Gegen Krieg Ostermärsche 2022 fordern Frieden in der Ukraine
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Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung stehen dieses Jahr ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Doch das Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" trifft nicht überall auf Zustimmung. Kritik kommt unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Der Grund: Die Organisatoren sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr aus.
- Die Friedensbewegung spricht sich gegen den Krieg in der Ukraine aus.
- Die Proteste richten sich aber auch gegen Waffenlieferung Deutschlands in die Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr.
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert das und bekräftigt Deutschlands Unterstützung für die Ukraine.
Der Karsamstag gilt als Höhepunkt der traditionellen Ostermärsche. Den Organisatoren der Friedensbewegung zufolge beteiligten sich rund 80 Städte, unter anderem Berlin, Leipzig, Köln und München.
Gegen Krieg, aber auch gegen Waffenlieferungen
Die Proteste richten sich dieses Jahr hauptsächlich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" werden ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gefordert. Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine werden kritisch gesehen bzw. abgelehnt.
Zu diesen Themen fanden auch in Sachsen Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Friedensgebete statt – in Riesa, Leipzig und der Sächsischen Schweiz. In Leipzig gingen mehrere hundert Menschen zum Ostermarsch der Friedensbewegung auf die Straße. Die Organisatoren sprachen von bis zu 300 Teilnehmern. Sie forderten von Russland ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine. Gleichzeitig protestierten sie gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr.
In Thüringen gab es den größten Ostermarsch mit 400 Teilnehmern in Jena, wie die Polizei am Nachmittag mitteilte. In Gera kamen 150 Menschen. Sachsen-Anhalt zieht mit Fahrradtouren und Märschen am Ostermontag unter anderem in Magdeburg und Burgstall nach.
In Berlin hat es erstmals zwei verschiedene Ostermärsche am gleichen Tag gegeben. Hintergrund war ein unterschiedlicher Blick auf den Ukraine-Krieg: Der eine Ostermarsch forderte Kompromisse, der andere betonte das Recht auf Selbstverteidigung.
Streitthema Aufrüstung der Bundeswehr
Ein weiteres zentrales Thema der Proteste an diesem Osterwochenende ist nach Angaben der Organisatoren die geplante Aufrüstung der Bundeswehr. Auf der Webseite der Friedensbewegung heißt es, die Entscheidung, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben und zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung einzurichten, sei ein sicherheitspolitischer Schnellschuss, der noch nicht einmal in der Regierungskoalition abgesprochen gewesen sei.
Diese Hochrüstung hilft den Menschen in der Ukraine nicht.
Weite Teile der Zivilgesellschaft hätten sich in den vergangenen Jahren wiederholt gegen höhere Rüstungsausgaben ausgesprochen. Insbesondere die Anschaffung neuer "Atombomber" vom Typ F-35 lehnt die Friedensbewegung ab. Weitere Proteste richten sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Risiken der Atomkraft.
Habeck kritisiert Ostermärsche
Doch nicht alle stimmen den Forderungen der Friedensbewegung zu. So wies der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" zurück. Es sei gegenüber den Menschen in der Ukraine arrogant. Das Land habe ein Recht darauf, militärische Unterstützung zu fordern.
Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er sagte, es sei eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer sei, wer sich in schwerer Not verteidige und wen Deutschland unterstützen müsse – auch mit Waffen.
Pazifismus ist im Moment ein ferner Traum.
Von den Ostermärschen forderte Habeck eine klare Botschaft an Russland. "Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten."
epd, dpa, AFP (cga)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. April 2022 | 06:00 Uhr
