse riesig. Der KSK-Soldat gestand zu Prozessbeginn, die Waffen und den Sprengstoff in seinem Garten vergraben zu haben. Er habe die Gegenstände aus Restbeständen der Bundeswehr gesammelt und damit auf Munitionsengpässe und Materialprobleme bei der Elitetruppe reagiert. Er sei jedoch davon ausgegangen, dass es sich um nicht einsatzfähiges Material gehandelt habe, gab er zu Protokoll.

Zum Teil wird diese Angabe später von der Aussage eines Waffenexperten des LKA Sachsen gestützt. Laut diesem war zumindest die in Collm gefundene und 1968 in Polen hergestellte Kalaschnikow nicht mehr als automatische Waffe einsatzfähig. Möglich seien höchstens noch Einzelschüsse – die ursprüngliche Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz fiel damit weg, übrig blieb lediglich ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Ähnlich sieht es bei der gefundenen Munition aus. Von den mehreren Tausend Schuss unterschiedlichen Kalibers fallen laut der Verteidigung des Angeklagten lediglich 361 Patronen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, dies sei als minder schwerer Fall einzustufen.

Bei den zwei Kilogramm PETN-Sprengstoff und den diversen Zündutensilien, die der Angeklagte in seinem Garten vergraben hatte, sieht es anders aus. Mit dem Sprengstoff könne man zwar kein Einfamilienhaus, aber immerhin ein Auto oder eine Gartenlaube zerstören, sagte ein LKA-Gutachter vor Gericht.

Neben Waffen, Munition und Sprengstoff wurden in Collm auch rechtsextreme Schriften gefunden, darunter ein SS-Liederbuch und Postkarten mit NS-Motiven. Die polizeilichen Ermittlungen gegen Philipp S. wurden zudem von Berichten des MAD ins Rollen gebracht. Laut einer Zeugin soll S. bei einer Abschiedsfeier eines KSK-Soldaten 2017 den Hitlergruß gezeigt haben. Auch deshalb stand bei der Verhaftung die Frage im Raum, ob Philipp S. Teil eines rechten Netzwerks sein könnte. Doch bisher gibt es laut Ermittlern der Soko Rechtsextremismus in Sachsen keine belastbaren Hinweise darauf. Auch über Mittäter sei nichts bekannt.

Welche Strafe droht

Was bleibt also übrig von den juristischen Vorwürfen gegen Philipp S.? Ob es wirklich zu einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz kommt, ist fraglich, es bleiben Verstöße gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz. Schon zu Beginn des Prozesses hatte die Staatsanwaltschaft gesagt, dass es wohl nicht zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren kommen werde. Die Verteidigung hatte sogar lediglich eine Bewährungsstrafe gefordert.

Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz befürchtet vor allem, dass weiter ungeklärt bleibt, woher die gefundene Kalaschnikow kam und wozu sie, genau wie das restliche Arsenal, eigentlich dienen sollte. "Mein Eindruck ist, dass auch dem Richter klar ist, dass in diesem Fall wenig zusammenpasst und die Angaben des Beschuldigten fragwürdig sind: Philipp S. sprach in der Verhandlung von einer Dekowaffe – aber warum bitteschön bunkert er dann auch Munition", sagte sie dem MDR. Zudem würde er als mutmaßlicher Einzeltäter präsentiert.

Die politischen Folgen

Doch selbst wenn der Angeklagte nur zu einer geringen Strafe verurteilt werden sollte – die politischen Folgen des Falls sind immens. Sie waren bereits im vergangenen Sommer der Auslöser für umfassende Reformen beim KSK. Und nachdem es zuletzt Berichte gegeben hatte, dass es beim KSK im Frühjahr 2020 die Möglichkeit gegeben hatte, entwendete Munition über sogenannte Amnestieboxen zurückzugeben, könnte es weitere personelle Konsequenzen beim KSKgeben. S. sagte im Prozess, er habe seine Waffen nicht zurückgegeben, weil er der KSK-Führung nicht vertraut habe.

Agnieszka Brugger
Agnieszka Brugger sitzt für die Grünen im Verteidigungsausschuss. Bildrechte: imago images / Political-Moments

Die Grünen fordern die zuständige Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nun auf, offene Fragen zu beantworten. Wer trage für die Vorgänge beim KSK die Verantwortung wann habe die Ministerin selbst davon erfahren, fragte Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, die auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist. "Die Aussage der Ministerin vom Sommer ist nicht haltbar, dass die immensen Munitionsverluste beim KSK auf Schlampigkeit zurückzuführen seien. Bei der zu Recht hoch umstrittenen Amnestieaktion, bei der unterschlagenes Kriegsmaterial anonym abgegeben werden konnte, sprechen wir über schwerwiegende Dienstvergehen und im schlimmsten Fall über Strafvereitelung im Amt."

An diesem Mittwoch stehen zwei wichtige Termine an: Der Prozess vor dem Landgericht Leipzig geht ab dem Mittag in die nächste Runde. Bereits am Vormittag treffen sich die Mitglieder des Verteidigungsausschusses in Berlin – dort wird es auch um das mutmaßliche Amnestieprogramm für die Munition gehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Februar 2021 | 13:00 Uhr

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