Kassel Bundessozialgericht entscheidet über Notärzte im Nebenjob

Am Dienstag geht es am Bundessozialgericht in Kassel um eine wichtige Frage für Notärzte im Nebenjob. Das Gericht verhandelt in drei Fällen über die Frage, ob Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sozialversicherungspflichtig arbeiten müssen. Aber was bedeutet das konkret? Und hat die Art der Beschäftigung der Ärzte Auswirkungen auf unsere Notarztversorgung?

Blaulicht auf einem Notarztwagen.
Dürfen Notärzte im Nebejob weiterhin freiberuflich arbeiten? Bildrechte: André März

Auf dem Land sind die Ärzte knapp. Deshalb müssen Notärzte oft von weit her anreisen, um ländliche Regionen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder auch Hessen und Rheinland-Pfalz zu versorgen. Die Ärzte machen das freiberuflich, erzählt Dr. Nicolai Schäfer.

Warum viele Notärzte auf dem Land freiberuflich arbeiten

Schäfer ist seit 15 Jahren freiberuflich Notarzt und Vorsitzender des Bundesverbands der Honorarärzte. "Ich fahre dann 300 Kilometer und bin dann aber nicht für zwölf Stunden vor Ort und fahre dann wieder nach Hause, das würde sich für mich überhaupt nicht auszahlen, sondern in der Regel mache ich dann ein oder zwei Dienste, mache eine Unterbrechung und mache nochmal ein bis zwei Dienste. Das heißt: Ich bin dort 24 Stunden oder gar 48 Stunden im Dienst. Das bedeutet aber nicht, dass ich 48 Stunden durchgehend arbeite, weil ich habe ja Ruhezeiten." In so einer ländlichen Region sei das Einsatzaufkommen gering, Schäfer spricht von vier bis maximal zehn Einsätzen in 24 Stunden. Den Rest befindet er sich in einer Art Rufbereitschaft.

Freiberufliche Ärzte seien zeitlich flexibel, und das wollten sie auch bleiben, sagt Schäfer. "Sobald ich angestellt bin, erlaubt das Arbeitszeitgesetz das nicht mehr, und das bedeutet, ich müsste dann nach zwölf Stunden meinen Dienst abbrechen, müsste zwölf Stunden irgendwo vor Ort verbringen, um dann wieder die nächste Schicht anzutreten. Das ist völlig unattraktiv. Das würde bedeuten, das kann man dann schon sagen, dass das das Ende dieser freien Notärzte ist und erhebliche Versorgungsengpässe auf die Regionen zukommen."

Kein akuter Mangel an Notärzten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

In Sachsen konnte die notärztliche Versorgung bisher sichergestellt werden. Das teilte das Sozialministerium Sachsen mit. Demnach können nahezu alle Notarztdienste besetzt werden. So auch in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wird es jedoch zunehmend schwieriger, Notarztdienste zu besetzen. Zur Versorgung in Thüringen sagt Sven Auerwald, Hauptgeschäftsführer der thüringischen Kassenärztlichen Vereinigung: "Grundsätzlich gibt es keinen flächendeckenden Mangel an Notärzten in Thüringen. Temporär schlägt natürlich der Ärztemangel in den Thüringer Kliniken zum Teil auch auf die notärztliche Versorgung durch. Bisher konnte aber die KV alle Dienste in der Vergangenheit mit Notärzten besetzen."

Ärztevertreter warten Gerichtsurteil ab

Welche Auswirkungen das Urteil des Bundessozialgerichts auf die notärztliche Versorgung haben wird, dazu will die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen erstmal nichts sagen und das Urteil abwarten. So auch Dr. Nicolai Schäfer vom Bundesverband der Honorarärzte. Er verweist allerdings auf eine Regelung derzeit geltenden im Sozialgesetzbuch. Demnach sind Ärzte, die außerhalb des Rettungsdienstes auch eine bestimmte Stundenzahl zum Beispiel innerhalb einer Praxis arbeiten, von der Sozialversicherungspflicht befreit. "Insofern gibt es schon eine gesetzliche Regelung, die nach meinem Wissen jetzt auch nicht durch das Bundessozialgericht ausgehebelt werden kann."

Forderung nach flexibleren Arbeitsmodellen

Grundsätzlich geht es nach Angaben des Bundesverbands der Honorarärzte in der Debatte um die Sozialversicherungspflicht nicht darum, dass Ärzte keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen möchten. Denn Ärzte sind auch freiberuflich dazu verpflichtet, für ihre Sozialversicherung Sorge zu tragen. Sie zahlen dann in die Ärztlichen Versorgungswerke ein. Es gehe darum, dass der Job als Notarzt attraktiv bleibt. "Wir haben objektiv gesehen eine riesige Problematik, nicht nur im Gesundheitswesen, sondern in anderen Bereichen auch, qualifiziertes Personal zu bekommen. Und was wir da brauchen, sind einfach viel flexiblere Möglichkeiten für Leute, nebenberuflich tätig zu werden, Teilzeittätigkeit machen zu können und da gibt es eben nicht immer nur das Arbeitsverhältnis mit einer 40-Stunden-Woche [...], sondern es muss auch flexiblere Lösungen geben." Flexiblere Lösungen für den Nachwuchs. Und damit auch für die künftige Versorgung mit Notärzten auf dem Land.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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