Meinungsfreiheit Darf ich meine politische Meinung am Arbeitsplatz äußern?

Nicht nur die Medien verhandeln derzeit viele komplexe Themen wie Krieg und Flucht, den Umgang mit Corona oder die Klimakatastrophe. Es sind Reizthemen, zu denen fast jeder und jede eine Meinung hat und sie auch gern kundtut – sei es auf Demos, mit einem Aufkleber am Auto oder in den Sozialen Medien. Auch am Arbeitsplatz, wo Menschen mit ganz unterschiedlichen Auffassungen zusammenarbeiten, kann es zu Konflikten kommen, wenn unterschiedliche politische Meinungen aufeinandertreffen.

Zwei Frauen arbeiten am 29.08.2019 in einem Buero in Hamburg an ihren Laptops (gestellte Szene).
In der Privatwirtschaft gelten teils andere Regeln zur Meinungsfreiheit als im öffentlichen Dienst. Bildrechte: dpa

Gleich vornweg: Die Meinungsfreiheit gilt auch am Arbeitsplatz. Doch es gibt Einschränkungen und der Arbeitgeber muss nicht alles dulden. Neben allgemeinen Gesetzen beispielsweise aus dem Strafrecht kann alles, was die Interessen des Betriebes gefährdet, die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz beschränken, wie Dagmar Gesmann-Nuissl, Professorin für Privatrecht und Recht des geistigen Eigentums an der TU Chemnitz, erklärt: "Es ist so, dass man in Arbeitsverhältnissen auch einer Fürsorgepflicht unterliegt, und zwar sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. Diese Fürsorgepflicht begrenzt dann mitunter die Meinungsfreiheit."

Fürsorgepflicht von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Dagmar Gesmann-Nuissl
Dagmar Gesmann-Nuissl ist Professorin für Privatrecht an der TU Chemnitz. Bildrechte: ARD/ NDR

Bei der Fürsorgepflicht geht es darum, den sogenannten Betriebsfrieden nicht zu stören. Schmähkritik, Boykott oder Beleidigung des Arbeitgebers sind dabei tabu. Allerdings, betont die Juristin, räumten Arbeitsgerichte der Meinungsfreiheit heute in der Regel mehr Raum ein als noch in den 80er-Jahren: "Früher war der Betriebsfrieden schon gestört, wenn man beispielsweise eine Anti-Strauß-Plakette (Franz-Josef Strauß, Anm. d. Red.) trug. Es gab bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechung, die das untersagt hat. Heute ist man da deutlich freier und erlaubt dem Mitarbeiter die Bekundung einer politischen Neigung."

Wenn also jemand derzeit meint, mit einer ukrainischen Flagge auf dem T-Shirt ins Büro zu kommen, störe das den Betriebsfrieden per se nicht, so Dagmar Gesmann-Nuissl. Anders könne es sich verhalten, wenn die Arbeitnehmerin im Kundenkontakt mit Russen stehe und das Unternehmen dadurch Umsatzeinbußen befürchten müsse. Das könne ein Kipppunkt sein, an dem Arbeitgeber Schaden nimmt und im eingerichteten Gewerbebetrieb in seinem Grundrecht betroffen ist: "Dann gehen wir in die Grundrechtsabwägung: Meinungsfreiheit des einen gegenüber dem Recht des anderen am eingerichteten Gewerbetrieb."

Kündigung wegen Äußerung in sozialen Medien nicht rechtens

Blicken wir auf zwei Fälle, die bundesweit für Aufsehen gesorgt haben. Fall eins: Ein Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns und mutmaßliches Mitglied der neonazistischen Kaderorganisation "Hammerskins" zeigte sich 2017 im Urlaub mit einer Reichskriegsflagge. VW wollte das nicht hinnehmen und kündigte dem Mann. Dieser ging gegen die fristlose Kündigung vor. Zwei Jahre später schließlich urteilte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen: "Die Kündigung ist unwirksam. Es handelt sich um ein außerdienstliches Verhalten, das keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt; die Beklagte ist kein öffentlicher Arbeitgeber und verfolgt auch keine politische Tendenz. Auch liegen keine hinreichenden Gründe vor, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Daher kann der Kläger auch seine Weiterbeschäftigung verlangen; (…)."

Nun hat der Mann im VW-Fall seine politische Überzeugung nicht direkt in den Hallen des Konzerns kundgetan. Über ein soziales Netzwerk war er aber öffentlich identifizierbar. Das spiele jedoch nicht unbedingt eine Rolle, sagt Dagmar Gesmann-Nuissl: "Privat ist erstmal wirklich privat. Soziale Netzwerke sind erstmal Privatangelegenheit der Bürger. Das heißt, die Freiheit ist in diesem privaten Umfeld naturgemäß noch größer als im betrieblichen Umfeld."

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Bildrechte: imago/Michael Weber

Engere Grenzen für Kitas und im öffentlichen Dienst

Fall zwei ist sehr aktuell. Dabei geht es um die Freundin des bekannten Halleschen Rechtsextremen Sven Liebich, die bis zuletzt als Erzieherin in einer Kita in Halle gearbeitet hat. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat inzwischen Anklage gegen die Frau erhoben, weil sie bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im November 2020 einen Fotografen angegriffen haben soll. Auch die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Der Elternrat der betroffenen Kita hatte einen offenen Brief geschrieben und sich gegen die Weiterbeschäftigung der Frau gewandt.

Neben Gewalt werfen die Eltern der Erzieherin vor, sich in sozialen Netzwerken offen rechtsextremistisch geäußert zu haben: "In unseren Augen ist Kindererziehung und -betreuung ein besonders verantwortungsvoller Bereich, in dem erhöhte Maßstäbe an das Personal anzulegen sind. Dies betrifft auch dessen politische Ansichten. Es besteht die begründete Angst, dass diese Person, die in besonderer Weise beauftragt ist, sich pflichtbewusst und integer um Kinder zu kümmern, ihre vertretene Ideologie an die Schutzbefohlenen weitergibt, auch wenn diese Ansichten bisher v. a. in privatem Engagement aufgefallen sind."

Die betroffene Erzieherin weist die Vorwürfe von sich. Im Februar hat die Volkssolidarität als Betreiberin der Kita der Kindergärtnerin schließlich die Kündigung ausgesprochen. Juristin Gesmann-Nuissl bestätigt, dass die Kindererziehung arbeitsrechtlich ein besonders sensibler Bereich ist. Kitas gehören genau wie Schulen oder Kirchen zu sogenannten Tendenzbetrieben, deren Zweck kein ökonomischer, sondern ein ideeller ist. Dagmar Gesmann-Nuissl: "Bei Tendenzbetrieben können die Arbeitgeber verlangen, dass sich die Arbeitnehmer sowohl beruflich als auch privat mit den Anschauungen, Gesinnungen und Umgangsformen eines solchen Tendenzbetriebes identifizieren."

Engere Grenzen gelten arbeitsrechtlich auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und für Betriebsräte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 28. März 2022 | 06:00 Uhr

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